Kategória: Manz

Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: NotarielleBeurkundungdesVerkaufseinerLiegenschaft, dieeinernichtgelistetenrussischenGesellschaftgehört, verstößtnichtgegenEU-Sanktionen (177)
  • Union aktuell (179)

Rechtsprechung

  • Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln keine „Nebenabreden“ (188)
  • EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde (188)
  • EuGH präzisiert den Umfangder Zuständigkeit der Unionsgerichte im Rahmen der GASP (189)
  • Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (190)
  • Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein MS kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die RL, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat (191)
  • Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist (192)
  • Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der Rechtsberatung der russischen Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen ist gültig (193)

Beiträge

  • Stephan Wolf, Gierina Gabriel: Beschlussfassung im schweizerischen Stockwerkeigentum (195)
  • Saša Prelič, Jerneja Prostor: Staatliche Beihilfen in der Energiekrise bei verbundenen Unternehmen. Erfahrungen aus Slowenien (202)
  • Marlon Possard: Fragilität der Wahrheit: „Deepfakes“ im Zeitalter von KI und Postfaktizität am Beispiel der US-Wahl 2024. Recht, Ethik und Politik zwischen manipulierten Realitäten (212)

Leitsatzkartei

  • Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis (217)
  • Anknüpfung der Vereinbarun geiner Morgengabe (217)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der EuErbVO (217)
  • Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit (217)
  • Voraussetzungen einer Rückführung des Kindes bei Kindesentführung (218)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/3

Editorial

  • Helmut Ofner: ZfRV Jahrespreiz 2023 ergeht an: Drin Anna-Maria Heil (97)

Europarecht

  • Union aktuell (99)

Rechtsprechung

  • Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln (111)
  • Grenzgänger müssen die gleichen sozialen. Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer (111)
  • Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden (112)
  • Europol und der MS, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem MS ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch (113)
  • Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw StA das Recht einzuräumen, Entscheidungen iZm der Ernennung von StA anzufechten (114)
  • Das EP muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des EP gewähren (114)

Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Beiträge

  • Christoph U. Schmid, Luis Pinzon Assis, Annika Schulenberg: Effizienzsteigerungen zulasten des Minderheitenschutzes (116)
  • Tereza Pertot, Giacomo Buset: Miteigentum an Gebäuden und energiesparende Maßnahmen nach italienischem Recht (124)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes (129)
  • Unterhaltsstatut bei Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten (130)
  • Namensstatut im Gesellschaftsrecht (130)
  • Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen (130)
  • Verbraucherstatut: Berücksichtigung von Umständen
    nach Vertragsschluss? (130)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Vertragsklausel über den Abschluss einer kostenpflichtigen Prime-Mitgliedschaft (OnlineHandelsplattform) im Rahmen einer Reisebuchung mit Primetarif ist nicht verbindlich (133)
  • Union aktuell (135)

Rechtsprechung

  • Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (147)
  • Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können (147)
  • Die RL über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (148)
  • Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig (149)
  • Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden (150)
  • Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können (150)
  • Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der MS, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben (151)
  • Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“ (152)
  • Anerkennung als Flüchtling: Ein MS ist nicht verpflichtet, die in einem anderen MS zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (152)

Beiträge

  • Agnes Balthasar-Wach, Verena Wodniansky-Wildenfeld: Zur Bedeutung der Gründe für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts (153)
  • Renato Vrenčur, Kristjan Zahrastnik, Denis Baghrizabehi: Rechtliche Voraussetzungen für Kauf und Vererbung von Agrarflächen, Forstflächen und Bauernhöfen nach slowenischem Recht (160)
  • Yvonne Elumogo: The unceasing tension between the Hague Convention’s initial purpose and domestic violence concern (167)

Leitsatzkartei

  • Flüchtlings- oder Schutzberechtigtenstatus als Vorfrage für einen Unterhaltsvorschuss (171)
  • Anknüpfung einer im Ausland geschlossenen Partnerschaft (172)
  • Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für die Anwendung des HKÜ (172)
  • Helmut Ofner: Zum „Ausrichten“ der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat (173)
  • Einheitliches Vertragsstatut (174)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2024/1-2

Nachruf

  • Clausdieter Schott (1936 – 2023) (1)

Beiträge

  • Jana Janišová: The Minor Provincial Court of the Margraviate of Moravia in the 16th Century (Genesis – Office and Officials – Judicial Agenda) (3)
  • Niklas Kirchner: Wirkungen der Ehe im Sächsischen Recht. Entstehungsgeschichte der §§ 1630 – 1645 des Sächsischen BGB von 1863/65 (20)

Miszelle

  • Roland Kleinhenz: Neues vom Jahrhundertprojekt. Zur „History of Parliament“ des House of Lords (1660 bis 1715) von Ruth Paley (46)

