Aufsätze
- Walter Obwexer: Das neue Grenzverfahren der EU (349)
- Jonas Divjak: Zum subjektiven Rechtfertigungselement (364)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Verletzung eines Journalisten im Recht auf Entscheidung binnen angemessener Frist nach siebenjähriger Verfahrensdauer wegen unzureichender Auskunftserteilung (376)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Alexander Robl: Keine Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers zum Vertragshändler qua §§ 875 oder 922 Abs 2 ABGB (378)
- Keine Zurechnung des Mitverschuldens zum Verleiher über § 1313a ABGB bei Beschädigung der verliehenen Sache durch Fehlverhalten des verliehenen Baggerfahrers (387)
- Publikumstäuschung durch Namensanmaßung und Verletzung berechtigter Interessen des Namensträgers keine Satire / Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 85 UrhG analog bei Verletzung des Namensrechts (Judikaturänderung) (390)
- Selbstständige Feststellungsfähigkeit der Ausstattungskategorie im Vollanwendungsbereich des MRG im außerstreitigen Rechtsweg (393)
- Keine einstweilige Verfügung für Ansprüche, die dauerhaft nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören (396)
- Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage, die sich auf Verjährung eines Unterhaltsanspruchs aus der Vergangenheit stützt (397)
- Zwangsweise Erwirkung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten durch Hilfsexekution nach § 27a Abs 2 EO im anhängigen Forderungsexekutionsverfahren (400)
Strafsachen
- Ewald Wiederin: Sicherstellung im Bundeskanzleramt – zur Grundrechtsträgerschaft als Voraussetzung der Einspruchsberechtigung nach § 106 Abs 1 StPO (401)
Verwaltungsgerichtshof
- Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung (406)
Literatur
- Anton Spenling: Fenyves, Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. (410)
- Elisabeth Lovrek: Thomas Garber, Peter Mayr (Hg): Verfahren außer Streitsachen (410)
- Andreas Geroldinger: Gerhard Pusterhofer: Pusterhofer-Index der Entscheidungen der k.k. obersten Justizstelle, des k.k. obersten Gerichts- und Kassations-Hofes und des Obersten Gerichtshofs bis zum Jahre 1939 8411)
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