Kategória: Juristische Blätter

Beküldve:

Juristische Blätter 2026/2

Aufsätze

  • Rudolf Reischauer: Zum Ersatz frustrierter Aufwendungen (65)
  • Johannes Reich: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Verein KlimaSeniorinnen Schweiz – ein Fanal „gerichtlichen Aktivismus“? (78)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • 5. IPR Workshop – Ankündigung (90)
  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2026 – Ankündigung (90)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verfassungskonforme Untersagung einer Versammlung in zeitlicher Nähe zum Terroranschlag der Hamas angesichts der vertretbaren Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (90)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Umfang einer ungemessenen Servitut (95)
  • Zins-Swap nach dem österreichischen Standard-Rahmenvertrag: Ausgleichsansprüche trotz selbst zu vertretender Liquidation (98)
  • „Lootboxen“ (Packs) bei gebotener Gesamtbetrachtung des Spielmodus „Ultimate Team“ kein Glücksspiel iS des § 1 Abs 1 GSpG (104)
  •  Berechtigung des Schiedsgutachters, erkannte Unrichtigkeiten seines Gutachtens zu korrigieren (111)
  • Zur Haftung des Hundehalters für einen nicht angeleinten, bislang gutmütigen und gehorsamen Hund (114)
  • Berechnung des Verdienstentgangs bei selbständiger Erwerbstätigkeit (116)
  • Wertsicherung des Pachtzinses im Anwendungsbereich des Kleingartengesetzes grundsätzlich zulässig (118)

Strafsachen

  • ​Wolfgang ​ Wessely: Klarstellung des OGH zum Amtsmissbrauch bei Ermessensentscheidungen und unrichtiger Beurkundung durch fehlerhafte Information anderer Behörden (120)
  •  OGH bekräftigt Zulässigkeit von Stampiglien-Beschlüssen (124)

Verwaltungsgerichtshof

  • ​ Öffentliche Interessen des Denkmalschutzes, (keine) Parteistellung (125)

Korrespondenz

  • Moritz Zoppel: Rechtsfolgen der Beendigung eines Zinssswaps. Überlegungen anlässlich OGH 5 Ob 170/24x (127)

Literatur

  • Simon Laimer: Peter Schlechtriem, Ingeborg Schwenzer, Ulrich G Schroeter (Hg): Kommentar zum UN-Kaufrecht (CISG) (130)
  • Anna Obereder: Christian F. Schneider: IFG – Informationsfreiheitsgesetz (131)
  • Eva Schindler: Andreas Geroldinger, Mathis Fister, Stefan Schumann (Hg): Handbuch Verfahrenshilfe (132)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2026/1

Aufsätze

  • Franz Hartlieb: Erbhof und Übernahmswert – Bewertung mittels Mischmethode außerhalb Tirols? (2)
  • Johannes W. Flume: Die Pflicht zur Annahme von Bargeld (15)

Aus den Vereinen/ Ankündigungen

  • 25th Annual Conference on European Tort Law (ACET) – Ankündigung (32)
  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (32)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • ​ Einschränkungen bei Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer waren verfassungswidrig (33)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Fortsetzungsvereinbarung zwischen schlichten Miteigentümern als Verzicht auf Begründung von Wohnungseigentum (39)
  • ​Keine Notwendigkeit materieller Streitgenossenschaft für die Begründung des Gerichtsstands der Streitgenossen nach Art 8 Nr 1 EuGVVO (41)
  • Gröbliche Benachteiligung durch Klausel, die ohne sachliche Rechtfertigung höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen vorsieht (43)

Strafsachen

  • Margarethe Flora: Keine Anwendung von § 363a StPO in Strafvollzugssachen (50)
  • Tathandlungen der Geldwäsche und Voraussetzungen der Einziehung (53)

Verwaltungsgerichtshof

  • ​ Bekanntgabe der Dienstnummer (54)

