Kategória: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Anerkennung einer Ehe zweie rUnionsbürger gleichen Geschlechts (233)

Beitrag

  • Paul Eichmüller: Drittwirkung von EuGVVO Gerichtsstandsvereinbarungen im Insolvenz-und Exekutionsverfahren (236)
  • Union aktuell (248)

Rechtsprechung

  • EuGH zur Diskriminierung aus Gründenderethnischen Herkunft (265)
  • Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause ist im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen (266)
  • Schadensersatzklage gegen Frontex im Fall von Pushbacks: EuGH schützt das Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle (267)
  • Das Urteil des Gerichts, mit dem die Schadenersatz
    Klage einer Familie syrischer Geflüchteter gegen Frontex abgewiesen wurde, wird weitgehend aufgehoben (268)
  • Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof verstößt gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts, indem er die Rechtsprechung des EuGH missachtet hat (269)
  • Arbeit in mehreren Staaten: wie ist das anwendbare Recht zubestimmen? (270)
  • Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt den selben Voraussetzungen wie derjenige anderer Gegenstände (271)
  • Datenschutz: Der Betreiber einer Online-Marktplatz Website ist für die Verarbeitung der personen bezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind (271)
  • Die Polizei behörden eines MS können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern (273)
  • Ein MS ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen MS geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits-und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemachthaben (273)
  • Aufenthaltserlaubnis in der EU zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein MS darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen (274)
  • EuGH bestätigt die Gültigkeit de RL über angemessene Mindestlöhne in der EU zum Großteil (275)
  • Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden (276)

Leitsatzkartei

  • Fluggastrechte-VO: Keine Ordination bei Rechtsverfolgung in Deutschland (277)
  • Anspruch auf Herausgabe eines Kontoguthabens ist nicht Teil einer nachträglichen Erbteilung (277)
  • „Gewöhnlicher Aufenthalt“ nach dem HKÜ (277)
  • Keine analoge Anwendung der Wertung des Art 6 Rom I-VO auf innerösterreichische Fälle (278)
  • Vorlagenfrage: Ist eine Entschädigungsstelle ein Versicherer nach der EuGVVO? (278)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Indirekter Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder (177)

Beiträge

  • Nina Schneider: Verbraucherschutz gegen Verbandsmacht Der EuGH rückt sportliches Regelwerk in den Rahmen unionsrechtlicher AGB-Kontrolle – Besprechung von C-365/23, Arce, ECLI:EU:C:2025:192 (180)
  • João Costa-Neto, João Guilherme Sarmento: Concept of Possession and Detention in Brazilian Property Law from a Comparative Perspective Right to Compensation for Necessary Improvements and Retention by a Bad Faith Possessor (185)
  • Marie Zwerger: Neues Register für Forderungsabtretungen in Schottland
    Ein Lösungsansatz für die Sicherungszession in Österreich? (195)
  • Nachruf (198)
  • Union aktuell (200)

Rechtsprechung

  • Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert (216)
  • Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt (217)
  • MS kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen (218)
  • Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können (219)
  • Fußball: EuGH erkennt Klubs und Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu (220)
  • Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen (221)
  • Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen (222)
  • Ohne die Zustimmung des Staates, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, kann eine Justizbehörde nicht die Vollstreckung dieses Haftbefehls ablehnen und die Vollstreckung der Strafe selbst übernehmen (222)
  • Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen wird abgewiesen (223)
  • EuGH erklärt den Beschluss der EK über die Genehmigung der Beihilfe Ungarns für das Kernkraftwerk Paks II für nichtig (224)
  • Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem MS nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen MS bereits verurteilt wurde (225)
  • Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder (226)
  • Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen (227)
  • Datenschutz: Das Gericht weist die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ab (227)

Leitsatzkartei

  • Zur Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens
    nach HKÜ (228)
  • Kollektivvertragliche Regelungen sind beim Günstigkeitsvergleich zu berücksichtigen (229)
  • Zeitlicher Anwendungsbereich des Arbeitsvertragsstatuts (229)
  • Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltspflichtigen (229)
  • Zur „engeren Verbindung“ im Internationalen Unterhaltsrecht (230)
  • „Gewöhnlicher Aufenthalt“ nach der Rom III-VO (230)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Zur Anwendung der Klausel-Richtlinie im Zwangsvollstreckungsverfahren (129)

