Aufsätze
- Andreas Geroldinger: „Objektive Kenntnis“ des anspruchsbegründenden Sachverhalts iS des § 1489 ABGB (553)
- Benedikt Mitsche: Schadensteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat (565)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Verfassungskonforme Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Beitrags ohne Berücksichtigung der Möglichkeit zum Empfang von Rundfunkprogrammen (577)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Leasingraten für unbenützbares Fahrzeug beim Finanzierungsleasing keine ersatzfähigen Kosten, sondern bloßer Nutzungsausfallschaden (586)
- David Messner-Kreuzbacher: § 1307 ABGB keine Haftungsgrundlage für Handlungen, die aufgrund psychischer Erkrankung gesetzt werden und aus einem (verschuldeten) Missbrauch von Rauschmitteln resultieren (587)
- Zur verjährungsrechtlich relevanten Kenntnis von Schaden und Schädiger bei Strafverfahren gegen die (mutmaßlichen) Schädiger (591)
- Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Informationserteilung gemäß § 8 HIKrG (595)
- Dominik Schindl: Zwei-Kondiktionen-Theorie: Bewilligung der Exekution bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch dann zulässig, wenn Gegenleistung nach Angaben des Betreibenden nicht mehr erbracht werden kann (598)
- Hemmung des exekutiv betriebenen Anspruchs bei Weigerung des Gläubigers zur Mitwirkung an der Titelerfüllung (605)
- Gesonderte Ermittlung des Teilnahmequorums bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2–4 RAO für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder (607)
Strafsachen
- Widerruf einer bedingten Strafnachsicht bei nachträglicher Verurteilung (609)
- Verwirklichung der Mengenqualifikationen des § 207a StGB (610)
- Jonas Hubmann: Zur analogen Anwendbarkeit der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit (611)
Verwaltungsgerichtshof
- Einbringung auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg (615)
Literatur
- Franz Merli: Krempelmeier, Sebastian: Das Bestimmtheitsgebot als Determinierungs- und Deutlichkeitsgebot (617)
- Thomas Wallentin: Boba, Martin: Urheberrecht für (Berufs-)Fotografen (618)
- Farsam Salimi: Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung (618)
- Thomas Müller: Elsner, Bernt (Hg): Vergaberecht (620)
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