Editorial
- Helmut Ofner: Anerkennung einer Ehe zweie rUnionsbürger gleichen Geschlechts (233)
Beitrag
- Paul Eichmüller: Drittwirkung von EuGVVO Gerichtsstandsvereinbarungen im Insolvenz-und Exekutionsverfahren (236)
- Union aktuell (248)
Rechtsprechung
- EuGH zur Diskriminierung aus Gründenderethnischen Herkunft (265)
- Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause ist im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen (266)
- Schadensersatzklage gegen Frontex im Fall von Pushbacks: EuGH schützt das Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle (267)
- Das Urteil des Gerichts, mit dem die Schadenersatz
Klage einer Familie syrischer Geflüchteter gegen Frontex abgewiesen wurde, wird weitgehend aufgehoben (268) - Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof verstößt gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts, indem er die Rechtsprechung des EuGH missachtet hat (269)
- Arbeit in mehreren Staaten: wie ist das anwendbare Recht zubestimmen? (270)
- Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt den selben Voraussetzungen wie derjenige anderer Gegenstände (271)
- Datenschutz: Der Betreiber einer Online-Marktplatz Website ist für die Verarbeitung der personen bezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind (271)
- Die Polizei behörden eines MS können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern (273)
- Ein MS ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen MS geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits-und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemachthaben (273)
- Aufenthaltserlaubnis in der EU zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein MS darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen (274)
- EuGH bestätigt die Gültigkeit de RL über angemessene Mindestlöhne in der EU zum Großteil (275)
- Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden (276)
Leitsatzkartei
- Fluggastrechte-VO: Keine Ordination bei Rechtsverfolgung in Deutschland (277)
- Anspruch auf Herausgabe eines Kontoguthabens ist nicht Teil einer nachträglichen Erbteilung (277)
- „Gewöhnlicher Aufenthalt“ nach dem HKÜ (277)
- Keine analoge Anwendung der Wertung des Art 6 Rom I-VO auf innerösterreichische Fälle (278)
- Vorlagenfrage: Ist eine Entschädigungsstelle ein Versicherer nach der EuGVVO? (278)
Impressum auf der 2. Umschlagseite
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