Kategória: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/3

Editorial

  • Helmut Ofner: Maltesisches Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (85)

Beiträge

  • Barbara Wucherer: Das gesetzliche Erbrecht bei Adoption. Ein Rechtsvergleich als Reformanstoß (87)
  • Cyril Hergenröder, Erik Schlereth: Aktuelle Entwicklungen zur „Online-Ehe“ im deutschen Recht (94)
  • Wolfgang Braza, Michael Otti: EuGH billigt französische Notbremse gegen die Vollstreckung einer spanischen Entscheidung zum Schutz der nationalen Medien- und Pressefreiheit (99)
  • Union aktuell (106)

Rechtsprechung

  • Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird (115)
  • Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der EK, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen der Präsidentin der EK und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt (116)
  • Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (117)
  • Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines MS lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen (118)
  • Staatliche Beihilfen: EuGH präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können (118)
  • Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (119)
  • EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann (121)
  • Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen im AufnahmeMS ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate (121)
  • Der MS, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen (122)
  • Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein (123)
  • Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Eine Verschärfung der Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe der gesuchten Person grundsätzlich nicht entgegen (124)

Leitsatzkartei

  • Ordination bei grenzüberschreitenden Vermächtnisklagen (125)
  • Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl (125)
  • Ordination bei Fehlen eines Vollstreckungsübereinkommens – FluggastrechteVO (125)
  • Anknüpfung deliktischer Haftung eines Gutachters (126)
  • Anknüpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (126)
  • Regeln für die Anwendung fremden Rechts (126)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite


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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/2

Editorial

  • Helmut Ofner: Bordkarte als Beleg für eine bestätigte Buchung (37)

Beitrag

  • Felicitas Birkner: Die immerwährende Neutralität Österreichs im Lichte der European Sky Shield Initiative. Eine rechtliche Würdigung (39)
  • Union aktuell (47)

Rechtsprechung

  • Rechtsstaatlichkeit: Die Klage einer Berufsvereinigung rumänischer Staatsanwälte gegen den Beschluss der EK zur Aufhebung der Entscheidung zur Einrichtung des Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung wird als unzulässig abgewiesen (58)
  • Rechtsprechungsstatistiken 2024. Rechtsprechungsübersicht Statistik über Rsp des Gerichtshofs der EU (59)
  • Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein (60)
  • DSGVO und Transidentität (61)
  • Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen (62)
  • Fluggastrechte: Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen (63)
  • Die MS dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben (64)
  • Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam (65)
  • Richterliche Unabhängigkeit: EuGH präzisiert die Anforderungen des Unionsrechts an die Festlegung der Bezüge nationaler Richter (65)
  • Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein (66)

Beiträge

  • Ernst A. Kramer: Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im schweizerischen Recht. Im Vergleich mit der Regelung in einzelnen EU-Staaten (68)
  • Nataša Samec Berghaus: Produkthaftung nach slowenischem Recht (75)

Leitsatzkartei

  • Zur Rechtswahlklausel in Verbrauchergeschäften Internationales Vertragsrecht (81)
  • Konkludenter Ausschluss des UNK (81)
  • Verspätungen und Fluggastrechte (81)
  • Anwendung fremden Rechts im Firmenbuchverfahren (81)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der Brüssel IIb-VO (82)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Erstattung von anteiligen Nebenkosten (Provision) bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits (1)
  • Union aktuell (3)
  • Nachruf (13)

Rechtsprechung

  • EuGH bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Intel-Entscheidung der EK (14)
  • Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem EuGH-Urteil wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war (14)
  • Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt (15)
  • EuGH erläutert die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen (16)
  • Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der EK gegen HSBC (17)
  • Internationaler Schutz: Erfordernis des Bestehens einer Integrationsprüfung für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht (18)
  • Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen (19)

Beiträge

  • Alexander Walther: Das UN-Kaufrecht in der Vertragspraxis – eine Fallstudie (20)
  • Clemens Nigsch: Die Geschäftsunfähigkeit bei psychischen Störungen im Rechtsvergleich Österreich und Deutschland (27)

