Kategória: Lelőhely

Editorial

• Helmut Ofner: Vertragsklausel über den Abschluss einer kostenpflichtigen Prime-Mitgliedschaft (OnlineHandelsplattform) im Rahmen einer Reisebuchung mit Primetarif ist nicht verbindlich (133)

• Union aktuell (135)

Rechtsprechung

• Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (147)
• Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können (147)
• Die RL über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (148)
• Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig (149)
• Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden (150)
• Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können (150)
• Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der MS, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben (151)
• Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“ (152)
• Anerkennung als Flüchtling: Ein MS ist nicht verpflichtet, die in einem anderen MS zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (152)

Beiträge

• Agnes Balthasar-Wach, Verena Wodniansky-Wildenfeld: Zur Bedeutung der Gründe für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts (153)
• Renato Vrenčur, Kristjan Zahrastnik, Denis Baghrizabehi: Rechtliche Voraussetzungen für Kauf und Vererbung von Agrarflächen, Forstflächen und Bauernhöfen nach slowenischem Recht (160)
• Yvonne Elumogo: The unceasing tension between the Hague Convention’s initial purpose and domestic violence concern (167)

Leitsatzkartei

• Flüchtlings- oder Schutzberechtigtenstatus als Vorfrage für einen Unterhaltsvorschuss (171)
• Anknüpfung einer im Ausland geschlossenen Partnerschaft (172)
• Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für die Anwendung des HKÜ (172)
• Helmut Ofner: Zum „Ausrichten“ der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat (173)
• Einheitliches Vertragsstatut (174)

• Impressum auf der 2. Umschlagseite

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