Zeitschrift für Neuere Rechtgeschichte 2025/1-2

Beiträge

  • Christoph Schemetterer: Die Entwicklung privater schriftlicher Testamente in Österreich und Deutschland (1)
  • Stephan Dusil: Kirchenrechtsgeschichte mit „Lust und Liebe“: Friedrich Wilhelm Hermann Wasserschlebenund die historische Kanonistik im 19. Jahrhundert (31)
  • Martin Löhnig: Von amerikanischen Offizieren, deutschen Fräuleins und schnellen Autos: Die Anwendung deutschen Zivilrechts durch den amerikanischen Court of Appeals für Deutschland in den Jahren 1949– 1955 (53)
  • Alexander Jansen: Das GWB als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“? Die ordnungstheoretischen Grundlagen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (68)

Forschungsbericht

  • Adrian Schmidt-Recla: „Rechtsgeschichte der DDR“ (86)

Länderbericht

  • Emőd Veress, Bence Zsolt Kovács: Romanian Legal Historiography After 1989: Continuities and Challenges (109)

  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (133)
  • Impressum (3. Umschlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umschlagseite)

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Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte 2025/1-2

Beiträge

  • Christoph Schmetterer: Die Entwicklung privater schriftlicher Testamente in Österreich und Deutschland (1)
  • Stephan Dusil: Kirchenrechtsgeschichte mit „Lust und Liebe“: Friedrich Wilhelm Hermann Wasserschleben und die historische Kanonistik im 19. Jahrhundert (31)
  • Martin Löhnig: Von amerikanischen Offizieren, deutschen Fräuleins und schnellen Autos: Die Anwendung deutschen Zivilrechts durch den amerikanischen Court of Appeals für Deutschland in den Jahren 1949 – 1955 (53)
  • Alexander Jansen: Das GWB als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“? Die ordnungstheoretischen Grundlagen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (68)

Forschungsbericht

  • Adrian Schmidt-Recla: „Rechtsgeschichte der DDR“ (86)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/1

Editorial

  • Helmut Ofner: Erstattung von anteiligen Nebenkosten (Provision) bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits (1)
  • Union aktuell (3)
  • Nachruf (13)

Rechtsprechung

  • EuGH bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Intel-Entscheidung der EK (14)
  • Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem EuGH-Urteil wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war (14)
  • Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt (15)
  • EuGH erläutert die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen (16)
  • Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der EK gegen HSBC (17)
  • Internationaler Schutz: Erfordernis des Bestehens einer Integrationsprüfung für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht (18)
  • Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen (19)

Beiträge

  • Alexander Walther: Das UN-Kaufrecht in der Vertragspraxis – eine Fallstudie (20)
  • Clemens Nigsch: Die Geschäftsunfähigkeit bei psychischen Störungen im Rechtsvergleich Österreich und Deutschland (27)

Leitsatzkartei

  • Fragen zum Unterhaltsstatut (33)
  • Anknüpfung der Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft (33)
  • Eigentum an Stammzellen (33)
  • Parteifähigkeit und Parteibezeichnung ausländischer Gesellschaften (34)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

Beilage

  • Jahresregister 2024

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (2319
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrt werden, Mitglied einer politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus recht (242)
  • Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandsbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensauftheilung (266)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
  • Union aktuell (224)

Rechtsprechung

  • Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (231)
  • EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
  • Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personen bezogenen Datenistnicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
  • Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrtwerden, Mitgliedeiner politischen Partei zu werden (235)
  • Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
  • Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brandsnicht als Unionsmarke fürf rische Früchte geschützt werden kann (237)
  • Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfer seines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
  • Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
  • Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereichdes öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nichtaufdieGleichbehandlungindiesemBereichberufen (239)
  • Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)

Beiträge

  • Maxim Soukhatski: Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus rechtsvergleichender Sicht mit § 1361b BGB sowie Art 169 ZGB (242)
  • Thomas Jaeger: Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an
    unbeweglichen Sachen betreffen (264)
  • Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
  • Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
  • Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
  • Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
  • Kein Auslandbezug durch religiöse Eheschließung (265)
  • Anknüpfung der nachehelichen Vermögensaufteilung (266)

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Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2024/3-4

Beiträge

  • Takashi Katsumata: Eine soziologische Wende und die Entstehung der Lehre vom guten alten Recht bei Fritz Kern (177)
  • Stephan Wagner: The German Reception of the Franco-Italian Draft Code of Obligations (1927) (197)
  • Nils Hauser: „Unter Ausschluss des Rechtsweges“? Zur Rolle von § 164 StGB beim ‚Rechtsschutz‘ ohne Rechtsweg gegen die Entlassung nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (220)

Forschungsbericht

  • Sebastian M. Spitra: A Short Introduction to Research in the History of International Law: Current State, Contexts and Perspectives (231)

Länderbericht

  • Tzung-Mou Wu: Taiwan (279)
  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (290)
  • Zeitschriftenschau (321)
  • Impressum (3. Umschlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umschlagseite)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/5

Editorial

  • Helmut Ofner: NotarielleBeurkundungdesVerkaufseinerLiegenschaft, dieeinernichtgelistetenrussischenGesellschaftgehört, verstößtnichtgegenEU-Sanktionen (177)
  • Union aktuell (179)