Korrespondenz

  • Julius Schumann: Getrennt „zusammen verklagen“ nach Art 8 Nr 1 EuGVVO? – Korrespondenz zu OGH 1 Ob 214/24p (57)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Benjamin Kneihs, Georg Lienbacher (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (63)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/12

Aufsätze

  • Lukas  Berghuber: Salvatorische Klauseln in Gesellschaftsverträgen (757)
  • Jonas Divjak: Ermittlung durch das Ausland – Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle (2. Teil) (771)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verbot des „Social Egg Freezing“ verstößt gegen Art 8 EMRK (781)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • ​ Antragstellung nach § 153 Abs 1 ABGB bereits vor Beginn der Zweijahresfrist möglich (786)
  • ​ Kein Schadenersatzanspruch des Verbotsberechtigten nach § 364c ABGB, der sich bloß auf präsumtive künftige Erbenstellung stützt (788)
  • Zur Ersitzung öffentlicher Flächen und daraus folgenden Schadenersatzansprüchen bei ungerechtfertigter Selbsthilfe (Fällen von Bäumen) (789)
  • ​ Rechtsweg für Eigentumsfreiheitsklage eines Mitglieds gegen Agrargemeinschaft / kein positiver Kompetenzkonflikt zwischen VwG und ordentlichem Gericht bei identischen Vorfragen (792)
  • ​ Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an Verkäufer und Dritten wegen Verstoßes gegen § 1070 ABGB unwirksam (795)
  • Andreas  Baumgartner: Haftung eines Tourismusverbands für fahrlässig erteilte Falschauskunft an potenziellen Touristen über aktuelle Pandemielage vor Ort (801)
  • ​ Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen keine „Zahlung“ iS von Punkt 8.4.2. ÖNORM B 2110 (806)
  • Zur auffallenden Sorglosigkeit iS des § 2 Abs 1 NWG bei Ersteigerung einer Liegenschaft (809)
  • Präklusionsfrist des § 43 Abs 2 IO gilt nur für das konkrete Insolvenzverfahren und beginnt mit neuerlicher Insolvenzeröffnung neu zu laufen (815)
  • Zahlung des Drittschuldners an betreibenden Gläubiger entgegen Rückschlagsperre: keine Bereicherung, wenn Insolvenzverfahren in der Folge gemäß § 123a IO aufgehoben wird (817)

Strafsachen

  • Benedikt Pell: Zwischenerfolg bei Kryptobetrug (819)
  • Susanne Reindl-Krauskopf: Halluzinierende KI als Risikofaktor im anwaltlichen Kanzleibetrieb (823)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/11

Aufsätze

  • Jonas Divjak: Ermittlung durch das Ausland – Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle (689)
  • Florian Scholz-Berger: Zum gesetzlichen Vorausvermächtnis an den beweglichen Sachen des ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalts gemäß § 745 ABGB (2. Teil) (699)

Aus den Vereinen/ Ankündigungen

  • Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2026 – Ausschreibung (708)
  • Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung (708)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Stattgabe einer Anfechtung der Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya betreffend Windkraftanlage (709)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Ausgleichszahlung iS des § 97 Abs 2 EheG bei Ehewohnungen als (teilweise) eheliche Errungenschaft (712)
  • Aufhebung der gesetzlich angeordneten Zubehöreigenschaft und gutgläubiger Erwerb von unter Denkmalschutz und Ausfuhrverbot stehenden Sachen (718)
  • Gröbliche Benachteiligung einer Spesenersatzklausel, die tatsächlichen Aufwand grob überschreitet (722)
  • Intransparenz einer Kreditbearbeitungsgebühr bei unklarem Verhältnis zu anderen vereinbarten Entgelten (726)
  • Anspruch nach § 1168 Abs 1 S 1 ABGB unterliegt Umsatzsteuer (728)
  • Obliegenheit zum Helmtragen für E-Bike-Fahrer (730)
  • Kevin Labner: Miteinander kollidierende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam (732)
  • Keine Beweislastverschiebung bei Beweisschwierigkeiten, wenn dem Betroffenen Auskunftsansprüche zur Verfügung stehen (737)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Thomas Dullinger: Kündigungsschutz des ArbVG anwendbar, wenn Dienstverhältnis österreichischem Vertragsstatut unterliegt und Betrieb in Österreich vorliegt (738)

