Juristische Blätter 2024/5

Aufsätze

  • Peter G. Mayr: Die Anfechtungsbeschränkung nach § 45 JN (277)
  • Bettina Nunner-Krautgasser: Freie Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN und Rechtsschutz des Beklagten (292)
  • Brigitta Zöhling-Jud: Rudolf Welser † (302)

Recthsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Rechtsberatung durch die BBU GmbH nicht hinreichend unabhängig (304)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Wirkung eines Verstoßes gegen ein Bestreitungsverbot durch gesetzlichen Vertreter zulasten der wirksam vertretenen Kinder (312)
  • Keine Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren bei einen Erbhof betreffender Schenkung auf den Todesfall nach dem ErbRÄG 2015 (318)
  • Ersatz des Schockschadens Dritter, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind, nur bei „qualifizierter Unfallbeteiligung“ (320)
  • Bernhard Burtscher: Regress des Gebäudeversicherers gegen leicht fahrlässig handelnden Mieter, auf den die Versicherungsprämien abgewälzt wurden, ausgeschlossen (Judikaturänderung) (323)
  • Thomas Klicka: Umfang der Sperrwirkung der Zurücknahme der Klage gegen einen GesbR-Gesellschafter unter Anspruchsverzicht im Verhältnis zur Klage aus demselben Vertrag gegen alle GesbR-Gesellschafter als Solidarschuldner (328)

Strafsachen

  • Suchtmitteldelinquenz und Sexualdelikt – gleiche schädliche Neigung (331)
  • Roland Kier: Kein subjektives Recht auf Verfahrenstrennung – auch nicht „als präventive Maßnahme“ zum Schutz von Grundrechten (333)

Verwaltungsgerichtshof

  • Recht auf Kopien (336)

Korrespondenz

  • Jonathan Brunner: Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG (339)

Literatur

  • Bernhard König: Garber, Thomas / Simotta, Daphne-Ariane (Hg): EO – Exekutionsordnung (345)

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Juristische Blätter 2024/4

Aufsätze

  • Florian Heindler: Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken (209)
  • Carsten Koller: Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG (222)
  • Peter Oberndorfer † (232)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (234)
  • 3. IPR Workshop – Ankündigung (234)
  • Gedächtnisveranstaltung für Albert Armin Ehrenzweig – Ankündigung (234)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Lisa Rösler: Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe (235)
  • Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig (239)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Christian Holzner: Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers (244)
  • Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks (246)
  • Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs (248)
  • Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament (251)
  • Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang (256)
  • Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten (260)
  • Philipp Fidler: Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO (262)

Strafsachen

  • Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung (265)
  • Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons (267)

Korrespondenz

  • Stefan Griller: Von europarechtlichen Missverständnissen (269)

Literatur

  • Georg Graf: Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz (274)

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Juristische Blätter 2024/3

Aufsätze

  • Gisela Ernst: Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung (141)
  • Lukas Reiter: Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH (154)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2024 – Ankündigung (166)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen (166)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Ferdinand Kerschner, Karl Stöhr: Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte? (175)
  • Andreas Kletečka: Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception (178)
  • Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden (192)
  • Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG (195)
  • Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben (198)

Strafrechten

  • Alexander Tipold: Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB (200)
  • Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung (202)

Verwaltungsgerichtshof

  • Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“ (205)

Literatur

  • Axel Reidlinger: Sabine Völkl-Torggler, Iris Ingemarsson, Heinz Ludwig Majer: Das Verfahren vor dem Kartellgericht (208)

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Juristische Blätter 2024/2

Aufsätze

  • Georg Graf: Der EuGH und das österreichische Verjährungsrecht (69)
  • Peter Poneder: Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG (2. Teil) (81)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • Innsbrucker Forum für Bank- und Versicherungsrecht 2024 – Ankündigung (87)
  • Walter Haslinger Preis 2024 – Ausschreibung (87)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Andreas Frössel: Aufgabenübertragung an die COFAG verfassungswidrig (88)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten (99)
  • Dieselskandal: keine Haftung der Motorenentwicklerin und -herstellerin aus Schutzgesetzverletzung nach der VO (EG) 715/2007 (101)
  • Umfang der Belehrungspflicht des Notars bei gleichzeitiger Unterfertigung von Privaturkunde und Mantelakt (104)
  • Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten (108)
  • Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO (113)
  • Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit durch tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iS des § 55 JN mit Ansprüchen, für die das Prozessgericht (international) zuständig ist (115)
  • Streitiger Rechtsweg für Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments (118)
  • Unwirksamkeit eines per E-Mail an den Gerichtskommissär erklärten Verzichts auf Errichtung eines Inventars (120)
  • Bettina Nunner-Krautgasser, Stefan Königshofer:Aufrechnung mit bedingten Forderungen im Insolvenzverfahren (120)

