Kategória: Juristische Blätter

Beküldve:

Juristische Blätter 2024/8

Aufsätze

  • Birgit Hollaus: Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz (485)
  • Natascha Brandstätter: Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund (2. Teil) (504)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Vortagsreihe „Insolvenzrecht und Sanierung” 2024/25 – Ankündigung (511)

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  • Maßnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel unzureichend (511)

Verfassungsgerichtshof

  • Jonas Divjak: Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig (513)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Rechtsstellung und genehmigungspflichtige Rechtshandlungen des Verlassenschaftskurators (522)
  • Christian Holzner: Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos (524)
  • Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss (529)
  • Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung) (532)
  • Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz (538)
  • „Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (541)
  • Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen (543)

Strafsachen

  • Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB (544)
  • Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“ (546)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit (547)

Korrespondenz

  • Raphaela Bauer-Raschhofer: „Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB (548)

Literatur

  • Gerhard Muzak: Reissner, Gert-Peter / Neumayr, Matthias (Hg): Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht. (552)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/7

Aufsätze

  • Natascha Brandstätter: Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund (1. Teil) (417)
  • Helene Hayden: Haftung für fremdes Verhalten am Beispiel der CSDDD (429)
  • Erratum (446)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Antrag betreffend Vorlage von Akten aus BMJ an den Untersuchungsausschuss „ROT-BLAUER Machtmissbrauch“ abgewiesen (446)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Erbunwürdigkeit: Angehörigenprivileg des § 166 StGB bei strafbarer Handlung gegen die Verlassenschaft? (451)
  • Antonia Gschwendtner: Risikohaftung für Personenschaden im Rahmen eines Tierbetreuungsvertrags (456)
  • Verzugszinsen: Rechtsnatur und Fälligkeit (460)
  • Befriedigungsanspruch des Opfers nach § 373b StPO bei Vorliegen eines vollstreckbaren Vergleichs (462)
  • Ordentlicher Rechtsweg für Herausgabeanspruch gegen Datenschutzbehörde unzulässig (466)
  • Konstantin Pochmarski, Christina Kober: Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Entscheidungsform (Urteil statt Beschluss) (468)
  • Zustellung an im Firmenbuch eingetragene ausländische Rechtsträger über die Ediktsdatei (471)
  • Mangelnde Bestimmtheit des Exekutionstitels kein Einstellungsgrund (473)

Strafsachen

  • Tatvollendung beim Raub (474)
  • Norbert Wess: Keine Berücksichtigung der Strafschärfung bei Rückfall bei der Frage nach notwendiger Verteidigung (475)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine „Kollektivbestrafung“ der Teilnehmer an nicht angezeigter Versammlung (477)

Literatur

  • Harald Eberhard: Gamper, Anna: Das Argument der letzten Instanz (480)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/6

Aufsätze

  • Rudolf Reischauer: Substanzwert/Nutzungsausfall und konkrete Schadensberechnung – eine Antwort auf Koziol (349)
  • Peter Schwarzenegger: Wrongful birth und wrongful conception – weiterführende Überlegungen zu OGH (verstärkter Senat) 3 Ob 9/23d (366)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Maßstab der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Annäherungs- und Betretungsverboten durch die Verwaltungsgerichte nicht verfassungswidrig (375)
  • Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen im SPG über die Verpflichtung, eine Gewaltpräventionsberatung in Anspruch zu nehmen (380)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Gerold M. Oberhumer: Vollstreckungssperre nach § 766 Abs 2 ABGB (384)
  • Reinhard Minderock: Schadenersatzanspruch des bei Vergabe eines Kassenvertrags zu Unrecht übergangenen Arztes (386)
  • Unterlassungsauftrag im Mandatsverfahren wegen Verletzung des Rufs und der Ehre eines Menschen gegenüber in Irland ansässigem Hostprovider (389)
  • Amtshaftung wegen unterlassener Selbstanzeige eines Befangenheitsgrunds durch den Richter (395)
  • Andreas Geroldinger: Anerkenntnis des Klageanspruchs und Fällung eines Anerkenntnisurteils in dritter Instanz (398)
  • Akteneinsicht in den Handakt des Gerichtskommisärs? (399)

