Kategória: Verlag Österreich

Beküldve:

Juristische Blätter 2025/8

Aufsätze

  • Martin Stricker: Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f StPO) – Systematik und erste Judikatur (481)
  • Mariana Mykyliuk: Die „vorübergehend“ auf Dauer wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (488)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Marjan Osojnik: Nationalratsabgeordneter hat Recht auf Auskunftserteilung wie „jedermann“ (500)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam von einem Dritten geschenkt werden unterliegen nicht der Aufteilung (506)
  • Zur Genehmigungspflicht der Umschichtung verlassenschaftszugehöriger Buchgelder und der Veräußerung von Wertpapieren (508)
  • Zur Qualifikation der Übertragung einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf ein neues Rechtssubjekt und anschließender einvernehmlicher Neugestaltung als Vertragsübernahme (510)
  • Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines für verfallen erklärten Kontos als (aliquoter) „Anspruch auf den Gegenstand“ gemäß § 444 Abs 2 StPO (516)
  •  Unfall infolge mangelhaften Zustands des zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs: keine Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Betonmischfahrzeugs (518)
  • Umfang der Prüfung und Warnpflicht nach § 7 VKrG bei solidarisch haftenden Kreditnehmern (520)
  • Behauptete willkürliche Stellenbesetzung: keine Behauptungs- und Beweislast des Klägers zur besseren Eignung gegenüber Bessergereihten (521)
  • Keine Berechtigung des Untermieters, den Prozess gegen den Willen des Hauptmieters fortzusetzen (524)
  • Bestimmtheit des Klagebegehrens bei mehreren Schadensposten und teilweiser Deckung durch Versicherungsleistungen (525)
  • Hilfsexekution zur Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Urkunden bezüglich gepfändeter Forderungen (§ 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO) von eigenem Antrag abhängig (533)

Strafsachen

  • Farsam Salimi: Auslegung des Amtsbetrugs (535)

Verwaltungsgerichtshof

  • Luka Samonig: Versammlungen in Parlamenten (537)

Korrespondenz

  • Friedrich Harrer: Oskar Pisko und die neuere Zeitgeschichte – Bemerkungen über einen Tagungsband (544)

Literatur

  • Wolfgang Köller: Ulrich Jedliczka, Andreas Joklik (Hg): Das Recht des Untersuchungsausschusses (547)
  • Günter Lippitsch: Fenyves Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang (549)
  • Eric Heinke: Johann Höllwerth, Helmut Ziehensack (Hg): ZPO Taschenkommentar (551)
  • Klaus Oberndorfer: Benedikt Ennser (Hg): EAG – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (552)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/7

Aufsätze

  • Harald Eberhard: Klimaklagen zwischen Demokratie und Rechtsstaat (413)
  • Daniel Oesterreicher: Zur Verwertbarkeit ausländischer Beweisergebnisse im Lichte der aktuellen OGH-Judikatur zu ANOM und SkyECC (422)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Jus oder Jura? – Tagungsbericht (430)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ansteigende Höhe der Gerichtsgebühren im GGG verfassungskonform (432)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Susanne Fruhstorfer: Keine Befugnis des insolventen Ehegatten zur (weiteren) Betreibung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens nach dem Antrag zu dessen Einleitung (437)
  • Bloße Besuche und Telefonate in der Regel keine „Pflege“ iS des § 677 ABGB (441)
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der hypothetischen Erbhofeigenschaft bei Betriebsübergabe zu Lebzeiten des Erblassers (444)
  • Kein fehlendes Rechtsschutzinteresse bei petitorischer Unterlassungsklage nach erfolgreicher Besitzstörungsklage (446)
  • Eingegangene Barschaften vom Rechtsanwalt an den Mandanten auszufolgen oder gerichtlich zu hinterlegen, wenn Mandant Honoraranspruch bestreitet (447)
  • Solidarhaftung mehrerer (auch bloß fahrlässig handelnder) Täter gemäß § 89 UrhG (450)
  • Rechtswidriger Aufenthalt des durch Kollision mit Fahrzeug getöteten Fußgängers auf Autobahn als Mitverschulden (451)
  • Ersitzung einer Personalservitut: Baden und Schwimmen in einem See nicht bloß als jedermann zustehende örtliche Übung (456)
  • Wassergenossenschaft als privilegierte juristische Person des öffentlichen Rechts nach §§ 1472, 1485 ABGB (459)
  • Amtshaftung für Mehrkosten eines „vollen“ Zulassungsverfahrens in Österreich, das Kfz-Zulassungsbehörde trotz Fahrzeugzulassung eines anderen EU-Mitgliedstaats vorschreibt (461)
  • Keine analoge Anwendung des Kündigungsrechts gemäß § 70 Abs 2 VersVG im Falle der Universalsukzession (467)

