Aufsätze
- Birgit Hollaus: Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz (485)
- Natascha Brandstätter: Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund (2. Teil) (504)
Aus den Vereinen / Ankündigungen
- Vortagsreihe „Insolvenzrecht und Sanierung” 2024/25 – Ankündigung (511)
Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Maßnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel unzureichend (511)
Verfassungsgerichtshof
- Jonas Divjak: Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig (513)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Rechtsstellung und genehmigungspflichtige Rechtshandlungen des Verlassenschaftskurators (522)
- Christian Holzner: Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos (524)
- Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss (529)
- Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung) (532)
- Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz (538)
- „Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (541)
- Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen (543)
Strafsachen
- Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB (544)
- Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“ (546)
Verwaltungsgerichtshof
- Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit (547)
Korrespondenz
- Raphaela Bauer-Raschhofer: „Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB (548)
Literatur
- Gerhard Muzak: Reissner, Gert-Peter / Neumayr, Matthias (Hg): Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht. (552)
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