Beitrag

  • Markus G. Puder: Die Rechte der Natur im deutschen Rechts- und Sprachraum – passt das? (131)
  • Union aktuell (142)

Rechtsprechung

  • Programm Galileo: Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben (162)
  • Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht 164
    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr EuGH 19.5.2025, C-200/24, Kommission/Polen (164)
  • Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten (164)
  • EuGH bestätigt die von der EK erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE (165)
  • Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grds nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden (166)
  • Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der EK, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen (167)
  • Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt worden war (168)
  • Erstes Vorabentscheidungsurteil des EuG Steuerrecht EuG 9. 7. 2025, T-534/24, Gotek (169)
  • Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments für nichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde (170)
  • Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, wird bestätigt (170)
  • Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels (171)

Leitsatzkartei

  • Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen gem § 97 Abs 1 AußStrG (172)
  • Anknüpfung der Ehevoraussetzungen – afghanisches Eherecht (172)
  • Sonderanknüpfung beim Ehegattenunterhalt – engere Verbindung (173)
  • Voraussetzungen für eine Ordination bei Exekution in einem anderen EU-Staat – Malta (174)
  • Verfahrenskosten im Ausland kein Ordinationsgrund? (174)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite


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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Zur Anwendung der Klausel-Richtlinie im
  • Zwangsvollstreckungsverfahren (129)

Beitrag

  • Markus G. Puder: Die Rechte der Natur im deutschen Rechts- und
    Sprachraum–passt das? (131)
  • Union aktuell (142)

Rechtsprechung

  • Programm Galileo: Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben (162)
  • Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr (164)
  • Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten (164)
  • EuGH bestätigt die von der EK erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE (165)
  • Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grds nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden (166)
  • Fusionskontrolle: Das Gerichtbestätigt den Beschluss der EK, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen (167)
  • Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt worden war (168)
  • Erstes Vorabentscheidungsurteil des EuG (169)
  • Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments fürnichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin der Zugang zubestimmten
    Dokumenten verweigert wurde (170)
  • Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur,
    Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich
    schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelthat, wirdbestätigt (170)
  • Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels (171)

Leitsatzkartei

  • Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen gem §97Abs1AußStrG (172)
  • Anknüpfung der Ehevoraussetzungen–afghanisches Eherecht (172)
  • Sonderanknüpfung beim Ehegattenunterhalt –engere Verbindung (173)
  • Voraussetzungen für eine Ordination bei Exekutionin einem anderen EU-Staat–Malta (174)
  • Verfahrenskosten im Ausland kein Ordinationsgrund? (174)

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/3

Editorial

  • Helmut Ofner: Maltesisches Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (85)

Beiträge

  • Barbara Wucherer: Das gesetzliche Erbrecht bei Adoption. Ein Rechtsvergleich als Reformanstoß (87)
  • Cyril Hergenröder, Erik Schlereth: Aktuelle Entwicklungen zur „Online-Ehe“ im deutschen Recht (94)
  • Wolfgang Braza, Michael Otti: EuGH billigt französische Notbremse gegen die Vollstreckung einer spanischen Entscheidung zum Schutz der nationalen Medien- und Pressefreiheit (99)
  • Union aktuell (106)

Rechtsprechung

  • Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird (115)
  • Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der EK, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen der Präsidentin der EK und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt (116)
  • Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (117)
  • Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines MS lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen (118)
  • Staatliche Beihilfen: EuGH präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können (118)
  • Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (119)
  • EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann (121)
  • Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen im AufnahmeMS ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate (121)
  • Der MS, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen (122)
  • Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein (123)
  • Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Eine Verschärfung der Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe der gesuchten Person grundsätzlich nicht entgegen (124)

Leitsatzkartei

  • Ordination bei grenzüberschreitenden Vermächtnisklagen (125)
  • Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl (125)
  • Ordination bei Fehlen eines Vollstreckungsübereinkommens – FluggastrechteVO (125)
  • Anknüpfung deliktischer Haftung eines Gutachters (126)
  • Anknüpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (126)
  • Regeln für die Anwendung fremden Rechts (126)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite


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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/2

Editorial

  • Helmut Ofner: Bordkarte als Beleg für eine bestätigte Buchung (37)

Beitrag

  • Felicitas Birkner: Die immerwährende Neutralität Österreichs im Lichte der European Sky Shield Initiative. Eine rechtliche Würdigung (39)
  • Union aktuell (47)

