Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/2

Editorial

  • Helmut Ofner: „Wrongful conception“ – Kehrtwende in der Rechtsprechung des OGH (49)

Europarecht

  • Union aktuell (52)
  • Rechtsprechung Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Anspruch auf Ausgleichszahlung für Fluggäste (67)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (67)
  • Fluggastrechte: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der
    Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (68)
  • Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen MS von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit
    dem Unionsrecht unvereinbar (69)
  • Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den
    Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (69)
  • Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen (70)
  • Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines MS kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (72)
  • Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: Der EuGH stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar (72)
  • Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz (73)
  • Berücksichtigung von in einem anderen MS zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (74)
  • Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein MS einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen MS hat (75)
  • Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen (75)
  • Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird (76)
  • Staatliche Beihilfe iZm der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM iHv 3,4 Mrd Euro für nichtig (77)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Lena Köhn: Sachverständige Stimmen als Methodenfrage – Zur Bedeutung von Interviews mit Experten für die Rechtsvergleichung (78)
  • Elisabeth M. Kovac: Der Meinungsbildungsprozess im Wohnungseigentumsrecht im US-Bundesstaat New York (87)

Leitsatzkartei

  • Haftung eines Gesellschaftsorgans nach dem Deliktsstatut? (92)
  • Erfolgsort bei Abgasmanipulationsfällen (92)
  • Anknüpfung eines Anwaltsvertrags (93)
  • Umfang des Deckungsanspruchs gegen einen Haftpflichtversicherer richtet sich nach dem Versicherungsstatut … (93)
  • Nachruf (94)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung – die österreichische Lösung (1)

Europarecht

Beitrag

  • Manuel Neusiedler: EuGH postuliert Notwendigkeit der Güterabwägung vor
    Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie ein Verbot der Rückkehrentscheidung bei dauerhaftem Durchsetzungshindernis (11)
  • Union aktuell (10)

Recthsprechung

  • EuGH weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel gegen von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe zurück (16)
  • Gewalt gegen Frauen: Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (16)
  • Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: EuGH weist Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union (17)
  • Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-GrundVO einhalten (18)
  • Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der EK begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen (19)
  • Europäische Staatsanwaltschaft: EuGH erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über
    grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte (19)
  • Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist (20)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (21)
  • Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden
    eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht (22)
  • Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein MS darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen MS niedergelassen ist, keine generellabstrakten Verpflichtungen auferlegen (22)
  • Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die
    Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden (23)
  • Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine ersteKopie seiner Patientenakte zu erhalten (24)
  • Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (24)
  • Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen (25)

Internationales und vergleichendes Privatund Zivilverfahrensrecht

Beiträge

  • Claudia Rudolf: EuErbVO: Rechtswahl auch bei vorrangigen Abkommen mit Drittstaaten? (26)
  • Thomas Kollruss: Schweizerische Gesellschafter von EUKapitalgesellschaften und ihr unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Quellensteuer und Aufwandsabzug bei Dividenden (34)

Leitsatzkartei

  • Anknüpfung von Schadenersatzansprüchen externer Gesellschaftsgläubiger(44)
  • Ehegüterrechtsstatut nach IPRG (45)
  • Zur Formgültigkeit von Verträgen (45)
  • Keine Erbantrittserklärung bei Anwendung deutschen Erbrechts (45)
  • Zur Aufklärungspflicht über das Günstigkeitsprinzip nach der Klausel-RL (46)
  • Ausnahmen zum Verbraucherstatut – Dienstleistungen „ausschließlich“ außerhalb des Verbraucherstaats (46)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2023

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Recht auf unentgeltliche Kopie des Krankenakts (241)

Europarecht

Beitrag

  • Hannes Hofmeister, Olmos Giupponi: The Regulation of the Data Economy. The Draft EU Data Act – A Critical Analysis (243)
  • Union aktuell (250)

Rechtsprechung

  • Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen
    Weinerzeugers erfolgt (263)
  • Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform
    Steam (264)
  • Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind
    rechtsverbindlich (265)
  • Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden (265)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Markus G. Puder: Mischrechtsordnungsrecht jenseits der gefühlten Gegensätzlichkeit von Common Law und Civil Law. Eine Fallstudie zum iranischen Waqf (266)
  • Tagungsbericht (280)

Leitsatzkartei

  • Zum Personalstatut von Konventionsflüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten (284)
  • Materielle Rechtskraft ausländischer Entscheidungen (285)
  • Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip – Ehrverletzungen (285)
  • Deliktsgerichtsstand bei Distanzdelikten (286)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2023/3-4

Nachruf

  • Dietmar Willoweit (1936-2023) (173)

