Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/3

Editorial

  • Helmut Ofner: Maltesisches Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (85)

Beiträge

  • Barbara Wucherer: Das gesetzliche Erbrecht bei Adoption. Ein Rechtsvergleich als Reformanstoß (87)
  • Cyril Hergenröder, Erik Schlereth: Aktuelle Entwicklungen zur „Online-Ehe“ im deutschen Recht (94)
  • Wolfgang Braza, Michael Otti: EuGH billigt französische Notbremse gegen die Vollstreckung einer spanischen Entscheidung zum Schutz der nationalen Medien- und Pressefreiheit (99)
  • Union aktuell (106)

Rechtsprechung

  • Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird (115)
  • Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der EK, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen der Präsidentin der EK und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt (116)
  • Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (117)
  • Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines MS lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen (118)
  • Staatliche Beihilfen: EuGH präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können (118)
  • Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (119)
  • EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann (121)
  • Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen im AufnahmeMS ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate (121)
  • Der MS, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen (122)
  • Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein (123)
  • Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Eine Verschärfung der Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe der gesuchten Person grundsätzlich nicht entgegen (124)

Leitsatzkartei

  • Ordination bei grenzüberschreitenden Vermächtnisklagen (125)
  • Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl (125)
  • Ordination bei Fehlen eines Vollstreckungsübereinkommens – FluggastrechteVO (125)
  • Anknüpfung deliktischer Haftung eines Gutachters (126)
  • Anknüpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (126)
  • Regeln für die Anwendung fremden Rechts (126)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite


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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/2

Editorial

  • Helmut Ofner: Bordkarte als Beleg für eine bestätigte Buchung (37)

Beitrag

  • Felicitas Birkner: Die immerwährende Neutralität Österreichs im Lichte der European Sky Shield Initiative. Eine rechtliche Würdigung (39)
  • Union aktuell (47)

Rechtsprechung

  • Rechtsstaatlichkeit: Die Klage einer Berufsvereinigung rumänischer Staatsanwälte gegen den Beschluss der EK zur Aufhebung der Entscheidung zur Einrichtung des Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung wird als unzulässig abgewiesen (58)
  • Rechtsprechungsstatistiken 2024. Rechtsprechungsübersicht Statistik über Rsp des Gerichtshofs der EU (59)
  • Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein (60)
  • DSGVO und Transidentität (61)
  • Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen (62)
  • Fluggastrechte: Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen (63)
  • Die MS dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben (64)
  • Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam (65)
  • Richterliche Unabhängigkeit: EuGH präzisiert die Anforderungen des Unionsrechts an die Festlegung der Bezüge nationaler Richter (65)
  • Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein (66)

Beiträge

  • Ernst A. Kramer: Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im schweizerischen Recht. Im Vergleich mit der Regelung in einzelnen EU-Staaten (68)
  • Nataša Samec Berghaus: Produkthaftung nach slowenischem Recht (75)

Leitsatzkartei

  • Zur Rechtswahlklausel in Verbrauchergeschäften Internationales Vertragsrecht (81)
  • Konkludenter Ausschluss des UNK (81)
  • Verspätungen und Fluggastrechte (81)
  • Anwendung fremden Rechts im Firmenbuchverfahren (81)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der Brüssel IIb-VO (82)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Neuere Rechtgeschichte 2025/1-2

Beiträge

  • Christoph Schemetterer: Die Entwicklung privater schriftlicher Testamente in Österreich und Deutschland (1)
  • Stephan Dusil: Kirchenrechtsgeschichte mit „Lust und Liebe“: Friedrich Wilhelm Hermann Wasserschlebenund die historische Kanonistik im 19. Jahrhundert (31)
  • Martin Löhnig: Von amerikanischen Offizieren, deutschen Fräuleins und schnellen Autos: Die Anwendung deutschen Zivilrechts durch den amerikanischen Court of Appeals für Deutschland in den Jahren 1949– 1955 (53)
  • Alexander Jansen: Das GWB als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“? Die ordnungstheoretischen Grundlagen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (68)

Forschungsbericht

  • Adrian Schmidt-Recla: „Rechtsgeschichte der DDR“ (86)

Länderbericht

  • Emőd Veress, Bence Zsolt Kovács: Romanian Legal Historiography After 1989: Continuities and Challenges (109)

  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (133)
  • Impressum (3. Umschlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umschlagseite)

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Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte 2025/1-2

Beiträge

  • Christoph Schmetterer: Die Entwicklung privater schriftlicher Testamente in Österreich und Deutschland (1)
  • Stephan Dusil: Kirchenrechtsgeschichte mit „Lust und Liebe“: Friedrich Wilhelm Hermann Wasserschleben und die historische Kanonistik im 19. Jahrhundert (31)
  • Martin Löhnig: Von amerikanischen Offizieren, deutschen Fräuleins und schnellen Autos: Die Anwendung deutschen Zivilrechts durch den amerikanischen Court of Appeals für Deutschland in den Jahren 1949 – 1955 (53)
  • Alexander Jansen: Das GWB als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“? Die ordnungstheoretischen Grundlagen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (68)