Diskussion

  • Michele Luminati: Meistererzählungen und Fragmentierungen in der schweizerischen Rechtsgeschichtsschreibung: Mythen, Fabeln und ein gewisses Unbehagen (60)

Forschungsberichte

  • Markus Hirte: Rothenburg ob der Tauber Juristische Strafrechtsgeschichte (97)
  • Henri Hannula, Nathaly Mancilla-Órdenes, Heikki Pihlajamäki, Airton Ribeiro, Gustavo Zatelli: Unpacking Early Modern Colonial Law: A Brief Overview of the Literature of the
    Last Twenty Years (138)
  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (158)
  • Impressum (3. Umsclagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umsclagseite)

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/2

Editorial

  • Helmut Ofner: „Wrongful conception“ – Kehrtwende in der Rechtsprechung des OGH (49)

Europarecht

  • Union aktuell (52)
  • Rechtsprechung Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Anspruch auf Ausgleichszahlung für Fluggäste (67)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (67)
  • Fluggastrechte: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der
    Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (68)
  • Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen MS von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit
    dem Unionsrecht unvereinbar (69)
  • Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den
    Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (69)
  • Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen (70)
  • Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines MS kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (72)
  • Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: Der EuGH stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar (72)
  • Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz (73)
  • Berücksichtigung von in einem anderen MS zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (74)
  • Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein MS einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen MS hat (75)
  • Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen (75)
  • Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird (76)
  • Staatliche Beihilfe iZm der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM iHv 3,4 Mrd Euro für nichtig (77)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Lena Köhn: Sachverständige Stimmen als Methodenfrage – Zur Bedeutung von Interviews mit Experten für die Rechtsvergleichung (78)
  • Elisabeth M. Kovac: Der Meinungsbildungsprozess im Wohnungseigentumsrecht im US-Bundesstaat New York (87)

Leitsatzkartei

  • Haftung eines Gesellschaftsorgans nach dem Deliktsstatut? (92)
  • Erfolgsort bei Abgasmanipulationsfällen (92)
  • Anknüpfung eines Anwaltsvertrags (93)
  • Umfang des Deckungsanspruchs gegen einen Haftpflichtversicherer richtet sich nach dem Versicherungsstatut … (93)
  • Nachruf (94)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung – die österreichische Lösung (1)

Europarecht

Beitrag

  • Manuel Neusiedler: EuGH postuliert Notwendigkeit der Güterabwägung vor
    Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie ein Verbot der Rückkehrentscheidung bei dauerhaftem Durchsetzungshindernis (11)
  • Union aktuell (10)

Recthsprechung

  • EuGH weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel gegen von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe zurück (16)
  • Gewalt gegen Frauen: Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (16)
  • Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: EuGH weist Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union (17)
  • Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-GrundVO einhalten (18)
  • Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der EK begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen (19)
  • Europäische Staatsanwaltschaft: EuGH erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über
    grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte (19)
  • Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist (20)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (21)
  • Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden
    eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht (22)
  • Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein MS darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen MS niedergelassen ist, keine generellabstrakten Verpflichtungen auferlegen (22)
  • Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die
    Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden (23)
  • Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine ersteKopie seiner Patientenakte zu erhalten (24)
  • Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (24)
  • Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen (25)

Internationales und vergleichendes Privatund Zivilverfahrensrecht

Beiträge

  • Claudia Rudolf: EuErbVO: Rechtswahl auch bei vorrangigen Abkommen mit Drittstaaten? (26)
  • Thomas Kollruss: Schweizerische Gesellschafter von EUKapitalgesellschaften und ihr unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Quellensteuer und Aufwandsabzug bei Dividenden (34)

Leitsatzkartei

  • Anknüpfung von Schadenersatzansprüchen externer Gesellschaftsgläubiger(44)
  • Ehegüterrechtsstatut nach IPRG (45)
  • Zur Formgültigkeit von Verträgen (45)
  • Keine Erbantrittserklärung bei Anwendung deutschen Erbrechts (45)
  • Zur Aufklärungspflicht über das Günstigkeitsprinzip nach der Klausel-RL (46)
  • Ausnahmen zum Verbraucherstatut – Dienstleistungen „ausschließlich“ außerhalb des Verbraucherstaats (46)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2023

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Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Recht auf unentgeltliche Kopie des Krankenakts (241)

Europarecht

Beitrag

  • Hannes Hofmeister, Olmos Giupponi: The Regulation of the Data Economy. The Draft EU Data Act – A Critical Analysis (243)
  • Union aktuell (250)