Leitsatzkartei

  • Fragen zum Unterhaltsstatut (33)
  • Anknüpfung der Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft (33)
  • Eigentum an Stammzellen (33)
  • Parteifähigkeit und Parteibezeichnung ausländischer Gesellschaften (34)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2024

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (2319
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrt werden, Mitglied einer politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus recht (242)
  • Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandsbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensauftheilung (266)

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (231)
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personen bezogenen Datenistnicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrtwerden, Mitgliedeiner politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brandsnicht als Unionsmarke fürf rische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfer seines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereichdes öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nichtaufdieGleichbehandlungindiesemBereichberufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Maxim Soukhatski: Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus rechtsvergleichender Sicht mit § 1361b BGB sowie Art 169 ZGB (242)
  • Thomas Jaeger: Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an
    unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensaufteilung (266)

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: NotarielleBeurkundungdesVerkaufseinerLiegenschaft, dieeinernichtgelistetenrussischenGesellschaftgehört, verstößtnichtgegenEU-Sanktionen (177)
  • Union aktuell (179)

Rechtsprechung

  • Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln keine „Nebenabreden“ (188)
  • EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde (188)
  • EuGH präzisiert den Umfangder Zuständigkeit der Unionsgerichte im Rahmen der GASP (189)
  • Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (190)
  • Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein MS kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die RL, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat (191)
  • Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist (192)
  • Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der Rechtsberatung der russischen Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen ist gültig (193)

Beiträge

  • Stephan Wolf, Gierina Gabriel: Beschlussfassung im schweizerischen Stockwerkeigentum (195)
  • Saša Prelič, Jerneja Prostor: Staatliche Beihilfen in der Energiekrise bei verbundenen Unternehmen. Erfahrungen aus Slowenien (202)
  • Marlon Possard: Fragilität der Wahrheit: „Deepfakes“ im Zeitalter von KI und Postfaktizität am Beispiel der US-Wahl 2024. Recht, Ethik und Politik zwischen manipulierten Realitäten (212)

Leitsatzkartei

  • Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis (217)
  • Anknüpfung der Vereinbarun geiner Morgengabe (217)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der EuErbVO (217)
  • Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit (217)
  • Voraussetzungen einer Rückführung des Kindes bei Kindesentführung (218)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/3

Editorial

  • Helmut Ofner: ZfRV Jahrespreiz 2023 ergeht an: Drin Anna-Maria Heil (97)

Europarecht

  • Union aktuell (99)

Rechtsprechung

  • Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln (111)
  • Grenzgänger müssen die gleichen sozialen. Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer (111)
  • Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden (112)
  • Europol und der MS, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem MS ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch (113)
  • Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw StA das Recht einzuräumen, Entscheidungen iZm der Ernennung von StA anzufechten (114)
  • Das EP muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des EP gewähren (114)

Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Beiträge

  • Christoph U. Schmid, Luis Pinzon Assis, Annika Schulenberg: Effizienzsteigerungen zulasten des Minderheitenschutzes (116)
  • Tereza Pertot, Giacomo Buset: Miteigentum an Gebäuden und energiesparende Maßnahmen nach italienischem Recht (124)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes (129)
  • Unterhaltsstatut bei Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten (130)
  • Namensstatut im Gesellschaftsrecht (130)
  • Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen (130)
  • Verbraucherstatut: Berücksichtigung von Umständen
    nach Vertragsschluss? (130)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Vertragsklausel über den Abschluss einer kostenpflichtigen Prime-Mitgliedschaft (OnlineHandelsplattform) im Rahmen einer Reisebuchung mit Primetarif ist nicht verbindlich (133)
  • Union aktuell (135)

Rechtsprechung

  • Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (147)
  • Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können (147)
  • Die RL über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (148)
  • Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig (149)
  • Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden (150)
  • Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können (150)
  • Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der MS, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben (151)
  • Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“ (152)
  • Anerkennung als Flüchtling: Ein MS ist nicht verpflichtet, die in einem anderen MS zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (152)

Beiträge

  • Agnes Balthasar-Wach, Verena Wodniansky-Wildenfeld: Zur Bedeutung der Gründe für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts (153)
  • Renato Vrenčur, Kristjan Zahrastnik, Denis Baghrizabehi: Rechtliche Voraussetzungen für Kauf und Vererbung von Agrarflächen, Forstflächen und Bauernhöfen nach slowenischem Recht (160)
  • Yvonne Elumogo: The unceasing tension between the Hague Convention’s initial purpose and domestic violence concern (167)