Strafsachen

  • Voraussetzungen einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB (128)
  • Hubert Hinterhofer: Keine (Rück-)Übertragung eines Bankguthabens an Privatbeteiligte im Ermittlungsverfahren (129)

Verwaltungsgerichtshof

  • Mobilheim (135)
  • Literatur (138)

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Juristische Blätter 2024/1

Aufsätze

  • Christian Holzner: Zur Rechtsstellung nachrangig Berechtigter bei der Simultanhypothek (2)
  • Peter Poneder: Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG (1. Teil) (10)
  • Herbert Schambeck †  (22)
  • Theo Öhlinger † (23)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Aufhebung von Bestimmungen des ORF-G über die Zusammensetzung des Stiftungsrates und des Publikumsrates wegen Verstoßes gegen die Unabhängigkeits- und Pluralismusanforderungen des BVG Rundfunk (25)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Umwandlung einer Simultanhypothek in mehrere (anteilige) Singularhypotheken (37)
  • Martina Schickmair: Amts- und Produkthaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar (Spirale zur Empfängnisverhütung)? (41)
  • Amtshaftung wegen Verletzung des Förderungsgebots gemäß § 45 Abs 1 BDG (48)
  • Amtshaftung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität (50)
  • Kein Unterhaltsvorschuss für schon vor Kriegsausbruch in Österreich lebende ukrainische Kinder (51)
  • Erstattungsanspruch nach § 41 Abs 1 IO nur bei Gegenleistung des Anfechtungsgegners (55)

Strafsachen

  • Lisa Schmollmüller: Unzureichende Begründung bei in Wahrheit nicht abgelegtem Geständnis; Anklageüberschreitung bei Verurteilung wegen Hehlerei anstatt Einbruchdiebstahls; Rechtsfehler mangels Feststellungen bei nicht festgestellter Absicht auf schwere Körperverletzung (57)
  • (Allgemeine) Rechtshilfe durch die Ukraine (60)

Verwaltungsgerichtshof

  • Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils (61)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (65)
  • Klaus Schwaighofer: Salimi, Farsam: Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung (66)

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Juristische Blätter 2023/12

Ausätze

  • Förderpreis der Juristischen Blätter (757)
  • Helmut Koziol: Objektiv-abstrakte und subjektiv-konkrete Schadensberechnung (758)
  • Jakob Hajszan: Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet (2. Teil) (771)
  • Aus den Vereinen / Ankündigungen (776)

Rechtsprechung

  • Nach Herkunftsstaaten differenzierende Einreiseregelungen der COVID-19-EinreiseV waren verfassungskonform (777)
  • Kein Unterlassungsanspruch wegen Installation eines „Smart Meter“ mit Opt-out-Konfiguration (Ferraris-Zähler II) (783)
  • Dieselskandal: Angebot eines Software-Updates nach Ablauf der Gewährleistungsfrist als Verzicht auf Verjährungseinrede (786)
  • ÄsthOpG: Anwendung bei nur teilweise medizinisch indizierter Operation; Verletzung des Schriftformgebots bei Aufklärung und Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (788)
  • Alleinverschulden eines Motorradfahrers bei unzulässigem Rechtsüberholen im Kolonnenverkehr (793)
  • Amtshaftung für Verdienstentgang bei schuldhaft verzögerter oder verweigerter Ausstellung eines Aufenthaltstitels (794)
  • Fristverlängerung nach § 16 Abs 8 MRG auch bei undurchsetzbarer Befristung (Judikaturänderung) (799)
  • Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Entscheidungsform (Urteil statt Beschluss) (804)
  • Verstoß gegen den Unterlassungstitel durch eine dem Verpflichteten zuzurechnende Person (805)
  • Margarethe Flora: „Unzuständigkeitsurteil“ außerhalb der Hauptverhandlung (809)
  • Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren 8811)
  • Auskunftspflicht des Fonds Soziales Wien (812)