Strafsachen

  • „Ausländische“ bedingte Entlassung und „inländischer“ Widerruf (400)
  • Alexander Tipold: Tatsachenrüge: Vernetzte Betrachtung von Verfahrensergebnissen; Scheinkonkurrenz (Konsumtion) geschlechtlicher Handlungen bei einheitlichem Vorgang (401)

Verwaltungsgerichshof

  • „Kritischer Polizist“ bei Corona-Demo (403)
  • Zuständigkeit für Säumnisbeschwerde (408)

Korrespondenz

  • Joachim Pierer: Materielle und formelle Fragen der Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ (412)

Literatur

  • Martin Paar: Fenyves, Attila; Kerschner, Ferdinand; Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. Amtshaftung (AHG) und Staatshaftung (415)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/5

Aufsätze

  • Peter G. Mayr: Die Anfechtungsbeschränkung nach § 45 JN (277)
  • Bettina Nunner-Krautgasser: Freie Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN und Rechtsschutz des Beklagten (292)
  • Brigitta Zöhling-Jud: Rudolf Welser † (302)

Recthsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Rechtsberatung durch die BBU GmbH nicht hinreichend unabhängig (304)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Wirkung eines Verstoßes gegen ein Bestreitungsverbot durch gesetzlichen Vertreter zulasten der wirksam vertretenen Kinder (312)
  • Keine Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren bei einen Erbhof betreffender Schenkung auf den Todesfall nach dem ErbRÄG 2015 (318)
  • Ersatz des Schockschadens Dritter, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind, nur bei „qualifizierter Unfallbeteiligung“ (320)
  • Bernhard Burtscher: Regress des Gebäudeversicherers gegen leicht fahrlässig handelnden Mieter, auf den die Versicherungsprämien abgewälzt wurden, ausgeschlossen (Judikaturänderung) (323)
  • Thomas Klicka: Umfang der Sperrwirkung der Zurücknahme der Klage gegen einen GesbR-Gesellschafter unter Anspruchsverzicht im Verhältnis zur Klage aus demselben Vertrag gegen alle GesbR-Gesellschafter als Solidarschuldner (328)

Strafsachen

  • Suchtmitteldelinquenz und Sexualdelikt – gleiche schädliche Neigung (331)
  • Roland Kier: Kein subjektives Recht auf Verfahrenstrennung – auch nicht „als präventive Maßnahme“ zum Schutz von Grundrechten (333)

Verwaltungsgerichtshof

  • Recht auf Kopien (336)

Korrespondenz

  • Jonathan Brunner: Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG (339)

Literatur

  • Bernhard König: Garber, Thomas / Simotta, Daphne-Ariane (Hg): EO – Exekutionsordnung (345)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/4

Aufsätze

  • Florian Heindler: Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken (209)
  • Carsten Koller: Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG (222)
  • Peter Oberndorfer † (232)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (234)
  • 3. IPR Workshop – Ankündigung (234)
  • Gedächtnisveranstaltung für Albert Armin Ehrenzweig – Ankündigung (234)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Lisa Rösler: Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe (235)
  • Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig (239)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Christian Holzner: Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers (244)
  • Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks (246)
  • Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs (248)
  • Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament (251)
  • Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang (256)
  • Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten (260)
  • Philipp Fidler: Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO (262)

Strafsachen

  • Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung (265)
  • Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons (267)

Korrespondenz

  • Stefan Griller: Von europarechtlichen Missverständnissen (269)

Literatur

  • Georg Graf: Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz (274)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/3

Aufsätze

  • Gisela Ernst: Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung (141)
  • Lukas Reiter: Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH (154)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2024 – Ankündigung (166)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen (166)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Ferdinand Kerschner, Karl Stöhr: Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte? (175)
  • Andreas Kletečka: Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception (178)
  • Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden (192)
  • Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG (195)
  • Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben (198)

Strafrechten

  • Alexander Tipold: Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB (200)
  • Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung (202)

Verwaltungsgerichtshof

  • Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“ (205)