Strafsachen

  • Alexander Tipold: Materielle und prozessuale Aspekte der Handlungseinheit bei § 107b StGB (746)
  • Verteidigerzwang bei rechtskundigem Beschuldigtem (750)

Verwaltungsgerichtshof

  • Fristgerechte Geltendmachung von Ansprüchen (750)

Korrespondenz

  • Susanne Kissich: Korrekturresistenz von Ehewohnungs- und Ausgleichsvereinbarungen – Korrespondenz zu OGH 1 Ob 95/24p (753)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/10

Aufsätze

  • Marcus Klamert, Johannes Egger: Verweisungen auf Unionsrecht als Rechtstechnik zwischen Kompetenzübertragung und Umsetzung (621)
  • Florian Scholz-Berger: Zum gesetzlichen Vorausvermächtnis an den beweglichen Sachen des ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalts gemäß § 745 ABGB (631)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (647)
  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Wintersemester 2025/26 – Ankündigung (647)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verpflichtende soziale Leistungen verstoßen nicht gegen Verbot der Zwangsarbeit (647)
  • Gesetzwidrigkeit eines Platzverbots bei einem Konzert (651)
  • Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
  • Kunstwerke, die der Dekoration der Ehewohnung dienen, als Teil des Vorausvermächtnisses (653)
  • Analoge Anwendung des § 24 Abs 2 GGG auf Regressansprüche des Erben für entrichtete Gerichtskommissionsgebühren (657)
  • Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten nach § 1295 Abs 2 ABGB auch ohne konkretes Vertrauen der Geschädigten in die Richtigkeit des Gutachtens (659)
  • Quotenvorrecht des Dienstgebers in Entgeltfortzahlungsfällen (663)
  • Zur Einordnung eines Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft bei stattgefundener Probefahrt eines Kfz / Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Rückerstattung des Kaufpreises (666)
  • Keine unsachliche Ungleichbehandlung von (privaten) gemeinnützigen und (privaten) profitorientierten Pflegeheimen bei coronabedingten Zweckzuschüssen (671)
  • Andreas Geroldinger: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Aufhebung eines Finanzierungsleasingvertrags (674)
  • Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht nur anhand des schlüssigen Klagsvorbringens zu beurteilen (676)

Strafsachen

  • Wertersatzverfall – Veräußerung der Beute unter Wert (681)
  • Severin Glaser: Zur Strafbarkeit von Falschaussagen im Rechtshilfeverfahren (683)

Verwaltungsgerichtshof

  • Erhaltungspflicht, Abbruchauftrag (685)

Literatur

  • Elisabeth Paar: Lukas Feiler, Nikolaus Forgу: KI-VO. EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (687)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/9