Rechtsprechung

  • Rechtsstaatlichkeit: Die Klage einer Berufsvereinigung rumänischer Staatsanwälte gegen den Beschluss der EK zur Aufhebung der Entscheidung zur Einrichtung des Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung wird als unzulässig abgewiesen (58)
  • Rechtsprechungsstatistiken 2024. Rechtsprechungsübersicht Statistik über Rsp des Gerichtshofs der EU (59)
  • Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein (60)
  • DSGVO und Transidentität (61)
  • Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen (62)
  • Fluggastrechte: Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen (63)
  • Die MS dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben (64)
  • Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam (65)
  • Richterliche Unabhängigkeit: EuGH präzisiert die Anforderungen des Unionsrechts an die Festlegung der Bezüge nationaler Richter (65)
  • Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein (66)

Beiträge

  • Ernst A. Kramer: Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im schweizerischen Recht. Im Vergleich mit der Regelung in einzelnen EU-Staaten (68)
  • Nataša Samec Berghaus: Produkthaftung nach slowenischem Recht (75)

Leitsatzkartei

  • Zur Rechtswahlklausel in Verbrauchergeschäften Internationales Vertragsrecht (81)
  • Konkludenter Ausschluss des UNK (81)
  • Verspätungen und Fluggastrechte (81)
  • Anwendung fremden Rechts im Firmenbuchverfahren (81)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der Brüssel IIb-VO (82)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Erstattung von anteiligen Nebenkosten (Provision) bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits (1)
  • Union aktuell (3)
  • Nachruf (13)

Rechtsprechung

  • EuGH bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Intel-Entscheidung der EK (14)
  • Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem EuGH-Urteil wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war (14)
  • Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt (15)
  • EuGH erläutert die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen (16)
  • Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der EK gegen HSBC (17)
  • Internationaler Schutz: Erfordernis des Bestehens einer Integrationsprüfung für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht (18)
  • Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen (19)

Beiträge

  • Alexander Walther: Das UN-Kaufrecht in der Vertragspraxis – eine Fallstudie (20)
  • Clemens Nigsch: Die Geschäftsunfähigkeit bei psychischen Störungen im Rechtsvergleich Österreich und Deutschland (27)

Leitsatzkartei

  • Fragen zum Unterhaltsstatut (33)
  • Anknüpfung der Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft (33)
  • Eigentum an Stammzellen (33)
  • Parteifähigkeit und Parteibezeichnung ausländischer Gesellschaften (34)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2024

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (2319
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrt werden, Mitglied einer politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus recht (242)
  • Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandsbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensauftheilung (266)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (231)
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personen bezogenen Datenistnicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrtwerden, Mitgliedeiner politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brandsnicht als Unionsmarke fürf rische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfer seines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereichdes öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nichtaufdieGleichbehandlungindiesemBereichberufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Maxim Soukhatski: Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus rechtsvergleichender Sicht mit § 1361b BGB sowie Art 169 ZGB (242)
  • Thomas Jaeger: Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an
    unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensaufteilung (266)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: NotarielleBeurkundungdesVerkaufseinerLiegenschaft, dieeinernichtgelistetenrussischenGesellschaftgehört, verstößtnichtgegenEU-Sanktionen (177)
  • Union aktuell (179)

Rechtsprechung

  • Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln keine „Nebenabreden“ (188)
  • EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde (188)
  • EuGH präzisiert den Umfangder Zuständigkeit der Unionsgerichte im Rahmen der GASP (189)
  • Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (190)
  • Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein MS kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die RL, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat (191)
  • Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist (192)
  • Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der Rechtsberatung der russischen Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen ist gültig (193)

Beiträge

  • Stephan Wolf, Gierina Gabriel: Beschlussfassung im schweizerischen Stockwerkeigentum (195)
  • Saša Prelič, Jerneja Prostor: Staatliche Beihilfen in der Energiekrise bei verbundenen Unternehmen. Erfahrungen aus Slowenien (202)
  • Marlon Possard: Fragilität der Wahrheit: „Deepfakes“ im Zeitalter von KI und Postfaktizität am Beispiel der US-Wahl 2024. Recht, Ethik und Politik zwischen manipulierten Realitäten (212)

Leitsatzkartei

  • Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis (217)
  • Anknüpfung der Vereinbarun geiner Morgengabe (217)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der EuErbVO (217)
  • Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit (217)
  • Voraussetzungen einer Rückführung des Kindes bei Kindesentführung (218)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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