Címke: Andreas Geroldinger

Beküldve:

Juristische Blätter 2025/9

Aufsätze

  • Andreas Geroldinger: „Objektive Kenntnis“ des anspruchsbegründenden Sachverhalts iS des § 1489 ABGB (553)
  • Benedikt Mitsche: Schadensteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat (565)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verfassungskonforme Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Beitrags ohne Berücksichtigung der Möglichkeit zum Empfang von Rundfunkprogrammen (577)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • ​ Leasingraten für unbenützbares Fahrzeug beim Finanzierungsleasing keine ersatzfähigen Kosten, sondern bloßer Nutzungsausfallschaden (586)
  • David Messner-Kreuzbacher: § 1307 ABGB keine Haftungsgrundlage für Handlungen, die aufgrund psychischer Erkrankung gesetzt werden und aus einem (verschuldeten) Missbrauch von Rauschmitteln resultieren (587)
  • Zur verjährungsrechtlich relevanten Kenntnis von Schaden und Schädiger bei Strafverfahren gegen die (mutmaßlichen) Schädiger (591)
  • Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Informationserteilung gemäß § 8 HIKrG (595)
  • Dominik Schindl: Zwei-Kondiktionen-Theorie: Bewilligung der Exekution bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch dann zulässig, wenn Gegenleistung nach Angaben des Betreibenden nicht mehr erbracht werden kann (598)
  • ​ Hemmung des exekutiv betriebenen Anspruchs bei Weigerung des Gläubigers zur Mitwirkung an der Titelerfüllung (605)
  • Gesonderte Ermittlung des Teilnahmequorums bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2–4 RAO für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder (607)

Strafsachen

  • Widerruf einer bedingten Strafnachsicht bei nachträglicher Verurteilung (609)
  • ​ Verwirklichung der Mengenqualifikationen des § 207a StGB (610)
  • Jonas Hubmann: Zur analogen Anwendbarkeit der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit (611)

Verwaltungsgerichtshof

  • Einbringung auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg (615)

Literatur

  • Franz Merli: Krempelmeier, Sebastian: Das Bestimmtheitsgebot als Determinierungs- und Deutlichkeitsgebot (617)
  • Thomas Wallentin: Boba, Martin: Urheberrecht für (Berufs-)Fotografen (618)
  • Farsam Salimi: Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung (618)
  • Thomas Müller: Elsner, Bernt (Hg): Vergaberecht (620)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/4

Aufsätze

  • Jakob Hajszan: Zur Rechtsmittelbefugnis der StA zum Vorteil der angeklagten Person im kollegialgerichtlichen Verfahren (209)
  • Anna-Maria Heil, Stephan Schmid: Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) (2. Teil) (215)
  • Peter Pernthaler – 90 Jahre (226)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • ​ Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag verfassungswidrig (227)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Grunddienstbarkeit, die darauf abzielt, den Eigentümer der dienenden Liegenschaft von deren Nutzung völlig auszuschließen (229)
  • Wofgang Kleewein: Gesetzliche Grundlage und Grenzen der Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen (hier: nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz) (231)
  • ​ Keine Ausdehnung der Anlassfallwirkung (Art 139 Abs 6 S 2 B-VG) auf den später eingeklagten verbleibenden Betrag, wenn im Anlassprozess nur ein Teilbetrag eingeklagt wird (243)
  • Quota-litis-Verbot bei Weisungsrecht des Prozessfinanzierers gegenüber Rechtsanwalt (247)
  • ​ Erfolgszuschlag nach § 12 AHK im Verwaltungsstrafverfahren nur bei gewisser Verdienstlichkeit des Rechtsanwalts (249)
  •  Ersatz des gemeinen Werts der zerstörten Sache erfasst – zumindest bei qualifiziertem Verschulden – auch den Verdienstentgang bis zur Wiederherstellung der Sache (254)
  • Andreas Geroldinger: Keine Amtshaftung für Diebstahl durch Organe der Gesundheitsbehörde während Entwesung (257)
  • Grundsätze der Ersatzfähigkeit von Schockschäden gelten auch bei Gefährdungshaftung nach EKHG (259)
  • Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch (260)
  •  Keine Anwendung des § 156 Abs 4 IO bei eigener Nachlässigkeit des Gläubigers (261)

Strafsachen

  • Laura Elsenhans: Zurverfügungstellung einer Unterkunft als Tatbeitrag zum Suchtgifthandel und fehlende methodengerechte Ableitung der Subsumtionsrüge aus dem Gesetz (264)
  •  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unzulässige Vernehmung per Videokonferenz und mangelnde Rechtsbelehrung (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • ​ Bescheidmäßiger Abspruch im Anzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (268)

Korrespondenz

  • Clemens Thiele: Zum Anwaltshonorar bei Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen (271)

