Címke: Jonas Divjak

Beküldve:

Juristische Blätter 2025/12

Aufsätze

  • Lukas  Berghuber: Salvatorische Klauseln in Gesellschaftsverträgen (757)
  • Jonas Divjak: Ermittlung durch das Ausland – Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle (2. Teil) (771)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verbot des „Social Egg Freezing“ verstößt gegen Art 8 EMRK (781)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • ​ Antragstellung nach § 153 Abs 1 ABGB bereits vor Beginn der Zweijahresfrist möglich (786)
  • ​ Kein Schadenersatzanspruch des Verbotsberechtigten nach § 364c ABGB, der sich bloß auf präsumtive künftige Erbenstellung stützt (788)
  • Zur Ersitzung öffentlicher Flächen und daraus folgenden Schadenersatzansprüchen bei ungerechtfertigter Selbsthilfe (Fällen von Bäumen) (789)
  • ​ Rechtsweg für Eigentumsfreiheitsklage eines Mitglieds gegen Agrargemeinschaft / kein positiver Kompetenzkonflikt zwischen VwG und ordentlichem Gericht bei identischen Vorfragen (792)
  • ​ Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an Verkäufer und Dritten wegen Verstoßes gegen § 1070 ABGB unwirksam (795)
  • Andreas  Baumgartner: Haftung eines Tourismusverbands für fahrlässig erteilte Falschauskunft an potenziellen Touristen über aktuelle Pandemielage vor Ort (801)
  • ​ Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen keine „Zahlung“ iS von Punkt 8.4.2. ÖNORM B 2110 (806)
  • Zur auffallenden Sorglosigkeit iS des § 2 Abs 1 NWG bei Ersteigerung einer Liegenschaft (809)
  • Präklusionsfrist des § 43 Abs 2 IO gilt nur für das konkrete Insolvenzverfahren und beginnt mit neuerlicher Insolvenzeröffnung neu zu laufen (815)
  • Zahlung des Drittschuldners an betreibenden Gläubiger entgegen Rückschlagsperre: keine Bereicherung, wenn Insolvenzverfahren in der Folge gemäß § 123a IO aufgehoben wird (817)

Strafsachen

  • Benedikt Pell: Zwischenerfolg bei Kryptobetrug (819)
  • Susanne Reindl-Krauskopf: Halluzinierende KI als Risikofaktor im anwaltlichen Kanzleibetrieb (823)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/11

Aufsätze

  • Jonas Divjak: Ermittlung durch das Ausland – Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle (689)
  • Florian Scholz-Berger: Zum gesetzlichen Vorausvermächtnis an den beweglichen Sachen des ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalts gemäß § 745 ABGB (2. Teil) (699)

Aus den Vereinen/ Ankündigungen

  • Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2026 – Ausschreibung (708)
  • Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung (708)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Stattgabe einer Anfechtung der Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya betreffend Windkraftanlage (709)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Ausgleichszahlung iS des § 97 Abs 2 EheG bei Ehewohnungen als (teilweise) eheliche Errungenschaft (712)
  • Aufhebung der gesetzlich angeordneten Zubehöreigenschaft und gutgläubiger Erwerb von unter Denkmalschutz und Ausfuhrverbot stehenden Sachen (718)
  • Gröbliche Benachteiligung einer Spesenersatzklausel, die tatsächlichen Aufwand grob überschreitet (722)
  • Intransparenz einer Kreditbearbeitungsgebühr bei unklarem Verhältnis zu anderen vereinbarten Entgelten (726)
  • Anspruch nach § 1168 Abs 1 S 1 ABGB unterliegt Umsatzsteuer (728)
  • Obliegenheit zum Helmtragen für E-Bike-Fahrer (730)
  • Kevin Labner: Miteinander kollidierende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam (732)
  • Keine Beweislastverschiebung bei Beweisschwierigkeiten, wenn dem Betroffenen Auskunftsansprüche zur Verfügung stehen (737)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Thomas Dullinger: Kündigungsschutz des ArbVG anwendbar, wenn Dienstverhältnis österreichischem Vertragsstatut unterliegt und Betrieb in Österreich vorliegt (738)

Strafsachen

  • Alexander Tipold: Materielle und prozessuale Aspekte der Handlungseinheit bei § 107b StGB (746)
  • Verteidigerzwang bei rechtskundigem Beschuldigtem (750)

Verwaltungsgerichtshof

  • Fristgerechte Geltendmachung von Ansprüchen (750)