Strafsachen

  • Lyane Sautner: Erwachsenenvertreter des Beschuldigten im Strafverfahren (469)
  • Unbedingtes Beweisverwendungsverbot nach § 55d Abs 7 EU-JZG (473)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Benjamin Kneihs, Georg Lienbacher (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (475)
  • Martin Paar: Peter Bußjäger, Marco Dworschak (Hg): IFG – Informationsfreiheitsgesetz. / Miernicki, Georg: IFG – Informationsfreiheitsgesetz (477)
  • Wolfgang Brodil: Gerhard Propst, Petra Laback (Hg): ADBG – Anti-Doping-Bundesgesetz (478)
  • Franz-Stefan Meissel: Anne Dewey: Gerecht und fair? Die Empfehlungspraxis des österreichischen Kunstrückgabebeirats im Lichte der Washingtoner Prinzipien (478)
  • Elisabeth Greif: Anita Ziegerhofer : Leopoldine Schmidt (480)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/6

Aufsätze

  • Walter Obwexer: Das neue Grenzverfahren der EU (349)
  • Jonas Divjak: Zum subjektiven Rechtfertigungselement (364)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verletzung eines Journalisten im Recht auf Entscheidung binnen angemessener Frist nach siebenjähriger Verfahrensdauer wegen unzureichender Auskunftserteilung (376)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Alexander Robl: Keine Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers zum Vertragshändler qua §§ 875 oder 922 Abs 2 ABGB (378)
  • Keine Zurechnung des Mitverschuldens zum Verleiher über § 1313a ABGB bei Beschädigung der verliehenen Sache durch Fehlverhalten des verliehenen Baggerfahrers (387)
  • Publikumstäuschung durch Namensanmaßung und Verletzung berechtigter Interessen des Namensträgers keine Satire / Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 85 UrhG analog bei Verletzung des Namensrechts (Judikaturänderung) (390)
  • Selbstständige Feststellungsfähigkeit der Ausstattungskategorie im Vollanwendungsbereich des MRG im außerstreitigen Rechtsweg (393)
  • Keine einstweilige Verfügung für Ansprüche, die dauerhaft nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören (396)
  • Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage, die sich auf Verjährung eines Unterhaltsanspruchs aus der Vergangenheit stützt (397)
  • Zwangsweise Erwirkung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten durch Hilfsexekution nach § 27a Abs 2 EO im anhängigen Forderungsexekutionsverfahren (400)

Strafsachen

  • Ewald Wiederin: Sicherstellung im Bundeskanzleramt – zur Grundrechtsträgerschaft als Voraussetzung der Einspruchsberechtigung nach § 106 Abs 1 StPO (401)

Verwaltungsgerichtshof

  • Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung (406)

Literatur

  • Anton Spenling: Fenyves, Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. (410)
  • Elisabeth Lovrek: Thomas Garber, Peter Mayr (Hg): Verfahren außer Streitsachen (410)
  • Andreas Geroldinger: Gerhard Pusterhofer: Pusterhofer-Index der Entscheidungen der k.k. obersten Justizstelle, des k.k. obersten Gerichts- und Kassations-Hofes und des Obersten Gerichtshofs bis zum Jahre 1939 8411)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/5

Aufsätze

  • Martin Stricker: Unwirksame Entscheidungen im Strafprozess (277)
  • Caroline Lechner-Hartlieb: Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht (294)
  • Hans-Georg Koppensteiner † (305)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Elissa Tschachler: Suizidhilfe und Sterbeverfügung: Werbeverbot und Wirksamkeitsdauer (teilweise) verfassungswidrig, Bedenken gegen den Straftatbestand und die Voraussetzungen der Errichtung unbegründet (307)