Literatur

  • Axel Reidlinger: Sabine Völkl-Torggler, Iris Ingemarsson, Heinz Ludwig Majer: Das Verfahren vor dem Kartellgericht (208)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/2

Aufsätze

  • Georg Graf: Der EuGH und das österreichische Verjährungsrecht (69)
  • Peter Poneder: Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG (2. Teil) (81)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • Innsbrucker Forum für Bank- und Versicherungsrecht 2024 – Ankündigung (87)
  • Walter Haslinger Preis 2024 – Ausschreibung (87)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Andreas Frössel: Aufgabenübertragung an die COFAG verfassungswidrig (88)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten (99)
  • Dieselskandal: keine Haftung der Motorenentwicklerin und -herstellerin aus Schutzgesetzverletzung nach der VO (EG) 715/2007 (101)
  • Umfang der Belehrungspflicht des Notars bei gleichzeitiger Unterfertigung von Privaturkunde und Mantelakt (104)
  • Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten (108)
  • Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO (113)
  • Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit durch tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iS des § 55 JN mit Ansprüchen, für die das Prozessgericht (international) zuständig ist (115)
  • Streitiger Rechtsweg für Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments (118)
  • Unwirksamkeit eines per E-Mail an den Gerichtskommissär erklärten Verzichts auf Errichtung eines Inventars (120)
  • Bettina Nunner-Krautgasser, Stefan Königshofer:Aufrechnung mit bedingten Forderungen im Insolvenzverfahren (120)

Strafsachen

  • Voraussetzungen einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB (128)
  • Hubert Hinterhofer: Keine (Rück-)Übertragung eines Bankguthabens an Privatbeteiligte im Ermittlungsverfahren (129)

Verwaltungsgerichtshof

  • Mobilheim (135)
  • Literatur (138)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/1

Aufsätze

  • Christian Holzner: Zur Rechtsstellung nachrangig Berechtigter bei der Simultanhypothek (2)
  • Peter Poneder: Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG (1. Teil) (10)
  • Herbert Schambeck †  (22)
  • Theo Öhlinger † (23)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Aufhebung von Bestimmungen des ORF-G über die Zusammensetzung des Stiftungsrates und des Publikumsrates wegen Verstoßes gegen die Unabhängigkeits- und Pluralismusanforderungen des BVG Rundfunk (25)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Umwandlung einer Simultanhypothek in mehrere (anteilige) Singularhypotheken (37)
  • Martina Schickmair: Amts- und Produkthaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar (Spirale zur Empfängnisverhütung)? (41)
  • Amtshaftung wegen Verletzung des Förderungsgebots gemäß § 45 Abs 1 BDG (48)
  • Amtshaftung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität (50)
  • Kein Unterhaltsvorschuss für schon vor Kriegsausbruch in Österreich lebende ukrainische Kinder (51)
  • Erstattungsanspruch nach § 41 Abs 1 IO nur bei Gegenleistung des Anfechtungsgegners (55)

Strafsachen

  • Lisa Schmollmüller: Unzureichende Begründung bei in Wahrheit nicht abgelegtem Geständnis; Anklageüberschreitung bei Verurteilung wegen Hehlerei anstatt Einbruchdiebstahls; Rechtsfehler mangels Feststellungen bei nicht festgestellter Absicht auf schwere Körperverletzung (57)
  • (Allgemeine) Rechtshilfe durch die Ukraine (60)

Verwaltungsgerichtshof

  • Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils (61)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (65)
  • Klaus Schwaighofer: Salimi, Farsam: Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung (66)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2023/12

Ausätze

  • Förderpreis der Juristischen Blätter (757)
  • Helmut Koziol: Objektiv-abstrakte und subjektiv-konkrete Schadensberechnung (758)
  • Jakob Hajszan: Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet (2. Teil) (771)
  • Aus den Vereinen / Ankündigungen (776)