Beiträge

  • Martin Löhnig: „Ein Beamtenstand in der Justiz, welcher in keinem anderen deutschen Lande übertroffen wäre“ – Die Erstbesetzung des Appellationsgerichts Colmar 1871 (174)
  • Peter Collin: Ambivalenzen des Schiedsgerichtsverständnisses im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert – Das Beispiel der Schiedsgerichte der Sozialversicherung (212)
  • Ahmet Arslan: Ernst Eduard Hirschs und Eugen Ehrlichs Konzepte des „lebenden Rechts“ im Lichte der Rezeption westeuropäischen Rechts in der Türkei (234)
  • André Lepej: „[E]ine der komplexesten Erscheinungen der modernen Zeitgeschichte“ – Eduard Wahl als Gutachter im Nürnberger I.G. Farben-Prozess (1947/1948) (259)

Diskussion

  • Mathias Reimann: Master Narratives und „Fragmentierung“ in der amerikanischen Rechtsgeschichtsschreibung. Ein Bericht aus der Neuen Welt (280)
  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (298)
  • Zeitschriftenschau (311)
  • Impressum (3. Umlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umlagseite)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Richterliche Manuduktionspflicht über Ansprüche nach der Pauschalreise-RL (193)

Europarecht

Beitrag

  • Philipp Heinzle: Individueller Schadenersatzanspruch im Rahmen der Staatshaftung bei der Verletzung der EULuftqualitätsrichtlinien
  • Union aktuell (199)

Rechtsprechung

  • Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht (207)
  • Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten (209)
  • Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des MS, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an
    ein Gericht des MS beantragen, in den das Kind verbrachtwurde (210)
  • Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen (211)
  • Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: EuGH erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde (212)
  • Jedermann hat ein Recht darauf zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (213)
  • Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Die RückführungsRL findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines MS eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen (214)
  • Die DatenschutzRL für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden (215)
  • Ein MS darf die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht (216)
  • Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der EK ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden (217)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

  • Yuanshi Bu: Sicherungsübereignung in China ‒ sinnvolle Alternative oder überflüssige Doppelung? (218)
  • Paul Schultess: Nutzungsbeeinträchtigung zwischen Eigentumsverletzung und reiner Vermögensschädigung … Ein deutsch-österreichischer Rechtsvergleich anlässlich der jüngsten BGH Rechtsprechung (229)

Leitsatzkartei

  • Anwendung fremden Rechts ‒ afghanisches Eherecht … Internationales Eherecht, afghanisches Eherecht OGH (237)
  • Vertragsstatut (237)
  • Wann liegt eine Zustimmung iSd HKÜ vor? (237)
  • Anknüpfung der Amtshaftung (237)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach HKÜ (238)
  • Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen gem Art 7 EU-FluggastVO (238)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Kein Bereicherungsanspruch des Unternehmers bei Widerruf eines Verbrauchers bei Haustürgeschäften (145)

Europarecht

Beitrag

  • Kathrin Jaumann: Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln? (147)
  • Union aktuell (157)

Rechtsprechung

  • Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter (165)
  • Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord (166)

Aktuelles

  • In memoriam Prof. em. Axel Flessner (168)

Internationales und vergleichendes Privatund Zivilverfahrensrecht

  • Martin Miernicki, Nicole Scharl: Kollisionsrechtliche Fragen des „digitalen Euro“ (169)
  • Lisa Schmollmüller, Julia Wolfmair: Geständnis statt Gefängnis? Plea Bargaining – Die amerikanische Absprachenpraxis im Kontrast zu den österreichischen Verfahrensgrundsätzen (179)

Leitsatzkartei

  • Luxusgrenze ist nicht Teil der Grundwertungen des österreichischen Rechts (189)
  • Bestätigte Buchung iS der EU-FluggastVO (189)
  • Konkludente Rechtswahl (189)
  • Rechtswahl beim Verbraucherstatut – Klausel-RL (189)
  • Internationale Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit in Erbschaftsverfahren (190)
  • Anknüpfung der Amtshaftung (190)
  • Rückführung bei Kindesentführung – Wille des Kindes (190)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/3

Editorial

Helmut Ofner: Verbraucheransprüche bei Nichtigerklärung wegen
missbräuchlicher Vertragsklauseln ‒ Immobilienkredit )97)

Europarecht

Beitrag

  • Anna-Maria Heil: Lieferkettenrichtlinie – Quo vadis? (99)
  • Union aktuell (105)

Rechtsprechung

  • Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden (117)
  • Klage von Facebook gegen Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen (118)
  • Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen (120)
  • Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag,
    so ist er von jeder Zahlungspflicht befrei (121)

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beiträge

  • Barbara Wucherer: Zur Auslegung fremdsprachiger Vertragstermini bei
    Geltung österreichischen Rechts (122)
  • Elena Emilia Ștefan: Die Aktualität der Gewaltenteilung vor dem Hintergrund
    der COVID-19-Pandemie (129)
  • Martin Lutschounig: Anerkennungsversagung für ein ausländisches Vollstreckungsurteil nach der EUGVVO wegen Unvereinbarkeit mit einer inländischen Vollstreckbarkeitsentscheidung (133)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Rechtsnachfolge von Todes wegen ‒ Eigentümerpartnerschaft (141)
  • Unterhaltsbemessung bei unterschiedlichem Preisniveau von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem (141)
  • Kindesentführung – Rückführungshindernis (142)
  • Versorgungsausgleich – Wirkung auf Unterhaltsansprüche (142)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/2