Aufsätze

  • Andreas Geroldinger: „Objektive Kenntnis“ des anspruchsbegründenden Sachverhalts iS des § 1489 ABGB (553)
  • Benedikt Mitsche: Schadensteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat (565)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verfassungskonforme Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Beitrags ohne Berücksichtigung der Möglichkeit zum Empfang von Rundfunkprogrammen (577)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • ​ Leasingraten für unbenützbares Fahrzeug beim Finanzierungsleasing keine ersatzfähigen Kosten, sondern bloßer Nutzungsausfallschaden (586)
  • David Messner-Kreuzbacher: § 1307 ABGB keine Haftungsgrundlage für Handlungen, die aufgrund psychischer Erkrankung gesetzt werden und aus einem (verschuldeten) Missbrauch von Rauschmitteln resultieren (587)
  • Zur verjährungsrechtlich relevanten Kenntnis von Schaden und Schädiger bei Strafverfahren gegen die (mutmaßlichen) Schädiger (591)
  • Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Informationserteilung gemäß § 8 HIKrG (595)
  • Dominik Schindl: Zwei-Kondiktionen-Theorie: Bewilligung der Exekution bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch dann zulässig, wenn Gegenleistung nach Angaben des Betreibenden nicht mehr erbracht werden kann (598)
  • ​ Hemmung des exekutiv betriebenen Anspruchs bei Weigerung des Gläubigers zur Mitwirkung an der Titelerfüllung (605)
  • Gesonderte Ermittlung des Teilnahmequorums bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2–4 RAO für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder (607)

Strafsachen

  • Widerruf einer bedingten Strafnachsicht bei nachträglicher Verurteilung (609)
  • ​ Verwirklichung der Mengenqualifikationen des § 207a StGB (610)
  • Jonas Hubmann: Zur analogen Anwendbarkeit der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit (611)

Verwaltungsgerichtshof

  • Einbringung auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg (615)

Literatur

  • Franz Merli: Krempelmeier, Sebastian: Das Bestimmtheitsgebot als Determinierungs- und Deutlichkeitsgebot (617)
  • Thomas Wallentin: Boba, Martin: Urheberrecht für (Berufs-)Fotografen (618)
  • Farsam Salimi: Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung (618)
  • Thomas Müller: Elsner, Bernt (Hg): Vergaberecht (620)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/8

Aufsätze

  • Martin Stricker: Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f StPO) – Systematik und erste Judikatur (481)
  • Mariana Mykyliuk: Die „vorübergehend“ auf Dauer wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (488)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Marjan Osojnik: Nationalratsabgeordneter hat Recht auf Auskunftserteilung wie „jedermann“ (500)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam von einem Dritten geschenkt werden unterliegen nicht der Aufteilung (506)
  • Zur Genehmigungspflicht der Umschichtung verlassenschaftszugehöriger Buchgelder und der Veräußerung von Wertpapieren (508)
  • Zur Qualifikation der Übertragung einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf ein neues Rechtssubjekt und anschließender einvernehmlicher Neugestaltung als Vertragsübernahme (510)
  • Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines für verfallen erklärten Kontos als (aliquoter) „Anspruch auf den Gegenstand“ gemäß § 444 Abs 2 StPO (516)
  •  Unfall infolge mangelhaften Zustands des zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs: keine Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Betonmischfahrzeugs (518)
  • Umfang der Prüfung und Warnpflicht nach § 7 VKrG bei solidarisch haftenden Kreditnehmern (520)
  • Behauptete willkürliche Stellenbesetzung: keine Behauptungs- und Beweislast des Klägers zur besseren Eignung gegenüber Bessergereihten (521)
  • Keine Berechtigung des Untermieters, den Prozess gegen den Willen des Hauptmieters fortzusetzen (524)
  • Bestimmtheit des Klagebegehrens bei mehreren Schadensposten und teilweiser Deckung durch Versicherungsleistungen (525)
  • Hilfsexekution zur Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Urkunden bezüglich gepfändeter Forderungen (§ 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO) von eigenem Antrag abhängig (533)

Strafsachen

  • Farsam Salimi: Auslegung des Amtsbetrugs (535)

Verwaltungsgerichtshof

  • Luka Samonig: Versammlungen in Parlamenten (537)

Korrespondenz

  • Friedrich Harrer: Oskar Pisko und die neuere Zeitgeschichte – Bemerkungen über einen Tagungsband (544)

Literatur

  • Wolfgang Köller: Ulrich Jedliczka, Andreas Joklik (Hg): Das Recht des Untersuchungsausschusses (547)
  • Günter Lippitsch: Fenyves Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang (549)
  • Eric Heinke: Johann Höllwerth, Helmut Ziehensack (Hg): ZPO Taschenkommentar (551)
  • Klaus Oberndorfer: Benedikt Ennser (Hg): EAG – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (552)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/7

