Editorial
- Helmut Ofner: Voraussetzungen für einen Europäischen Beschluss auf vorläufige Kontenpfändung – Rückforderung von Verlusten aus nichtigen Online-Glücksspielverträgen (77)
Beiträge
- Rostam J. Neuwirth: TikTok & Co: Kinder- und Jugendschutz in der Volksrepublik China (79)
- Lukas Harta: Ausschluss aus der Europäischen Union (85)
- Union aktuell (94)
Rechtsprechung
- Suzan Topal-Gökceli: Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden (107)
- Suzan Topal-Gökceli: Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden (108)
- Suzan Topal-Gökceli: Telekommunikation: Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des EuGH vorgenommen wird (109)
- Suzan Topal-Gökceli: Eine Regelung eines MS, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses MS, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht (110)
- Suzan Topal-Gökceli: Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird (110)
- Suzan Topal-Gökceli: Die Weigerung eines MS, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende MS einen Asylantrag prüfen muss (111)
- Suzan Topal-Gökceli: Ein MS kann wegen eines Betrugs iZm einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses MS erworben hat (112)
- Suzan Topal-Gökceli: Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem MS zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, auch wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen MS verfügt (113)
- Suzan Topal-Gökceli: Ein MS kann wegen eines Betrugs iZm einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses MS erworben hat (114)
- Suzan Topal-Gökceli: Bankdienstleistungen: Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen (115)
- Suzan Topal-Gökceli: Dienste der Informationsgesellschaft: Altersüberprüfung, Verkehrskontrollhinweise und Verantwortlichkeit von Diensteanbietern (116)
Leitsatzkartei
- Helmut Ofner: Unterlassungsansprüche gemäß § 28 KSchG (117)
- Helmut Ofner: Zur Anwendbarkeit der Rom I-VO (117)
- Helmut Ofner: Anknüpfung von Markenverletzung (117)
- Helmut Ofner: Ermittlung ausländischen Rechts (118)
- Helmut Ofner: Anwendungsbereich der EuErbVO (118)
- Helmut Ofner: Heirat mittels Videotelefonie (118)
- Helmut Ofner: Zum Anwendungsbereich der Rom I-VO (118)
Impressum auf der 2. Umschlagseite
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