Editorial
- Helmut Ofner: Zur Anwendung der Klausel-Richtlinie im
- Zwangsvollstreckungsverfahren (129)
Beitrag
- Markus G. Puder: Die Rechte der Natur im deutschen Rechts- und
Sprachraum–passt das? (131) - Union aktuell (142)
Rechtsprechung
- Programm Galileo: Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben (162)
- Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr (164)
- Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten (164)
- EuGH bestätigt die von der EK erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE (165)
- Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grds nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden (166)
- Fusionskontrolle: Das Gerichtbestätigt den Beschluss der EK, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen (167)
- Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt worden war (168)
- Erstes Vorabentscheidungsurteil des EuG (169)
- Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments fürnichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin der Zugang zubestimmten
Dokumenten verweigert wurde (170) - Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur,
Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich
schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelthat, wirdbestätigt (170) - Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels (171)
Leitsatzkartei
- Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen gem §97Abs1AußStrG (172)
- Anknüpfung der Ehevoraussetzungen–afghanisches Eherecht (172)
- Sonderanknüpfung beim Ehegattenunterhalt –engere Verbindung (173)
- Voraussetzungen für eine Ordination bei Exekutionin einem anderen EU-Staat–Malta (174)
- Verfahrenskosten im Ausland kein Ordinationsgrund? (174)
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