Rechtsprechung

  • Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln keine „Nebenabreden“ (188)
  • EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde (188)
  • EuGH präzisiert den Umfangder Zuständigkeit der Unionsgerichte im Rahmen der GASP (189)
  • Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (190)
  • Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein MS kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die RL, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat (191)
  • Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist (192)
  • Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der Rechtsberatung der russischen Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen ist gültig (193)

Beiträge

  • Stephan Wolf, Gierina Gabriel: Beschlussfassung im schweizerischen Stockwerkeigentum (195)
  • Saša Prelič, Jerneja Prostor: Staatliche Beihilfen in der Energiekrise bei verbundenen Unternehmen. Erfahrungen aus Slowenien (202)
  • Marlon Possard: Fragilität der Wahrheit: „Deepfakes“ im Zeitalter von KI und Postfaktizität am Beispiel der US-Wahl 2024. Recht, Ethik und Politik zwischen manipulierten Realitäten (212)

Leitsatzkartei

  • Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis (217)
  • Anknüpfung der Vereinbarun geiner Morgengabe (217)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt nach der EuErbVO (217)
  • Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit (217)
  • Voraussetzungen einer Rückführung des Kindes bei Kindesentführung (218)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/3

Editorial

  • Helmut Ofner: ZfRV Jahrespreiz 2023 ergeht an: Drin Anna-Maria Heil (97)

Europarecht

  • Union aktuell (99)

Rechtsprechung

  • Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln (111)
  • Grenzgänger müssen die gleichen sozialen. Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer (111)
  • Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden (112)
  • Europol und der MS, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem MS ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch (113)
  • Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw StA das Recht einzuräumen, Entscheidungen iZm der Ernennung von StA anzufechten (114)
  • Das EP muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des EP gewähren (114)

Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

Beiträge

  • Christoph U. Schmid, Luis Pinzon Assis, Annika Schulenberg: Effizienzsteigerungen zulasten des Minderheitenschutzes (116)
  • Tereza Pertot, Giacomo Buset: Miteigentum an Gebäuden und energiesparende Maßnahmen nach italienischem Recht (124)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Anknüpfung von Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes (129)
  • Unterhaltsstatut bei Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten (130)
  • Namensstatut im Gesellschaftsrecht (130)
  • Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen (130)
  • Verbraucherstatut: Berücksichtigung von Umständen
    nach Vertragsschluss? (130)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Vertragsklausel über den Abschluss einer kostenpflichtigen Prime-Mitgliedschaft (OnlineHandelsplattform) im Rahmen einer Reisebuchung mit Primetarif ist nicht verbindlich (133)
  • Union aktuell (135)

Rechtsprechung

  • Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (147)
  • Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können (147)
  • Die RL über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (148)
  • Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig (149)
  • Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden (150)
  • Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können (150)
  • Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der MS, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben (151)
  • Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“ (152)
  • Anerkennung als Flüchtling: Ein MS ist nicht verpflichtet, die in einem anderen MS zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (152)

Beiträge

  • Agnes Balthasar-Wach, Verena Wodniansky-Wildenfeld: Zur Bedeutung der Gründe für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts (153)
  • Renato Vrenčur, Kristjan Zahrastnik, Denis Baghrizabehi: Rechtliche Voraussetzungen für Kauf und Vererbung von Agrarflächen, Forstflächen und Bauernhöfen nach slowenischem Recht (160)
  • Yvonne Elumogo: The unceasing tension between the Hague Convention’s initial purpose and domestic violence concern (167)

Leitsatzkartei

  • Flüchtlings- oder Schutzberechtigtenstatus als Vorfrage für einen Unterhaltsvorschuss (171)
  • Anknüpfung einer im Ausland geschlossenen Partnerschaft (172)
  • Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für die Anwendung des HKÜ (172)
  • Helmut Ofner: Zum „Ausrichten“ der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat (173)
  • Einheitliches Vertragsstatut (174)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 2024/1-2

Nachruf

  • Clausdieter Schott (1936 – 2023) (1)

Beiträge

  • Jana Janišová: The Minor Provincial Court of the Margraviate of Moravia in the 16th Century (Genesis – Office and Officials – Judicial Agenda) (3)
  • Niklas Kirchner: Wirkungen der Ehe im Sächsischen Recht. Entstehungsgeschichte der §§ 1630 – 1645 des Sächsischen BGB von 1863/65 (20)

Miszelle

  • Roland Kleinhenz: Neues vom Jahrhundertprojekt. Zur „History of Parliament“ des House of Lords (1660 bis 1715) von Ruth Paley (46)

Diskussion

  • Michele Luminati: Meistererzählungen und Fragmentierungen in der schweizerischen Rechtsgeschichtsschreibung: Mythen, Fabeln und ein gewisses Unbehagen (60)

Forschungsberichte

  • Markus Hirte: Rothenburg ob der Tauber Juristische Strafrechtsgeschichte (97)
  • Henri Hannula, Nathaly Mancilla-Órdenes, Heikki Pihlajamäki, Airton Ribeiro, Gustavo Zatelli: Unpacking Early Modern Colonial Law: A Brief Overview of the Literature of the
    Last Twenty Years (138)
  • Literatur (Literaturverzeichnis siehe 2. Umschlagseite) (158)
  • Impressum (3. Umschlagseite)
  • Wissenschaftlicher Beirat, Autoren (4. Umschlagseite)

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