Kategória: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Editorial

• Helmut Ofner: Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung – die österreichische Lösung (1)

Europarecht

Beitrag

• Manuel Neusiedler: EuGH postuliert Notwendigkeit der Güterabwägung vor
  Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie ein Verbot der Rückkehrentscheidung bei dauerhaftem Durchsetzungshindernis (11)
• Union aktuell (10)

Recthsprechung

• EuGH weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel gegen von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe zurück (16)
• Gewalt gegen Frauen: Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (16)
• Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: EuGH weist Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union (17)
• Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-GrundVO einhalten (18)
• Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der EK begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen (19)
• Europäische Staatsanwaltschaft: EuGH erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über
  grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte (19)
• Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist (20)
• Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (21)
• Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden
  eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht (22)
• Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein MS darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen MS niedergelassen ist, keine generellabstrakten Verpflichtungen auferlegen (22)
• Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die
  Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden (23)
• Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine ersteKopie seiner Patientenakte zu erhalten (24)
• Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (24)
• Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen (25)

Internationales und vergleichendes Privatund Zivilverfahrensrecht

Beiträge

• Claudia Rudolf: EuErbVO: Rechtswahl auch bei vorrangigen Abkommen mit Drittstaaten? (26)
• Thomas Kollruss: Schweizerische Gesellschafter von EUKapitalgesellschaften und ihr unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Quellensteuer und Aufwandsabzug bei Dividenden (34)

Leitsatzkartei

• Anknüpfung von Schadenersatzansprüchen externer Gesellschaftsgläubiger(44)
• Ehegüterrechtsstatut nach IPRG (45)
• Zur Formgültigkeit von Verträgen (45)
• Keine Erbantrittserklärung bei Anwendung deutschen Erbrechts (45)
• Zur Aufklärungspflicht über das Günstigkeitsprinzip nach der Klausel-RL (46)
• Ausnahmen zum Verbraucherstatut – Dienstleistungen „ausschließlich“ außerhalb des Verbraucherstaats (46)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

• Jahresregister 2023

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