Editorial
- Helmut Ofner: Zur Anwendung der Klausel-Richtlinie im Zwangsvollstreckungsverfahren (129)
Beitrag
- Markus G. Puder: Die Rechte der Natur im deutschen Rechts- und Sprachraum – passt das? (131)
- Union aktuell (142)
Rechtsprechung
- Programm Galileo: Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben (162)
- Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht 164
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr EuGH 19.5.2025, C-200/24, Kommission/Polen (164) - Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten (164)
- EuGH bestätigt die von der EK erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE (165)
- Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grds nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden (166)
- Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der EK, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen (167)
- Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt worden war (168)
- Erstes Vorabentscheidungsurteil des EuG Steuerrecht EuG 9. 7. 2025, T-534/24, Gotek (169)
- Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments für nichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde (170)
- Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, wird bestätigt (170)
- Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels (171)
Leitsatzkartei
- Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen gem § 97 Abs 1 AußStrG (172)
- Anknüpfung der Ehevoraussetzungen – afghanisches Eherecht (172)
- Sonderanknüpfung beim Ehegattenunterhalt – engere Verbindung (173)
- Voraussetzungen für eine Ordination bei Exekution in einem anderen EU-Staat – Malta (174)
- Verfahrenskosten im Ausland kein Ordinationsgrund? (174)
- Impressum auf der 2. Umschlagseite
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