Leitsatzkartei

  • Flüchtlings- oder Schutzberechtigtenstatus als Vorfrage für einen Unterhaltsvorschuss (171)
  • Anknüpfung einer im Ausland geschlossenen Partnerschaft (172)
  • Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für die Anwendung des HKÜ (172)
  • Helmut Ofner: Zum „Ausrichten“ der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat (173)
  • Einheitliches Vertragsstatut (174)
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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/2

Editorial

  • Helmut Ofner: „Wrongful conception“ – Kehrtwende in der Rechtsprechung des OGH (49)

Europarecht

  • Union aktuell (52)
  • Rechtsprechung Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Anspruch auf Ausgleichszahlung für Fluggäste (67)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (67)
  • Fluggastrechte: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der
    Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (68)
  • Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen MS von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit
    dem Unionsrecht unvereinbar (69)
  • Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den
    Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (69)
  • Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen (70)
  • Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines MS kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (72)
  • Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: Der EuGH stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar (72)
  • Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz (73)
  • Berücksichtigung von in einem anderen MS zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (74)
  • Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein MS einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen MS hat (75)
  • Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen (75)
  • Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird (76)
  • Staatliche Beihilfe iZm der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM iHv 3,4 Mrd Euro für nichtig (77)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Lena Köhn: Sachverständige Stimmen als Methodenfrage – Zur Bedeutung von Interviews mit Experten für die Rechtsvergleichung (78)
  • Elisabeth M. Kovac: Der Meinungsbildungsprozess im Wohnungseigentumsrecht im US-Bundesstaat New York (87)

Leitsatzkartei

  • Haftung eines Gesellschaftsorgans nach dem Deliktsstatut? (92)
  • Erfolgsort bei Abgasmanipulationsfällen (92)
  • Anknüpfung eines Anwaltsvertrags (93)
  • Umfang des Deckungsanspruchs gegen einen Haftpflichtversicherer richtet sich nach dem Versicherungsstatut … (93)
  • Nachruf (94)

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung – die österreichische Lösung (1)

Europarecht

Beitrag

  • Manuel Neusiedler: EuGH postuliert Notwendigkeit der Güterabwägung vor
    Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie ein Verbot der Rückkehrentscheidung bei dauerhaftem Durchsetzungshindernis (11)
  • Union aktuell (10)

Recthsprechung

  • EuGH weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel gegen von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe zurück (16)
  • Gewalt gegen Frauen: Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (16)
  • Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: EuGH weist Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union (17)
  • Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-GrundVO einhalten (18)
  • Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der EK begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen (19)
  • Europäische Staatsanwaltschaft: EuGH erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über
    grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte (19)
  • Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist (20)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (21)
  • Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden
    eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht (22)
  • Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein MS darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen MS niedergelassen ist, keine generellabstrakten Verpflichtungen auferlegen (22)
  • Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die
    Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden (23)
  • Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine ersteKopie seiner Patientenakte zu erhalten (24)
  • Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (24)
  • Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen (25)

Internationales und vergleichendes Privatund Zivilverfahrensrecht

Beiträge

  • Claudia Rudolf: EuErbVO: Rechtswahl auch bei vorrangigen Abkommen mit Drittstaaten? (26)
  • Thomas Kollruss: Schweizerische Gesellschafter von EUKapitalgesellschaften und ihr unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Quellensteuer und Aufwandsabzug bei Dividenden (34)

Leitsatzkartei

  • Anknüpfung von Schadenersatzansprüchen externer Gesellschaftsgläubiger(44)
  • Ehegüterrechtsstatut nach IPRG (45)
  • Zur Formgültigkeit von Verträgen (45)
  • Keine Erbantrittserklärung bei Anwendung deutschen Erbrechts (45)
  • Zur Aufklärungspflicht über das Günstigkeitsprinzip nach der Klausel-RL (46)
  • Ausnahmen zum Verbraucherstatut – Dienstleistungen „ausschließlich“ außerhalb des Verbraucherstaats (46)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2023

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