Aufsätze
- Lorenz Dopplinger, Philipp Mörth: Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung (1. Teil) (341)
- Carsten Koller: Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? (349)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichthof
- Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über den Kreis jener Personen, die bevorzugt mit der Obsorge eines Kindes zu betrauen sind (363)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015 (367)
- Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung (369)
- Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie (374)
- Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist? (375)
- Plötzlicher Schritt zur Seite auf Geh- und Radweg gegenüber einem ohne Warnung überholenden Radfahrer StVO-konform (377)
- Erich Pürgy:Vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane und Amtshaftung / Interview eines Bürgermeisters über Leerstandsabgabe (379)
- Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern (383)
- Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre (386)
- Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG (390)
- Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags (392)
- Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“ (394)
- Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger (397)
- Andreas Geroldinger: Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten (399)
- Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 (400)
Strafsachen
- Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit (404)
- (Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht (405)
- Michael Rohregger: Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten (406)
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