Ordentliche Gerichte -Zivilsachen

  • Thomas Aigner: Lärmimmissionen im Nachbarrecht: Wiederaufnahme der Nutzung durch Umzug in Haus auf eigener Liegenschaft kein nachträglicher Zuzug (323)
  • ​ Anmerkung der Erbschaftsklage auf sämtliche verlassenschaftszugehörige Liegenschaftsanteile, selbst wenn Erbschaftsklage nur auf bestimmten Miteigentumsanteil gerichtet ist (327)
  • Wegehalterhaftung: Gemeindeverband statt Gemeinde als Straßenerhalter iS des § 1319a ABGB; Satzung des Gemeindeverbands als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zugunsten Dritter (328)
  •  Kein ersatzfähiger Schockschaden, wenn Haus der Geschädigten durch Flugzeugabsturz schwer beschädigt wird, sie aber zum Unfallzeitpunkt nicht vor Ort waren (331)
  • ​ Zur Aufklärungspflicht und potenziellen Haftung des (Doppel-)Maklers, wenn Kaufpreis einer Liegenschaft vom Verkehrswert abweicht (333)
  • Keine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Verjährungshemmung auf die Direktklage gemäß § 26c ZÄG (335)
  • Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG (337)

Strafsachen

  •  Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Überschreitens der Strafbefugnis und mangelhafter Begründung der Konfiskation (340)
  • Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung (342)

Korrespondenz

  • Bernhard König: Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO (343)

Literatur

  • Eric Heinke:Thiele, Clemens: Anwaltskosten. RATG und AHK Praxiskommentar (346)
  • Gabriel Kogler: Ronacher, Lukas: Erbschaftserwerb (347)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/4

Aufsätze

  • Jakob Hajszan: Zur Rechtsmittelbefugnis der StA zum Vorteil der angeklagten Person im kollegialgerichtlichen Verfahren (209)
  • Anna-Maria Heil, Stephan Schmid: Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) (2. Teil) (215)
  • Peter Pernthaler – 90 Jahre (226)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • ​ Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag verfassungswidrig (227)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Grunddienstbarkeit, die darauf abzielt, den Eigentümer der dienenden Liegenschaft von deren Nutzung völlig auszuschließen (229)
  • Wofgang Kleewein: Gesetzliche Grundlage und Grenzen der Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen (hier: nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz) (231)
  • ​ Keine Ausdehnung der Anlassfallwirkung (Art 139 Abs 6 S 2 B-VG) auf den später eingeklagten verbleibenden Betrag, wenn im Anlassprozess nur ein Teilbetrag eingeklagt wird (243)
  • Quota-litis-Verbot bei Weisungsrecht des Prozessfinanzierers gegenüber Rechtsanwalt (247)
  • ​ Erfolgszuschlag nach § 12 AHK im Verwaltungsstrafverfahren nur bei gewisser Verdienstlichkeit des Rechtsanwalts (249)
  •  Ersatz des gemeinen Werts der zerstörten Sache erfasst – zumindest bei qualifiziertem Verschulden – auch den Verdienstentgang bis zur Wiederherstellung der Sache (254)
  • Andreas Geroldinger: Keine Amtshaftung für Diebstahl durch Organe der Gesundheitsbehörde während Entwesung (257)
  • Grundsätze der Ersatzfähigkeit von Schockschäden gelten auch bei Gefährdungshaftung nach EKHG (259)
  • Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch (260)
  •  Keine Anwendung des § 156 Abs 4 IO bei eigener Nachlässigkeit des Gläubigers (261)

Strafsachen

  • Laura Elsenhans: Zurverfügungstellung einer Unterkunft als Tatbeitrag zum Suchtgifthandel und fehlende methodengerechte Ableitung der Subsumtionsrüge aus dem Gesetz (264)
  •  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unzulässige Vernehmung per Videokonferenz und mangelnde Rechtsbelehrung (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • ​ Bescheidmäßiger Abspruch im Anzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (268)

Korrespondenz

  • Clemens Thiele: Zum Anwaltshonorar bei Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen (271)

Literatur

  • Peter Csoklich: Torggler, Hellwig / Schäfer, Friederike / Wong, Venus Valentina / Mohs, Florian / Wedl, Lukas (Hg): Schiedsgerichtsbarkeit (274)
  • Severin Glaser: Birklbauer, Alois / Oberressl, Clemens / Wiesinger, Bernd (Hg): VbVG – Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (275)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/3

