Editorial
- Helmut Ofner: Arbeitsvertragsstatut bei Wechsel des Arbeitsorts (1)
Beiträge
- Klaus Markowetz: Die Regelungen der IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration als Vorbild für das Beweisverfahren der österreichischen ZPO? (3)
- Matthäus Uitz: Eheschließungen zwischen Verwandten Zulässigkeitsfragen des Sachrechts und internationalen Privatrechts (15)
- Union aktuell (21)
Rechtsprechung
- DSGVO: Beim Einsatz einer Körperkamera anlässlich der Fahrscheinkontrolle müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen unmittelbar zur Verfügung gestellt
werden (27) - Pflicht zur Sicherstellung, dass das Personal einer Privatschule den Nachweis der Beherrschung der litauischen Sprache erfüllt, kann die Niederlassungsfreiheit verletzen (28)
- DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig (29)
- Der EuGH erklärt die Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig (30)
- Landwirtschaft: MS können unter bestimmten Voraussetzungen den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet untersagen (31)
- Vertragsverletzung eines MS: Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen (31)
- Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht (32)
- EuGH weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder, die in der RS Bergwerk Turów verhängt worden sind, zurück (33)
- Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen (34)
- Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich idR auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt (35)
Leitsatzkartei
- Anwendbarkeit der EuErbVO – Abkommen mit der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (36)
- Rechtswahl im Verbandsprozess (36)
- Rechtsberatung und Vertretungsbefugnis „international tätiger Rechtsanwälte“ (37)
- Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (37)
- Grenzen des Herkunftslandprinzips bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (37)
Impressum auf der 2. Umschlagseite
Beilage
- Jahresregister 2025
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