Aufsätze
- Peter Bydlinski, Laura Höller: Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen (477)
- Jonas Divjak: Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Ermittlungsverfahren (489)
Aus der Vereinen / Ankündigungen
- Fachtagung „Zahlunsinstrumente im Wandel – vom Bargeld zum digitalen Zahlungsverkehr” – Ankündigung (504)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit (504)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Putativnotwehr bei Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten (508)
- Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen (510)
- Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts (511)
- Maximilian T. Wolkenstein: Generelles Haustierverbot in Formularmietvertrag gröblich benachteiligend / amtswegige Prüfung missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln (514)
- Keine 30-jährige Verjährungsfrist bei Klagen gegen die „Kirche“ wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Geistlichen (520)
- Felix Loewit: Verbrauchereigenschaft im Dual-use-Fall (529)
- § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht anzuwenden (536)
Strafsachen
- Haftfrist bei Haftbeschwerde Jugendlicher (538)
Verwaltungsgerichtshof
- Keine Grabungsbewilligung ohne Anhaltspunkte für Vorhandensein eines Denkmals (539)
Literatur (540)
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