Korrespondenz

  • Elisabeth Hödl: Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Austausch von Ferraris-Zähler gegen Smart Meter bei Opt-out-Funktion (OGH 6 Ob 36/22w – Ferraris-Zähler II) (815)

Literatur

  • Markus Vašek: Fischer, Heinz / Grabenwarter, Christoph / Pauser, Josef (Hg): Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte. Von der Verfassung 1848 bis zur heutigen Bundesverfassung (818)
  • Gabriel Kogler: Bydlinski, Peter / Perner, Stefan / Spitzer, Martin (Hg): ABGB. (818)
  • Farsam Salimi: Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung. (820)
  • Katharina Pabel: Pree, Helmuth / Heckel, Noach: Das kirchliche Vermögen, seine Verwaltung und Vertretung (823)

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Juristische Blätter 20231/11

Aufsätze

  • Peter Bydlinski: Optionsrecht und laesio enormis (685)
  • Walter Doralt: Laesio enormis und Optionsverträge – Anmerkungen zu OGH 4 Ob 217/21x (692)
  • Jakob Hajszan: Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet (1. Teil) (699)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2024 – Ausschreibung (710)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Kein Anspruch auf Erlassung einer Verordnung für Verkaufsverbot fossiler Brennstoffe (710)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Analoge Anwendung des § 783 ABGB auf nicht konkret pflichtteilsberechtigte Geschenknehmer (713)
  • Eidesleistung und Anspruch auf Auskunft über das Verlassenschaftsvermögen sowie pflichtteilsrelevante Schenkungen (716)
  • Optionsverträge und laesio enormis: maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Wertmissverhältnisses, Beginn der Verjährungsfrist (719)
  • Schockschmerzengeld für Stiefeltern (731)
  • Nachweis der Schadenskausalität eines vom Rettungsdienst unterlassenen Transports ins Krankenhaus (733)
  • Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeit zwischen zwei Ärzten über den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Ordination (736)
  • Anfechtung von Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat (737)

Strafsachen

  • Kurt Schmoller: Ergebnisse einer von einer ausländischen Behörde durchgeführten Überwachungsmaßnahme – Verwendungsverbot? (739)
  • Strafrahmenänderung bei Begehung einer terroristischen Straftat – Wirkung der Deckelung (747)

Verwaltungsgerichtshof

  • Gebühren für nichtamtliche Sachverständige bei mangelhaftem Gutachten (749)

Literatur

  • Andreas Schwartze: Gitschthaler, Edwin (Hg): Internationales Familienrecht (753)
  • Reinhard Resch: Mosler, Rudolf (Hg): Ärztliches und nichtärztliches Vertragspartnerrecht (754)
  • Heidelinde Luef-Kölbl: Lengauer, Siegmar / Stempkowski, Monika / Kitzberger, Martin (Hg): Maßnahmenvollzug (755)

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Juristische Blätter 2023/10

Aufsätze

  • Stefan Griller, Walter Obwexer: Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für militärische Kooperationen Österreichs (617)
  • Andreas Baumgartner: Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit (2. Teil) (637)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschafsprivatrechts” – Ankündigung (644)
  • Auftaktveranstaltung des Innsbrucker Forums für Bank- und Versicherungsrecht – Ankündigung (644)
  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Wintersemester 2023/24 – Ankündigung (644)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Untersuchungsausschuss-Bericht (645)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Duldungspflicht wegen Legalservitut an Grundstück, das an eine öffentliche Straße angrenzt, bei Wasserzufluss nach Starkregen (651)
  • Einräumung eines Notwegs über eine Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört (651)
  • Fehlende Blutsverwandtschaft kein Grund zur Meidung des Kontakts mit „rechtlichem Kind“ (653)
  • Materiell-rechtliche Folgen einer Schenkung auf den Todesfall nach altem Recht (655)
  • Abgrenzung von Verfügungs- und Verwaltungshandlungen bei Miteigentum (661)
  • Keine Haftung des Bundes wegen COVID-19-bedingter Ausgangsbeschränkungen durch die VO BGBl II 98/2020 (662)
  • Eingaben im Web-ERV ohne Unterschrift des Parteienvertreters (667)
  • Internationale Zuständigkeit für an Inkassounternehmen abgetretene Ansprüche aus verbotenem Online-Glücksspiel (668)
  • Wolfgang Wessely: Keine Abgabestelle bei regelmäßiger Anwesenheit eines bloßen Zustellungsbevollmächtigten (672)