Editorial

Helmut Ofner: Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten im Lichte
der Klauselrichtlinie (49)

Europarecht

  • Union aktuell (52)

Rechtsprechung

  • Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs (60)
  • Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können (61)
  • Fehlende Klarheit des Aufforderungsschreibens hinsichtlich der Frage, ob das Urteil zum maßgebenden Zeitpunkt noch durchgeführt werden musste (62)
  • Klage gegen Genehmigung der Beihilfen, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien iZm der COVID19-Pandemie gewährt worden sind, wurde abgewiesen (63)
  • Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht (63)
  • Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union ab 1. 4. 2023 (65)
  • Verfahren zur genetischen Veränderung: EuGH konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-RL (66)
  • Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein (68)
  • Nationale Energieregulierungsbehörden können Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von verbraucherschutzwidrigen Beträgen auferlegen (68)
  • Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher: vorzeitige Rückzahlung (70)
  • EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, sind rechtswidrig (70)
  • Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (72)

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Andreas Lopatka-Sint: Krisenrecht Stand 2023 – ein kleiner Rundumschlag (73)

Leitsatzkartei

  • Stellvertretereheschließung – ordre public – iranisches Recht (91)
  • Eigentümerpartnerschaft nach dem Tod – Vindikationslegat (92)
  • Anknüpfung einer testamentarischen Teilungsanordnung – alte Rechtslage (92)
  • Zur Rechtsrüge betreffend das anwendbare Recht (92)
  • Zustandenkommen und Wirksamkeit eines Vertrags richten sich nach dem Vertragsstatut (92)
  • „Ausrichten” iS des Verbraucherstatuts und das Steiermärkische Wettengesetz (93)
  • Gruppenversicherungen – Verbraucherstatut? (93)

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Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2023/1-2

Beiträge

  • Arthur Laux, Louis Pahlow: Experimentelle Gesetzgebung? Die Posener Justizreform von 1817 als hybrides Verfahrensmodell in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts (1)
  • Miriam Gassner: Österreich und der Vertrag von Sèvres. Der Diskurs um den Friedensvertrag mit der Türkei im Spiegel österreichischer Gesandtschaftsberichte und
    der deutschsprachigen Presse der ehemaligen Habsburgermonarchie (20)
  • Michael Kubitscheck:Die Vertreibungen in der deutschen Staatsrechtslehre während des Nationalsozialismus. Kriterienbildung und Bestandsaufnahme (37)

Diskussion

  • Dave de Ruysscher: The merchant on stage: Grand narratives in the history of commercial law (75)

Forschungsbericht

  • Anja Amend-Traut, Nils Jörn, Tobias Schenk: Zentralgerichtsbarkeit im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation in transnationaler Perspektive (97)

Länderberichte

  • Budislaw Vukas Jr.: Kroatien – Von der Unabhängigkeit bis zur Gegenwart 1991 – 2023 (127)
  • Yinhong Wang: Rechtsgeschichte in China (136)
  • Literatur (r (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (145)
  • Impressum (3. Umlagsiete)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umschlagseite)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Anfechtungsrecht anerkannter Umweltvereinigungen gegen EG-TypgenehmigungfürFahrzeuge (1)

Europarecht

Beitrag

  • Wolfgang Rapberger: Die mögliche Rolle desEU-Rechts bei wohnungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum (3)
  • Union aktuell (17)

Rechtsprechung

  • Vergütung nach Zeitaufwand im Vertrag über Rechtsdienstleistungen (26)
  • Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln (28)
  • Staatliche Beihilfe durch Gerichtsentscheidung? (29)
  • Anonym geführtes Vorabentscheidungsverfahren (30)
  • Parallele Einlegung der in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs-und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe (31)
  • Weitergabe von personenbezogenen Daten (32)
  • Verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters (32)
  • Zugang zu Dokumenten des Gesetzgebungsverfahrens (33)
  • Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen (35)

Internationales Privat-und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Simon Drobnik: Die britische Limited post Brexit (37)

Leitsatzkartei

  • Unterhaltsstatut nach HUP (45)
  • Zur Haftung des Infrastrukturbetreibers nach CUI (45)
  • Schadenersatz wegen Kindesentführung (45)
  • Schadenersatz wegen Kindesentführung (46)
  • Zur Anknüpfung von Online-Glücksspielen (46)
  • Sicherheits-undVerhaltensregeln nach derRomII-VO (46)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2022

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