Aufsätze
- Andreas Geroldinger: Neuerliche Ausübung einer Option nach erfolgreicher Anfechtung des optierten Vertrags (477)
- Bernhard Lorenz, Christian Geisselmann: Totgesagte leben länger – Zur geplanten Auflassung des liechtensteinischen Fürstlichen Obersten Gerichtshofs (488)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichthof
- Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG (505)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Preisminderung und Ersatz von Rettungsaufwand beim mangelhaften Pkw (507)
- COVID-19 bedingtes Mietzinsrisiko des Hauptvermieters bei Untervermietung (510)
- Haftung für Beratungsfehler eines „Tippgebers“ bei Verstoß gegen das interne Verbot, beratend tätig zu werden (513)
- Spät- und Dauerfolgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für das Kfz nicht vom Schutzzweck unionsrechtlicher Schutzgesetze erfasst (515)
- Fortlaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse während eines Verfahrens über die Höhe des Mietzinses (518)
- Schutzzweck der Bestimmungen über die Bankenaufsicht und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (519)
- Intransparente Klausel betreffend die Weitergabe von Daten an unbestimmte Dritte (526)
- Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen? (529)
- Ermittlung des zur Einstellung nach § 39 EO maßgeblichen Sachverhalts / Bestellung eines Verwalters bei Exekution auf sonstige Vermögensrechte (530)
- Thomas Zeitler: Rechtsmittelausschluss betreffend die Bezeichnung von Insolvenzverfahren / Fernbleiben des Schuldners von der Sanierungsplantagsatzung (532)
Strafsachen
- Alois Birklbauer: Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG sowie des § 39 Abs 1a StGB durch den verstärkten Senat des OGH (536)
Verwaltungsgerichtshof
- Parteistellung der Inhaber von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Auskunftsverfahren (541)
Literatur
- Martin Auer: Eckert, Georg / Schopper, Alexander: AktG-ON. Kommentar zum Aktiengesetz (544)
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