Juristische Blätter 2022/8

Aufsätze

  • Peter Bydlinski, Laura Höller: Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen (477)
  • Jonas Divjak: Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Ermittlungsverfahren (489)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • Fachtagung „Zahlunsinstrumente im Wandel – vom Bargeld zum digitalen Zahlungsverkehr” – Ankündigung (504)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit (504)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Putativnotwehr bei Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten (508)
  • Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen (510)
  • Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts (511)
  • Maximilian T. Wolkenstein: Generelles Haustierverbot in Formularmietvertrag gröblich benachteiligend / amtswegige Prüfung missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln (514)
  • Keine 30-jährige Verjährungsfrist bei Klagen gegen die „Kirche“ wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Geistlichen (520)
  • Felix Loewit: Verbrauchereigenschaft im Dual-use-Fall (529)
  • § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht anzuwenden (536)

Strafsachen

  • Haftfrist bei Haftbeschwerde Jugendlicher (538)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Grabungsbewilligung ohne Anhaltspunkte für Vorhandensein eines Denkmals (539)

Literatur (540)

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