Literatur

  • Peter Csoklich: Torggler, Hellwig / Schäfer, Friederike / Wong, Venus Valentina / Mohs, Florian / Wedl, Lukas (Hg): Schiedsgerichtsbarkeit (274)
  • Severin Glaser: Birklbauer, Alois / Oberressl, Clemens / Wiesinger, Bernd (Hg): VbVG – Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (275)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2024/6

Aufsätze

  • Rudolf Reischauer: Substanzwert/Nutzungsausfall und konkrete Schadensberechnung – eine Antwort auf Koziol (349)
  • Peter Schwarzenegger: Wrongful birth und wrongful conception – weiterführende Überlegungen zu OGH (verstärkter Senat) 3 Ob 9/23d (366)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Maßstab der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Annäherungs- und Betretungsverboten durch die Verwaltungsgerichte nicht verfassungswidrig (375)
  • Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen im SPG über die Verpflichtung, eine Gewaltpräventionsberatung in Anspruch zu nehmen (380)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Gerold M. Oberhumer: Vollstreckungssperre nach § 766 Abs 2 ABGB (384)
  • Reinhard Minderock: Schadenersatzanspruch des bei Vergabe eines Kassenvertrags zu Unrecht übergangenen Arztes (386)
  • Unterlassungsauftrag im Mandatsverfahren wegen Verletzung des Rufs und der Ehre eines Menschen gegenüber in Irland ansässigem Hostprovider (389)
  • Amtshaftung wegen unterlassener Selbstanzeige eines Befangenheitsgrunds durch den Richter (395)
  • Andreas Geroldinger: Anerkenntnis des Klageanspruchs und Fällung eines Anerkenntnisurteils in dritter Instanz (398)
  • Akteneinsicht in den Handakt des Gerichtskommisärs? (399)

Strafsachen

  • „Ausländische“ bedingte Entlassung und „inländischer“ Widerruf (400)
  • Alexander Tipold: Tatsachenrüge: Vernetzte Betrachtung von Verfahrensergebnissen; Scheinkonkurrenz (Konsumtion) geschlechtlicher Handlungen bei einheitlichem Vorgang (401)

Verwaltungsgerichshof

  • „Kritischer Polizist“ bei Corona-Demo (403)
  • Zuständigkeit für Säumnisbeschwerde (408)

Korrespondenz

  • Joachim Pierer: Materielle und formelle Fragen der Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ (412)

Literatur

  • Martin Paar: Fenyves, Attila; Kerschner, Ferdinand; Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. Amtshaftung (AHG) und Staatshaftung (415)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2023/8

Aufsätze

  • Andreas Geroldinger: Neuerliche Ausübung einer Option nach erfolgreicher Anfechtung des optierten Vertrags (477)
  • Bernhard Lorenz, Christian Geisselmann: Totgesagte leben länger – Zur geplanten Auflassung des liechtensteinischen Fürstlichen Obersten Gerichtshofs (488)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG (505)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Preisminderung und Ersatz von Rettungsaufwand beim mangelhaften Pkw (507)
  • COVID-19 bedingtes Mietzinsrisiko des Hauptvermieters bei Untervermietung (510)
  • Haftung für Beratungsfehler eines „Tippgebers“ bei Verstoß gegen das interne Verbot, beratend tätig zu werden (513)
  • Spät- und Dauerfolgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für das Kfz nicht vom Schutzzweck unionsrechtlicher Schutzgesetze erfasst (515)
  • Fortlaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse während eines Verfahrens über die Höhe des Mietzinses (518)
  • Schutzzweck der Bestimmungen über die Bankenaufsicht und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (519)
  • Intransparente Klausel betreffend die Weitergabe von Daten an unbestimmte Dritte (526)
  • Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen? (529)
  • Ermittlung des zur Einstellung nach § 39 EO maßgeblichen Sachverhalts / Bestellung eines Verwalters bei Exekution auf sonstige Vermögensrechte (530)
  • Thomas Zeitler: Rechtsmittelausschluss betreffend die Bezeichnung von Insolvenzverfahren / Fernbleiben des Schuldners von der Sanierungsplantagsatzung (532)

Strafsachen

  • Alois Birklbauer: Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG sowie des § 39 Abs 1a StGB durch den verstärkten Senat des OGH (536)

Verwaltungsgerichtshof

  • Parteistellung der Inhaber von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Auskunftsverfahren (541)

Literatur

  • Martin Auer: Eckert, Georg / Schopper, Alexander: AktG-ON. Kommentar zum Aktiengesetz (544)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2023/6

