Aufsätze
- Jonas Divjak: Ermittlung durch das Ausland – Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle (689)
- Florian Scholz-Berger: Zum gesetzlichen Vorausvermächtnis an den beweglichen Sachen des ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalts gemäß § 745 ABGB (2. Teil) (699)
Aus den Vereinen/ Ankündigungen
- Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2026 – Ausschreibung (708)
- Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung (708)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Stattgabe einer Anfechtung der Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya betreffend Windkraftanlage (709)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Ausgleichszahlung iS des § 97 Abs 2 EheG bei Ehewohnungen als (teilweise) eheliche Errungenschaft (712)
- Aufhebung der gesetzlich angeordneten Zubehöreigenschaft und gutgläubiger Erwerb von unter Denkmalschutz und Ausfuhrverbot stehenden Sachen (718)
- Gröbliche Benachteiligung einer Spesenersatzklausel, die tatsächlichen Aufwand grob überschreitet (722)
- Intransparenz einer Kreditbearbeitungsgebühr bei unklarem Verhältnis zu anderen vereinbarten Entgelten (726)
- Anspruch nach § 1168 Abs 1 S 1 ABGB unterliegt Umsatzsteuer (728)
- Obliegenheit zum Helmtragen für E-Bike-Fahrer (730)
- Kevin Labner: Miteinander kollidierende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam (732)
- Keine Beweislastverschiebung bei Beweisschwierigkeiten, wenn dem Betroffenen Auskunftsansprüche zur Verfügung stehen (737)
Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Thomas Dullinger: Kündigungsschutz des ArbVG anwendbar, wenn Dienstverhältnis österreichischem Vertragsstatut unterliegt und Betrieb in Österreich vorliegt (738)
Strafsachen
- Alexander Tipold: Materielle und prozessuale Aspekte der Handlungseinheit bei § 107b StGB (746)
- Verteidigerzwang bei rechtskundigem Beschuldigtem (750)
Verwaltungsgerichtshof
- Fristgerechte Geltendmachung von Ansprüchen (750)
Korrespondenz
- Susanne Kissich: Korrekturresistenz von Ehewohnungs- und Ausgleichsvereinbarungen – Korrespondenz zu OGH 1 Ob 95/24p (753)
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