Rechtsprechung

  • Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen
    Weinerzeugers erfolgt (263)
  • Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform
    Steam (264)
  • Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind
    rechtsverbindlich (265)
  • Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden (265)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Markus G. Puder: Mischrechtsordnungsrecht jenseits der gefühlten Gegensätzlichkeit von Common Law und Civil Law. Eine Fallstudie zum iranischen Waqf (266)
  • Tagungsbericht (280)

Leitsatzkartei

  • Zum Personalstatut von Konventionsflüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten (284)
  • Materielle Rechtskraft ausländischer Entscheidungen (285)
  • Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip – Ehrverletzungen (285)
  • Deliktsgerichtsstand bei Distanzdelikten (286)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Beküldve:

Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2023/3-4

Nachruf

  • Dietmar Willoweit (1936-2023) (173)

Beiträge

  • Martin Löhnig: „Ein Beamtenstand in der Justiz, welcher in keinem anderen deutschen Lande übertroffen wäre“ – Die Erstbesetzung des Appellationsgerichts Colmar 1871 (174)
  • Peter Collin: Ambivalenzen des Schiedsgerichtsverständnisses im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert – Das Beispiel der Schiedsgerichte der Sozialversicherung (212)
  • Ahmet Arslan: Ernst Eduard Hirschs und Eugen Ehrlichs Konzepte des „lebenden Rechts“ im Lichte der Rezeption westeuropäischen Rechts in der Türkei (234)
  • André Lepej: „[E]ine der komplexesten Erscheinungen der modernen Zeitgeschichte“ – Eduard Wahl als Gutachter im Nürnberger I.G. Farben-Prozess (1947/1948) (259)

Diskussion

  • Mathias Reimann: Master Narratives und „Fragmentierung“ in der amerikanischen Rechtsgeschichtsschreibung. Ein Bericht aus der Neuen Welt (280)
  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (298)
  • Zeitschriftenschau (311)
  • Impressum (3. Umlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umlagseite)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Richterliche Manuduktionspflicht über Ansprüche nach der Pauschalreise-RL (193)

Europarecht

Beitrag

  • Philipp Heinzle: Individueller Schadenersatzanspruch im Rahmen der Staatshaftung bei der Verletzung der EULuftqualitätsrichtlinien
  • Union aktuell (199)

Rechtsprechung

  • Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht (207)
  • Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten (209)
  • Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des MS, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an
    ein Gericht des MS beantragen, in den das Kind verbrachtwurde (210)
  • Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen (211)
  • Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: EuGH erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde (212)
  • Jedermann hat ein Recht darauf zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (213)
  • Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Die RückführungsRL findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines MS eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen (214)
  • Die DatenschutzRL für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden (215)
  • Ein MS darf die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht (216)
  • Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der EK ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden (217)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

  • Yuanshi Bu: Sicherungsübereignung in China ‒ sinnvolle Alternative oder überflüssige Doppelung? (218)
  • Paul Schultess: Nutzungsbeeinträchtigung zwischen Eigentumsverletzung und reiner Vermögensschädigung … Ein deutsch-österreichischer Rechtsvergleich anlässlich der jüngsten BGH Rechtsprechung (229)

Leitsatzkartei

  • Anwendung fremden Rechts ‒ afghanisches Eherecht … Internationales Eherecht, afghanisches Eherecht OGH (237)
  • Vertragsstatut (237)
  • Wann liegt eine Zustimmung iSd HKÜ vor? (237)
  • Anknüpfung der Amtshaftung (237)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach HKÜ (238)
  • Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen gem Art 7 EU-FluggastVO (238)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Kein Bereicherungsanspruch des Unternehmers bei Widerruf eines Verbrauchers bei Haustürgeschäften (145)

Europarecht

Beitrag

  • Kathrin Jaumann: Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln? (147)
  • Union aktuell (157)

Rechtsprechung

  • Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter (165)
  • Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord (166)

Aktuelles

  • In memoriam Prof. em. Axel Flessner (168)

Internationales und vergleichendes Privatund Zivilverfahrensrecht

  • Martin Miernicki, Nicole Scharl: Kollisionsrechtliche Fragen des „digitalen Euro“ (169)
  • Lisa Schmollmüller, Julia Wolfmair: Geständnis statt Gefängnis? Plea Bargaining – Die amerikanische Absprachenpraxis im Kontrast zu den österreichischen Verfahrensgrundsätzen (179)

Leitsatzkartei

  • Luxusgrenze ist nicht Teil der Grundwertungen des österreichischen Rechts (189)
  • Bestätigte Buchung iS der EU-FluggastVO (189)
  • Konkludente Rechtswahl (189)
  • Rechtswahl beim Verbraucherstatut – Klausel-RL (189)
  • Internationale Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit in Erbschaftsverfahren (190)
  • Anknüpfung der Amtshaftung (190)
  • Rückführung bei Kindesentführung – Wille des Kindes (190)

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