Aufsätze

  • Lorenz Dopplinger, Philipp Mörth: Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung (1. Teil) (341)
  • Carsten Koller: Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? (349)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über den Kreis jener Personen, die bevorzugt mit der Obsorge eines Kindes zu betrauen sind (363)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015 (367)
  • Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung (369)
  • Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie (374)
  • Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist? (375)
  • Plötzlicher Schritt zur Seite auf Geh- und Radweg gegenüber einem ohne Warnung überholenden Radfahrer StVO-konform (377)
  • Erich Pürgy:Vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane und Amtshaftung / Interview eines Bürgermeisters über Leerstandsabgabe (379)
  • Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern (383)
  • Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre (386)
  • Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG (390)
  • Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags (392)
  • Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“ (394)
  • Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger (397)
  • Andreas Geroldinger: Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten (399)
  • Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 (400)

Strafsachen

  • Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit (404)
  • (Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht (405)
  • Michael Rohregger: Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten (406)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/4

Aufsatze

  • Gerhard Baumgartner: Untersuchungsausschüsse und Datenschutz (1. Teil) (201)
  • Christian Mittermair: Religiöse Kindererziehung: Die Rolle der Eltern, der Pflegeeltern, des KJHT und des Pflegschaftsgerichts (212)
  • Andreas Baumgartner: Nichtige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse (226)

Aus der Vereinen/Ankündigungen

  • Salzburger Juristische Gesellschaft-Programm Sommersemester 2022 – Ankündigung (237)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Bewertung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte nicht gleichheitswidrig (237)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Letztwillige Verfügung und Ende einer Lebensgemeinschaft (241)
  • Ersatz frustrierter Aufwendungen bei (reinen) Sachschäden (245)
  • Ersatz des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden auch ohne Wiederbeschaffungsabsicht (248)
  • Haftung des Steuerberaters bei Steuermehrbelastung des Erben? (251)
  • Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern? (254)
  • Michael Otti: Zurückweisung der Revision bei Klärung der erheblichen Rechtsfrage durch den EuGH in einer Vorabentscheidung, die aus Anlass dieser Revision vom OGH eingeholt wurde (256)
  • Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses und Gewährung von Verfahrenshilfe (259)

Strafsachen

  • Monika Stempkowski: Strafaufschub nach § 39 SMG auch bei sofortiger Übernahme in den Strafvollzug (261)
  • WGG trifft keine Regeln zum Vermögensschutz nach § 153 StGB (266)

Korrespondenz

  • Andreas Geroldinger: Konnexität nach Art 8 Nr 1 Brüssel Ia-VO: Tradiertes auf dem Prüfstand (268)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/3

  • Gründung der Juristischen Blätter vor 150 Jahren (133)

Aufsätze

  • Patrick C. Leyens, Stefan Heiss, Lukas Soritz: Smart Contracts im unternehmerischen Rehtsverkerhr (B2B) (137)
  • Andreas Baumgartner: Nichtige GmbH-Gesellshaftbeschlüsse (1. Teil) (156)

Aus dern Vereinen/Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (166)
  • IPR Workshop: Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Privatrecht – Ankündigung (166)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Keine Verletzung der Persönlickeitsrechte der als Aufsichtstratmitglied einer staatsnahen GmbH bestellten Beschwerdeführerin durch Außerungen eines Ausschussmitglieds des Ibiza-Untersuchungsausschusses (VfGH 06. 10. 2021, UA 2/2021) (167)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • „Längerer Zeitraum ” iS des §776 Abs 1 ABGB idF ErbRAG 2015 (OGH 14. 12. 2021, 2 Ob 83/21a) (173)
  • Keine dauerhafte Unmöglichkeit der Auskunftspflicht bei Demenz des Erben (OGH 05. 08. 2021, 2 Ob 39/21f) (176)
  • Verletzung eines Polizisten bei der Verfolgung: „Recht auf Flucht”? (OGH 07. 09. 2021, 1 Ob 158/21y) (179)
  • Quotenvorrecht des Sozialversicherunsträgers bei dienstunfähig gewordenen Beamten (OGH 16. 09. 2021, 2 Ob 201/20b) (181)
  • Örtliche Zuständigkeit für Schadenersatzklagen im Zusammen hang mit dem „Abgasskandal” (OGH 21. 10. 2021, 2 Ob 12/21k) (183)
  • Andreas Geroldinger: Materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO bei jeder Solidarverplichtung (OGH 04. 11. 2021, 5 Ob 170/21t) (184)
  • Bernhard König: Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Geltungsfrist einver Unterlassungs -eV (OGH 21. 10. 2021, 3 Ob 153/21b) (187)

Strafsachen

  • Susanne Reindl-Krauskopf: Fälschung elektronischer Quarantäne-Bescheide als Datenfälschung (OLG Linz, 28. 12. 2021, 9 Bs 331/21x) (189)
  • Bildliche Außerungen im geschworenengerichtlichen Verfahren (OGH 02. 11. 2021, 11 Os 98/21b) (191)

Literatur (193)

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