Aufsätze

  • Christoph Grabenwarter: Der VfGH und die Verwaltungsgerichte erster Instanz (137)
  • Anna-Maria Heil, Stephan Schmid: Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) (1. Teil) (144)
  • Benjamin Davy †  (154)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Fachtagung „20 Jahre AußStrG 205” – Ankündigung (157)
  • Sazlburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2025 – Ankündigung (157)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Gleichbehandlung von Miet- und Pachtverhältnissen hinsichtlich der Rückforderung von Fixkostenzuschüssen nicht verfassungswidrig (158)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Baum an der Grenze (165)
  • Erlöschen einer Wegeservitut nur bei völliger Zwecklosigkeit (168)
  • Quota-litis-Verbot bei Erfolgshonorarvereinbarung mit abgabenrechtlich beratendem Unternehmensberater (170)
  • Steuerberaterhaftung: keine Zurechnung vorsätzlichen Handelns von Organen zu ihrer juristischen Person im Rahmen des Mitverschuldenseinwands, wenn fahrlässig handelnden Steuerberater Prüfpflichten treffen (175)
  • Martina Schikmair: Kein Ausschluss der Haftung nach PHG durch arzneimittelrechtliche Zulassung (179)
  • Beginn der Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen, die aus zu viel bezahlten Zinszahlungen im Falle von endfälligen Krediten mit variablem Zinssatz resultieren (187)
  • Rechtsweg für Herausgabeklage gegen Erwerber eines behördlich abgenommenen Hundes zulässig (191)

Strafsachen

  • Voraussetzungen der Strafverschärfung wegen Rückfalls und der Konfiskation (194)
  • Peter Zöchbauer: Hasspostings und Gewaltaufrufe: aktive Prüfpflicht für Medieninhaber bei erhöhter Gefahr für Persönlichkeitsrechte (195)

Verwaltungsgerichtshof

  • Organisatorische Beschränkungen (201)

Literatur

  • Christiane Wendehorst: Denkmaier, Christiane: Produkthaftung und Digitalisierung. (202)
  • Impressum (208)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/2

Aufsätze

  • Heidelinde Luef-Köbl: Rechtsgüterschutz und spezifische Konkurrenzfragen bei der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB im Lichte der aktuellen OGH-Judikatur (69)
  • Marcus W. A. Sonnberger: Schadenersatz bei unzureichender Belehrung nach § 11 Abs 1 FlexKapGG? (75)

Aus den Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (91)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verkennens einer Anordnung mit Befolgungsanspruch verletzt (91)
  • Angela Lintner: Verhüllungsverbot verletzt keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte (93)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Vertretungsbefugnis des Separationskurators nur in solchen Verfahren, die mit der Gefahr der Vermengung des Vermögens in Zusammenhang stehen (97)
  • Franz Hartlieb: Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei „erweitertem Vorkaufsrecht“ (99)
  • Verpflichtung zur Leistung einer Morgengabe notariatsaktspflichtig (102)
  • Martin Karollus: Haftung des abfallrechtlichen Geschäftsführers: AWG als Schutzgesetz (104)
  • Bestimmungen über vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher kein Schutzgesetz zugunsten Justizwachebeamter (112)
  • Beendigung der Gehaltsexekution aus Sicht des Verjährungsrechts (116)
  • Anwendung österreichischen Adoptionsrechts durch versteckte Rückverweisung (117)
  • Berufung keine Streiteinlassung iS des § 237 Abs 1 ZPO (121)

Strafsachen

  • Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und fahrlässiger Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB (123)
  • Bianca Maria Egarter: Beginn und Ende eines Ermittlungsverfahrens und (fehlendes) Recht auf Akteneinsicht bei einem Vorgehen nach § 35c StAG (127)

Verwaltungsgerichthof

  • Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, Relevanzdarlegung (133)
  • Zulässigkeit einer Revision, Aufzeigen einer grundsätzlichen Rechtsfrage 8134)

Literatur

  • Barbara Steininger: Walkner, Nikolaus: Die zivilrechtliche Haftung des Suizidassistenten (135)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/12

  • Förderpreis der Juristischen Blätter (757)