Aufsätze

  • Harald Eberhard: Klimaklagen zwischen Demokratie und Rechtsstaat (413)
  • Daniel Oesterreicher: Zur Verwertbarkeit ausländischer Beweisergebnisse im Lichte der aktuellen OGH-Judikatur zu ANOM und SkyECC (422)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Jus oder Jura? – Tagungsbericht (430)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ansteigende Höhe der Gerichtsgebühren im GGG verfassungskonform (432)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Susanne Fruhstorfer: Keine Befugnis des insolventen Ehegatten zur (weiteren) Betreibung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens nach dem Antrag zu dessen Einleitung (437)
  • Bloße Besuche und Telefonate in der Regel keine „Pflege“ iS des § 677 ABGB (441)
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der hypothetischen Erbhofeigenschaft bei Betriebsübergabe zu Lebzeiten des Erblassers (444)
  • Kein fehlendes Rechtsschutzinteresse bei petitorischer Unterlassungsklage nach erfolgreicher Besitzstörungsklage (446)
  • Eingegangene Barschaften vom Rechtsanwalt an den Mandanten auszufolgen oder gerichtlich zu hinterlegen, wenn Mandant Honoraranspruch bestreitet (447)
  • Solidarhaftung mehrerer (auch bloß fahrlässig handelnder) Täter gemäß § 89 UrhG (450)
  • Rechtswidriger Aufenthalt des durch Kollision mit Fahrzeug getöteten Fußgängers auf Autobahn als Mitverschulden (451)
  • Ersitzung einer Personalservitut: Baden und Schwimmen in einem See nicht bloß als jedermann zustehende örtliche Übung (456)
  • Wassergenossenschaft als privilegierte juristische Person des öffentlichen Rechts nach §§ 1472, 1485 ABGB (459)
  • Amtshaftung für Mehrkosten eines „vollen“ Zulassungsverfahrens in Österreich, das Kfz-Zulassungsbehörde trotz Fahrzeugzulassung eines anderen EU-Mitgliedstaats vorschreibt (461)
  • Keine analoge Anwendung des Kündigungsrechts gemäß § 70 Abs 2 VersVG im Falle der Universalsukzession (467)

Strafsachen

  • Lyane Sautner: Erwachsenenvertreter des Beschuldigten im Strafverfahren (469)
  • Unbedingtes Beweisverwendungsverbot nach § 55d Abs 7 EU-JZG (473)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Benjamin Kneihs, Georg Lienbacher (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (475)
  • Martin Paar: Peter Bußjäger, Marco Dworschak (Hg): IFG – Informationsfreiheitsgesetz. / Miernicki, Georg: IFG – Informationsfreiheitsgesetz (477)
  • Wolfgang Brodil: Gerhard Propst, Petra Laback (Hg): ADBG – Anti-Doping-Bundesgesetz (478)
  • Franz-Stefan Meissel: Anne Dewey: Gerecht und fair? Die Empfehlungspraxis des österreichischen Kunstrückgabebeirats im Lichte der Washingtoner Prinzipien (478)
  • Elisabeth Greif: Anita Ziegerhofer : Leopoldine Schmidt (480)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/6