Strafsachen

  • Hannes Schütz: Absichtliche schwere Körperverletzung: Keine Versuchsstrafbarkeit der Erfolgsqualifikation und Konkurrenzverhältnis
  • Alternative Strafdrohung als Unterfall „nur“ einer Strafart (678)

Verwaltungsgerichtshof

  • Unterbrechung der Frist zur Beantragung einer Ausfertigung der verkündeten Entscheidung durch Verfahrenshilfeantrag (678)

Literatur

  • Albert Heidinger: Aigner, Thomas: Der zivilrechtliche Vergleich.; Kogler, Gabriel: Vergleich und Anerkenntnis (682)

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Juristische Blätter 2023/9

Aufsätze

  • Bernhard Kuderer: Die Anfechtung von Entscheidungen zum Mandatsverlust beim Verfassungsgerichtshof (545)
  • Andreas Baumgartner: Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit (1. Teil) (561)
  • Richard Novak † (579)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen der StPO und des StGB über die Ausschließung von befangenen Richtern im Hauptverfahren und die Hemmung von Verjährungsfristen (580)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kein Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 S 3 ABGB ohne „abredewidriges Verhalten“ des Grundeigentümers (590)
  • Keine Schreibunfähigkeit eines Rechtshänders, der nur noch die linke Hand normal bedienen kann (593)
  • Behördliche Androhung der Schließung des Betriebs als Rechtsmangel? (595)
  • Voraussetzungen der Rechtsnachfolge iS des § 9 EO bei der Herausgabeexekution (596)
  • Amtshaftung wegen Unterlassung der Verlegung eines Häftlings in einen anderen Haftraum (597)
  • Roman Rauter: Britische Limited mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Brexit (599)
  • Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung trotz Rotlichts (605)
  • Ansprüche auf Beihilfen der COFAG pfändbar (607)

Strafsachen

  • Peter Zöchbauer:Aufgabe des Schutzes vor medialer Indiskretion durch Beteiligung an öffentlicher Diskussion (609)
  • Prozessuale Handlungen in Abwesenheit des Angeklagten (612)

Verwaltungsgerichtshof

  • Freizeitwohnsitz (614)

Literatur

  • Weber, Teresa: Bundesstaatliche Identitäten und ihre Achtung im Unionsrecht (613)

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Juristische Blätter 2023/8

Aufsätze

  • Andreas Geroldinger: Neuerliche Ausübung einer Option nach erfolgreicher Anfechtung des optierten Vertrags (477)
  • Bernhard Lorenz, Christian Geisselmann: Totgesagte leben länger – Zur geplanten Auflassung des liechtensteinischen Fürstlichen Obersten Gerichtshofs (488)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG (505)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Preisminderung und Ersatz von Rettungsaufwand beim mangelhaften Pkw (507)
  • COVID-19 bedingtes Mietzinsrisiko des Hauptvermieters bei Untervermietung (510)
  • Haftung für Beratungsfehler eines „Tippgebers“ bei Verstoß gegen das interne Verbot, beratend tätig zu werden (513)
  • Spät- und Dauerfolgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für das Kfz nicht vom Schutzzweck unionsrechtlicher Schutzgesetze erfasst (515)
  • Fortlaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse während eines Verfahrens über die Höhe des Mietzinses (518)
  • Schutzzweck der Bestimmungen über die Bankenaufsicht und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (519)
  • Intransparente Klausel betreffend die Weitergabe von Daten an unbestimmte Dritte (526)
  • Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen? (529)
  • Ermittlung des zur Einstellung nach § 39 EO maßgeblichen Sachverhalts / Bestellung eines Verwalters bei Exekution auf sonstige Vermögensrechte (530)
  • Thomas Zeitler: Rechtsmittelausschluss betreffend die Bezeichnung von Insolvenzverfahren / Fernbleiben des Schuldners von der Sanierungsplantagsatzung (532)

Strafsachen

  • Alois Birklbauer: Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG sowie des § 39 Abs 1a StGB durch den verstärkten Senat des OGH (536)

Verwaltungsgerichtshof

  • Parteistellung der Inhaber von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Auskunftsverfahren (541)

Literatur

  • Martin Auer: Eckert, Georg / Schopper, Alexander: AktG-ON. Kommentar zum Aktiengesetz (544)

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