Aufsätze

  • Gabriel Kogler: Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich (758)
  • Luks Herndl: Gesellschafterhaftung bei eingetragenen Personengesellschaften im Spannungsfeld von Unternehmens- und Insolvenzrecht (2. Teil) (771)

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof

  • Polizeilicher Zugriff auf Handydaten (779)

Verfassungsgerichtshof

  • Bestimmungen des TMSG verfassungswidrig (784)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Vorausvermächtnis des Wohnrechts erlischt mit Wiederverehelichung des Berechtigten (789)
  • Ulfried Terlitza: Der „faktische Verwalter“ im Wohnungseigentum (791)
  • Kein immaterieller Schadenersatz bei bloßen Angst- oder Unlustgefühlen (799)
  • Keine Stufenklage auf Grundlage von AuskunftspflichtG, BStMG und WegekostenRL (802)
  • Keine Bestätigung des Sanierungsplans bei bloßer Stundung der Entlohnung des Insolvenzverwalters (808)
  • Kein Schutzgesetzcharakter von Kontroll- und Anzeigepflichten nach dem GSpG (816)

Strafsachen

  • Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch und unterlassene Zustellung von Briefstücken (819)
  • Abgrenzung der Unterfälle der Sanktionsrüge voneinander und deren Verhältnis zur Strafberufung (820)

Verwaltungsgerichtshof

  • Einbringung einer Revision durch einen Botendienst, Rechtzeitigkeit (820)

Literatur

  • Friedrich Harrer: Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. §§ 1331–1341 ABGB (821)
  • Karl Stöger: Steiner, Maria-Kristina: Der Einsatz von Placebos in der Medizin aus juristischer Sicht (822)
  • Hannes Schütz: Schallmoser-Schweiberer, Nina Marlene: Abwägung im Kommunikationsstrafrecht (824)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/11

Aufsätze

  • Lukas Herndl: Gesellschafterhaftung bei eingetragenen Personengesellschaften im Spannungsfeld von Unternehmens- und Insolvenzrecht (1. Teil) (689)
  • Isabelle Vonkilch: Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen in EU-Richtlinien am Beispiel der Klausel-RL (2. Teil) (699)
  • Günther Winkler † (707)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • 4. IPR-Workshop – Ankündigung (709)
  • Österreichishce Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung (709)
  • Pres des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2025 – Ausschreibung (709)

Recthsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ermächtigung zur kollektivvertraglichen abweichenden Regelung von Kündigungsfristen in Branchen mit (überwiegend) Saisonbetrieben weder unbestimmt noch gleichheitswidrig (710)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kosten der Erhaltung einer nur noch dem Nachbargebäude dienenden Wand im Rahmen einer Hausservitut (715)
  • Analoge Anwendung von § 74 NO bei gerichtlichen schriftlichen Testamenten (717)
  • Pflichtteilsbemessung bei Tod eines Eigentümerpartners und reduziertem Übernahmspreis (718)
  • Schlüssiger Vertragsschluss mit Betreiber einer Impfstraße (721)
  • Rudolf Reischauer: Keine Abwehr der Preisminderung durch Berufung auf gemeinsamen Irrtum (723)
  • Zurückbehaltungsrecht bei Ratenplan nach § 10 BTVG (727)
  • Gernot Murko, Stefan Königshofer: Zur Substitution im Notariat (728)
  • Schutzgesetzeigenschaft von § 100 Abs 2 StPO und § 6 Abs 1 Z 2 PStSG, § 22 SPG (735)
  • Örtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nach § 92b JN (740)

Strafsachen

  • Wiederholte Strafverfolgung durch Einstellung des „Strafverfahrens“ (741)
  • Raub: Einsatz „räuberischer Mittel“ nach Herauslocken der fremden Sache (743)

Verwaltungsgerichtshof

  • Meinungsäußerung auf einer Hotelbewertungsplattform (744)

Literatur

  • Georg Graf: Koziol, Helmut: Rechtszuweisung, Güterzuordnung und deren Schutz (751)
  • Konstantin Pochmarski: Kodek, Georg / Oberhammer, Paul (Hg): ZPO-ON. Kommentar zu JN und ZPO samt Einführungsgesetzen (753)
  • Farsam Salimi: Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung (754)

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