Aufsätze
- Lukas Berghuber: Salvatorische Klauseln in Gesellschaftsverträgen (757)
- Jonas Divjak: Ermittlung durch das Ausland – Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle (2. Teil) (771)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Verbot des „Social Egg Freezing“ verstößt gegen Art 8 EMRK (781)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Antragstellung nach § 153 Abs 1 ABGB bereits vor Beginn der Zweijahresfrist möglich (786)
- Kein Schadenersatzanspruch des Verbotsberechtigten nach § 364c ABGB, der sich bloß auf präsumtive künftige Erbenstellung stützt (788)
- Zur Ersitzung öffentlicher Flächen und daraus folgenden Schadenersatzansprüchen bei ungerechtfertigter Selbsthilfe (Fällen von Bäumen) (789)
- Rechtsweg für Eigentumsfreiheitsklage eines Mitglieds gegen Agrargemeinschaft / kein positiver Kompetenzkonflikt zwischen VwG und ordentlichem Gericht bei identischen Vorfragen (792)
- Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an Verkäufer und Dritten wegen Verstoßes gegen § 1070 ABGB unwirksam (795)
- Andreas Baumgartner: Haftung eines Tourismusverbands für fahrlässig erteilte Falschauskunft an potenziellen Touristen über aktuelle Pandemielage vor Ort (801)
- Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen keine „Zahlung“ iS von Punkt 8.4.2. ÖNORM B 2110 (806)
- Zur auffallenden Sorglosigkeit iS des § 2 Abs 1 NWG bei Ersteigerung einer Liegenschaft (809)
- Präklusionsfrist des § 43 Abs 2 IO gilt nur für das konkrete Insolvenzverfahren und beginnt mit neuerlicher Insolvenzeröffnung neu zu laufen (815)
- Zahlung des Drittschuldners an betreibenden Gläubiger entgegen Rückschlagsperre: keine Bereicherung, wenn Insolvenzverfahren in der Folge gemäß § 123a IO aufgehoben wird (817)
Strafsachen
- Benedikt Pell: Zwischenerfolg bei Kryptobetrug (819)
- Susanne Reindl-Krauskopf: Halluzinierende KI als Risikofaktor im anwaltlichen Kanzleibetrieb (823)
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