Aufsätze

  • Walter Obwexer: Das neue Grenzverfahren der EU (349)
  • Jonas Divjak: Zum subjektiven Rechtfertigungselement (364)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verletzung eines Journalisten im Recht auf Entscheidung binnen angemessener Frist nach siebenjähriger Verfahrensdauer wegen unzureichender Auskunftserteilung (376)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Alexander Robl: Keine Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers zum Vertragshändler qua §§ 875 oder 922 Abs 2 ABGB (378)
  • Keine Zurechnung des Mitverschuldens zum Verleiher über § 1313a ABGB bei Beschädigung der verliehenen Sache durch Fehlverhalten des verliehenen Baggerfahrers (387)
  • Publikumstäuschung durch Namensanmaßung und Verletzung berechtigter Interessen des Namensträgers keine Satire / Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 85 UrhG analog bei Verletzung des Namensrechts (Judikaturänderung) (390)
  • Selbstständige Feststellungsfähigkeit der Ausstattungskategorie im Vollanwendungsbereich des MRG im außerstreitigen Rechtsweg (393)
  • Keine einstweilige Verfügung für Ansprüche, die dauerhaft nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören (396)
  • Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage, die sich auf Verjährung eines Unterhaltsanspruchs aus der Vergangenheit stützt (397)
  • Zwangsweise Erwirkung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten durch Hilfsexekution nach § 27a Abs 2 EO im anhängigen Forderungsexekutionsverfahren (400)

Strafsachen

  • Ewald Wiederin: Sicherstellung im Bundeskanzleramt – zur Grundrechtsträgerschaft als Voraussetzung der Einspruchsberechtigung nach § 106 Abs 1 StPO (401)

Verwaltungsgerichtshof

  • Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung (406)

Literatur

  • Anton Spenling: Fenyves, Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. (410)
  • Elisabeth Lovrek: Thomas Garber, Peter Mayr (Hg): Verfahren außer Streitsachen (410)
  • Andreas Geroldinger: Gerhard Pusterhofer: Pusterhofer-Index der Entscheidungen der k.k. obersten Justizstelle, des k.k. obersten Gerichts- und Kassations-Hofes und des Obersten Gerichtshofs bis zum Jahre 1939 8411)

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Juristische Blätter 2025/5

Aufsätze

  • Martin Stricker: Unwirksame Entscheidungen im Strafprozess (277)
  • Caroline Lechner-Hartlieb: Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht (294)
  • Hans-Georg Koppensteiner † (305)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Elissa Tschachler: Suizidhilfe und Sterbeverfügung: Werbeverbot und Wirksamkeitsdauer (teilweise) verfassungswidrig, Bedenken gegen den Straftatbestand und die Voraussetzungen der Errichtung unbegründet (307)

Ordentliche Gerichte -Zivilsachen

  • Thomas Aigner: Lärmimmissionen im Nachbarrecht: Wiederaufnahme der Nutzung durch Umzug in Haus auf eigener Liegenschaft kein nachträglicher Zuzug (323)
  • ​ Anmerkung der Erbschaftsklage auf sämtliche verlassenschaftszugehörige Liegenschaftsanteile, selbst wenn Erbschaftsklage nur auf bestimmten Miteigentumsanteil gerichtet ist (327)
  • Wegehalterhaftung: Gemeindeverband statt Gemeinde als Straßenerhalter iS des § 1319a ABGB; Satzung des Gemeindeverbands als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zugunsten Dritter (328)
  •  Kein ersatzfähiger Schockschaden, wenn Haus der Geschädigten durch Flugzeugabsturz schwer beschädigt wird, sie aber zum Unfallzeitpunkt nicht vor Ort waren (331)
  • ​ Zur Aufklärungspflicht und potenziellen Haftung des (Doppel-)Maklers, wenn Kaufpreis einer Liegenschaft vom Verkehrswert abweicht (333)
  • Keine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Verjährungshemmung auf die Direktklage gemäß § 26c ZÄG (335)
  • Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG (337)

Strafsachen

  •  Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Überschreitens der Strafbefugnis und mangelhafter Begründung der Konfiskation (340)
  • Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung (342)

Korrespondenz

  • Bernhard König: Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO (343)

Literatur

  • Eric Heinke:Thiele, Clemens: Anwaltskosten. RATG und AHK Praxiskommentar (346)
  • Gabriel Kogler: Ronacher, Lukas: Erbschaftserwerb (347)

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