Rechtsprechung

  • Nach Herkunftsstaaten differenzierende Einreiseregelungen der COVID-19-EinreiseV waren verfassungskonform (777)
  • Kein Unterlassungsanspruch wegen Installation eines „Smart Meter“ mit Opt-out-Konfiguration (Ferraris-Zähler II) (783)
  • Dieselskandal: Angebot eines Software-Updates nach Ablauf der Gewährleistungsfrist als Verzicht auf Verjährungseinrede (786)
  • ÄsthOpG: Anwendung bei nur teilweise medizinisch indizierter Operation; Verletzung des Schriftformgebots bei Aufklärung und Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (788)
  • Alleinverschulden eines Motorradfahrers bei unzulässigem Rechtsüberholen im Kolonnenverkehr (793)
  • Amtshaftung für Verdienstentgang bei schuldhaft verzögerter oder verweigerter Ausstellung eines Aufenthaltstitels (794)
  • Fristverlängerung nach § 16 Abs 8 MRG auch bei undurchsetzbarer Befristung (Judikaturänderung) (799)
  • Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Entscheidungsform (Urteil statt Beschluss) (804)
  • Verstoß gegen den Unterlassungstitel durch eine dem Verpflichteten zuzurechnende Person (805)
  • Margarethe Flora: „Unzuständigkeitsurteil“ außerhalb der Hauptverhandlung (809)
  • Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren 8811)
  • Auskunftspflicht des Fonds Soziales Wien (812)

Korrespondenz

  • Elisabeth Hödl: Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Austausch von Ferraris-Zähler gegen Smart Meter bei Opt-out-Funktion (OGH 6 Ob 36/22w – Ferraris-Zähler II) (815)

Literatur

  • Markus Vašek: Fischer, Heinz / Grabenwarter, Christoph / Pauser, Josef (Hg): Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte. Von der Verfassung 1848 bis zur heutigen Bundesverfassung (818)
  • Gabriel Kogler: Bydlinski, Peter / Perner, Stefan / Spitzer, Martin (Hg): ABGB. (818)
  • Farsam Salimi: Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung. (820)
  • Katharina Pabel: Pree, Helmuth / Heckel, Noach: Das kirchliche Vermögen, seine Verwaltung und Vertretung (823)

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Beküldve:

Juristische Blätter 20231/11

Aufsätze

  • Peter Bydlinski: Optionsrecht und laesio enormis (685)
  • Walter Doralt: Laesio enormis und Optionsverträge – Anmerkungen zu OGH 4 Ob 217/21x (692)
  • Jakob Hajszan: Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet (1. Teil) (699)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2024 – Ausschreibung (710)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Kein Anspruch auf Erlassung einer Verordnung für Verkaufsverbot fossiler Brennstoffe (710)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Analoge Anwendung des § 783 ABGB auf nicht konkret pflichtteilsberechtigte Geschenknehmer (713)
  • Eidesleistung und Anspruch auf Auskunft über das Verlassenschaftsvermögen sowie pflichtteilsrelevante Schenkungen (716)
  • Optionsverträge und laesio enormis: maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Wertmissverhältnisses, Beginn der Verjährungsfrist (719)
  • Schockschmerzengeld für Stiefeltern (731)
  • Nachweis der Schadenskausalität eines vom Rettungsdienst unterlassenen Transports ins Krankenhaus (733)
  • Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeit zwischen zwei Ärzten über den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Ordination (736)
  • Anfechtung von Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat (737)

Strafsachen

  • Kurt Schmoller: Ergebnisse einer von einer ausländischen Behörde durchgeführten Überwachungsmaßnahme – Verwendungsverbot? (739)
  • Strafrahmenänderung bei Begehung einer terroristischen Straftat – Wirkung der Deckelung (747)

Verwaltungsgerichtshof

  • Gebühren für nichtamtliche Sachverständige bei mangelhaftem Gutachten (749)

Literatur

  • Andreas Schwartze: Gitschthaler, Edwin (Hg): Internationales Familienrecht (753)
  • Reinhard Resch: Mosler, Rudolf (Hg): Ärztliches und nichtärztliches Vertragspartnerrecht (754)
  • Heidelinde Luef-Kölbl: Lengauer, Siegmar / Stempkowski, Monika / Kitzberger, Martin (Hg): Maßnahmenvollzug (755)

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