Forschungsbericht

  • Adrian Schmidt-Recla: „Rechtsgeschichte der DDR“ (86)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Erstattung von anteiligen Nebenkosten (Provision) bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits (1)
  • Union aktuell (3)
  • Nachruf (13)

Rechtsprechung

  • EuGH bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Intel-Entscheidung der EK (14)
  • Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem EuGH-Urteil wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war (14)
  • Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt (15)
  • EuGH erläutert die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen (16)
  • Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der EK gegen HSBC (17)
  • Internationaler Schutz: Erfordernis des Bestehens einer Integrationsprüfung für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht (18)
  • Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen (19)

Beiträge

  • Alexander Walther: Das UN-Kaufrecht in der Vertragspraxis – eine Fallstudie (20)
  • Clemens Nigsch: Die Geschäftsunfähigkeit bei psychischen Störungen im Rechtsvergleich Österreich und Deutschland (27)

Leitsatzkartei

  • Fragen zum Unterhaltsstatut (33)
  • Anknüpfung der Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft (33)
  • Eigentum an Stammzellen (33)
  • Parteifähigkeit und Parteibezeichnung ausländischer Gesellschaften (34)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2024

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (2319
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrt werden, Mitglied einer politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus recht (242)
  • Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandsbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensauftheilung (266)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (231)
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personen bezogenen Datenistnicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrtwerden, Mitgliedeiner politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brandsnicht als Unionsmarke fürf rische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfer seines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereichdes öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nichtaufdieGleichbehandlungindiesemBereichberufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Maxim Soukhatski: Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus rechtsvergleichender Sicht mit § 1361b BGB sowie Art 169 ZGB (242)
  • Thomas Jaeger: Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an
    unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensaufteilung (266)

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Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2024/3-4

Beiträge

  • Takashi Katsumata: Eine soziologische Wende und die Entstehung der Lehre vom guten alten Recht bei Fritz Kern (177)
  • Stephan Wagner: The German Reception of the Franco-Italian Draft Code of Obligations (1927) (197)
  • Nils Hauser: „Unter Ausschluss des Rechtsweges“? Zur Rolle von § 164 StGB beim ‚Rechtsschutz‘ ohne Rechtsweg gegen die Entlassung nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (220)

Forschungsbericht

  • Sebastian M. Spitra: A Short Introduction to Research in the History of International Law: Current State, Contexts and Perspectives (231)

Länderbericht

  • Tzung-Mou Wu: Taiwan (279)
  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (290)
  • Zeitschriftenschau (321)
  • Impressum (3. Umschlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umschlagseite)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: NotarielleBeurkundungdesVerkaufseinerLiegenschaft, dieeinernichtgelistetenrussischenGesellschaftgehört, verstößtnichtgegenEU-Sanktionen (177)
  • Union aktuell (179)

Rechtsprechung

  • Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln keine „Nebenabreden“ (188)
  • EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde (188)
  • EuGH präzisiert den Umfangder Zuständigkeit der Unionsgerichte im Rahmen der GASP (189)
  • Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (190)
  • Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein MS kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die RL, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat (191)
  • Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist (192)
  • Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der Rechtsberatung der russischen Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen ist gültig (193)

Beiträge

  • Stephan Wolf, Gierina Gabriel: Beschlussfassung im schweizerischen Stockwerkeigentum (195)
  • Saša Prelič, Jerneja Prostor: Staatliche Beihilfen in der Energiekrise bei verbundenen Unternehmen. Erfahrungen aus Slowenien (202)
  • Marlon Possard: Fragilität der Wahrheit: „Deepfakes“ im Zeitalter von KI und Postfaktizität am Beispiel der US-Wahl 2024. Recht, Ethik und Politik zwischen manipulierten Realitäten (212)

Leitsatzkartei

  • Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis (217)
  • Anknüpfung der Vereinbarun geiner Morgengabe (217)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der EuErbVO (217)
  • Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit (217)
  • Voraussetzungen einer Rückführung des Kindes bei Kindesentführung (218)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/3

Editorial

  • Helmut Ofner: ZfRV Jahrespreiz 2023 ergeht an: Drin Anna-Maria Heil (97)

Europarecht

  • Union aktuell (99)

Rechtsprechung

  • Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln (111)
  • Grenzgänger müssen die gleichen sozialen. Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer (111)
  • Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden (112)
  • Europol und der MS, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem MS ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch (113)
  • Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw StA das Recht einzuräumen, Entscheidungen iZm der Ernennung von StA anzufechten (114)
  • Das EP muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des EP gewähren (114)

Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Beiträge

  • Christoph U. Schmid, Luis Pinzon Assis, Annika Schulenberg: Effizienzsteigerungen zulasten des Minderheitenschutzes (116)
  • Tereza Pertot, Giacomo Buset: Miteigentum an Gebäuden und energiesparende Maßnahmen nach italienischem Recht (124)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes (129)
  • Unterhaltsstatut bei Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten (130)
  • Namensstatut im Gesellschaftsrecht (130)
  • Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen (130)
  • Verbraucherstatut: Berücksichtigung von Umständen
    nach Vertragsschluss? (130)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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