Korrespondenz

  • Susanne Kissich: Korrekturresistenz von Ehewohnungs- und Ausgleichsvereinbarungen – Korrespondenz zu OGH 1 Ob 95/24p (753)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/6

Aufsätze

  • Walter Obwexer: Das neue Grenzverfahren der EU (349)
  • Jonas Divjak: Zum subjektiven Rechtfertigungselement (364)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verletzung eines Journalisten im Recht auf Entscheidung binnen angemessener Frist nach siebenjähriger Verfahrensdauer wegen unzureichender Auskunftserteilung (376)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Alexander Robl: Keine Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers zum Vertragshändler qua §§ 875 oder 922 Abs 2 ABGB (378)
  • Keine Zurechnung des Mitverschuldens zum Verleiher über § 1313a ABGB bei Beschädigung der verliehenen Sache durch Fehlverhalten des verliehenen Baggerfahrers (387)
  • Publikumstäuschung durch Namensanmaßung und Verletzung berechtigter Interessen des Namensträgers keine Satire / Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 85 UrhG analog bei Verletzung des Namensrechts (Judikaturänderung) (390)
  • Selbstständige Feststellungsfähigkeit der Ausstattungskategorie im Vollanwendungsbereich des MRG im außerstreitigen Rechtsweg (393)
  • Keine einstweilige Verfügung für Ansprüche, die dauerhaft nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören (396)
  • Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage, die sich auf Verjährung eines Unterhaltsanspruchs aus der Vergangenheit stützt (397)
  • Zwangsweise Erwirkung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten durch Hilfsexekution nach § 27a Abs 2 EO im anhängigen Forderungsexekutionsverfahren (400)

Strafsachen

  • Ewald Wiederin: Sicherstellung im Bundeskanzleramt – zur Grundrechtsträgerschaft als Voraussetzung der Einspruchsberechtigung nach § 106 Abs 1 StPO (401)

Verwaltungsgerichtshof

  • Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung (406)

Literatur

  • Anton Spenling: Fenyves, Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. (410)
  • Elisabeth Lovrek: Thomas Garber, Peter Mayr (Hg): Verfahren außer Streitsachen (410)
  • Andreas Geroldinger: Gerhard Pusterhofer: Pusterhofer-Index der Entscheidungen der k.k. obersten Justizstelle, des k.k. obersten Gerichts- und Kassations-Hofes und des Obersten Gerichtshofs bis zum Jahre 1939 8411)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/8

Aufsätze

  • Birgit Hollaus: Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz (485)
  • Natascha Brandstätter: Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund (2. Teil) (504)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Vortagsreihe „Insolvenzrecht und Sanierung” 2024/25 – Ankündigung (511)

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  • Maßnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel unzureichend (511)

Verfassungsgerichtshof

  • Jonas Divjak: Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig (513)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Rechtsstellung und genehmigungspflichtige Rechtshandlungen des Verlassenschaftskurators (522)
  • Christian Holzner: Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos (524)
  • Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss (529)
  • Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung) (532)
  • Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz (538)
  • „Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (541)
  • Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen (543)

Strafsachen

  • Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB (544)
  • Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“ (546)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit (547)

Korrespondenz

  • Raphaela Bauer-Raschhofer: „Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB (548)

Literatur

  • Gerhard Muzak: Reissner, Gert-Peter / Neumayr, Matthias (Hg): Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht. (552)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/8

Aufsätze

  • Peter Bydlinski, Laura Höller: Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen (477)
  • Jonas Divjak: Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Ermittlungsverfahren (489)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • Fachtagung „Zahlunsinstrumente im Wandel – vom Bargeld zum digitalen Zahlungsverkehr” – Ankündigung (504)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit (504)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Putativnotwehr bei Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten (508)
  • Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen (510)
  • Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts (511)
  • Maximilian T. Wolkenstein: Generelles Haustierverbot in Formularmietvertrag gröblich benachteiligend / amtswegige Prüfung missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln (514)
  • Keine 30-jährige Verjährungsfrist bei Klagen gegen die „Kirche“ wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Geistlichen (520)
  • Felix Loewit: Verbrauchereigenschaft im Dual-use-Fall (529)
  • § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht anzuwenden (536)

Strafsachen

  • Haftfrist bei Haftbeschwerde Jugendlicher (538)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Grabungsbewilligung ohne Anhaltspunkte für Vorhandensein eines Denkmals (539)

Literatur (540)

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