Kategória: Verlag Österreich

Beküldve:

Juristische Blätter 2022/9

Aufsätze

  • Felix Golser: Art 7 EMRK und die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung (549)
  • Rudolf Reischauer: Zum Ersatz des Erfüllungsinteresses bei anfänglicher Unmöglichkeit – eine Replik (560)
  • Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (1. Teil) (572)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Nachtgastronomie: Zutritt ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete Personen war nicht gesetzwidrig (582)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Wiederaufleben des gelöschten Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten des Käufers nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Liegenschaftskaufs (587)
  • Kein Anspruch auf Hinzurechnung bei Aufgabe der Vorerbenstellung zugunsten eines Nacherben (590)
  • Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 786 ABGB (591)
  • Keine Festlegung auf Gewährleistungsbehelf durch Vereinbarung eines Termins zur „Diagnose“ des Mangels nach gescheitertem Verbesserungsversuch (592)
  • Mietvertragliche Betriebspflicht und „Umsatzersatz“ bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts während der „Lockdowns“ (594)
  • FAGG: Aufspaltung einer „erheblichen Umbaumaßnahme“ in mehrere, isoliert voneinander abgeschlossene Verträge mit verschiedenen Unternehmern (596)
  • Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente / Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen (601)
  • Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (603)
  • Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (605)
  • Befreiung vom Erlag einer Prozesskostensicherheit bei Anwendbarkeit des HGÜ im Verhältnis zum Vereinigten Königreich („Post-Brexit“) (607)

Strafsachen

  • Zur Strafbarkeit nach dem NotzeichenG (608)
  • Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes (610)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren (610)

Literatur (613)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/8

Aufsätze

  • Peter Bydlinski, Laura Höller: Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen (477)
  • Jonas Divjak: Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Ermittlungsverfahren (489)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • Fachtagung „Zahlunsinstrumente im Wandel – vom Bargeld zum digitalen Zahlungsverkehr” – Ankündigung (504)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit (504)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Putativnotwehr bei Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten (508)
  • Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen (510)
  • Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts (511)
  • Maximilian T. Wolkenstein: Generelles Haustierverbot in Formularmietvertrag gröblich benachteiligend / amtswegige Prüfung missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln (514)
  • Keine 30-jährige Verjährungsfrist bei Klagen gegen die „Kirche“ wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Geistlichen (520)
  • Felix Loewit: Verbrauchereigenschaft im Dual-use-Fall (529)
  • § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht anzuwenden (536)

Strafsachen

  • Haftfrist bei Haftbeschwerde Jugendlicher (538)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Grabungsbewilligung ohne Anhaltspunkte für Vorhandensein eines Denkmals (539)

Literatur (540)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/7

Aufsätze

  • Johannes Stabentheiner: Das Zivilrecht in der Krise – Gedanken zu seiner Funktionsfähigkeit im Krisenfall (409)
  • Julia Nicolussi: Die international-privatrechtliche Einordnung des Syndikatsvertrags 8419)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der AQ Austria nicht verfassungswidrig (431)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals bei Möglichkeit des Anbietens eines Liefer- und Abholservices (441)
  • Mietzinsentfall für ein aufgrund eines Betretungsverbots aus Anlass der COVID-19-Pandemie unbenutzbares Geschäftslokal (445)
  • Keine weiteren Sollzinsen während gesetzlicher Stundung nach 2. COVID-19-JuBG von Verbraucherkreditverträgen 8448)
  • Ersatz der Verteidigungskosten nach den AHK bei Verleumdung (450)
  • Datenschutzkonformität einer Lehrerbewertungs-App (453)
  • Amtshaftung für „Bossinghandlungen“ der Schulleitung (463)
  • Sachschäden durch beförderte Personen am Fahrzeug nicht vom Schutzzweck der Gurtpflicht erfasst (466)
  • Rechtsbeistand für Abwesenden bei Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters (467)

Strafsachen

  • Vollstreckbarer Notariatsakt als Hindernis für einen Verfallsausspruch (470)

Literatur (472)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/6

Aufsätze

  • Sixtus-Ferdinand Kraus: Keine Berufung auf die objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags!? (341)
  • Max Hoffmann: Der Krankentransport im Kompetenzrecht – zugleich eine Studie zum Kompetenztatbestand „Rettungswesen“ (349)
  • Leo Seidl, Elias Schönborn: Dürfen Strafverfolgungsbehörden Beschuldigte zur (biometrischen) Entschlüsselung von Endgeräten zwingen? (361)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Commerzialbank Mattersburg: Keine Amtshaftung der FMA gegenüber Bankkunden (372)
  • Adoption durch Lebensgefährten (380)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Clara Hochleitner-Wanner: Zweite COVID-19-Mietzinsentscheidung („Nagel- und Kosmetikstudio“) (383)
  • Martina Schickmair: Schadensteilung bei summierten Einwirkungen im Fall von Mobbing bzw Bossing (389)
  • Neue Verjährungsfrist für Rentenansprüche ab Rechtskraft des Feststellungsurteils (394)
  • Prozesshandlungen des bestellten Verfahrenshelfers trotz Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags wirksam (396)
  • Beendigungswirkung eines Prozessvergleichs, der vorprozessuale Kosten nicht umfasst (397)
  • Verweis als Zwangsmittel zur Durchsetzung von Aufträgen im Kontaktrechts- und Obsorgeverfahren (398)

Strafsachen

  • Jan Feldmann: Einzelne Polizeifahrzeuge als kritische Infrastruktur (400)
  • Zum Tatobjekt bei Vortat-bezogener Geldwäscherei (402)

Literatur (405)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/5

Aufsätze

  • Jakob Hajszan: Arbeitsverträge, Sponsoring und Doping: Strafbarer Betrug? (273)
  • Gerhard Baumgarnter: Untersuchungasausschüsse und Datenschutz (2. Teil) (287)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • COVID-19 Finanzierungsagentrus (COFAG) is verfassungskonform (296)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Schenkungsanrechnung und -bewertung bei Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts zugunsten des Geschenkgebers und eines Dritten, Haftung mehrerer Geschenknehmer und Zinsbeginn des Pflichtteilssanspruchs (304)
  • Unbestimmtheit eines Fremdwährungskredits mangels (bestimmbaren) Umrechnungsmodus (313)
  • Benützungsentgelet nach Weiterveräußerung eines Fahrzeugs im Rückabwicklungsfall (318)
  • Anrechnung der Ausgleichszahlung nach Art 7 Abs 1 EU-Fluggast VO auf materielle und immaterielle Schäden (319)
  • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Spätrücktritt von einer kapitalbildenden Lebnesversicherung nach dem 01. 01. 2019 (321)
  • Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG bei grenzüberschreitenden Erbfällen (323)

Strafsachen

  • Elisabeth Köck: Fortlaufhemmung im gerichtlichen Finanz-strafverfahren (327)
  • Keine Anscheinsbefangenheit bei rein dienstlichen oder kollegialen Kontakten (331)

Verwaltungsgerichtshof

  • Zum Verhältnis zwischen Betriebsschließung und Betretungsverbot (332)

Korrespondenz

  • Peter Bydlinski: Nationales versus europäisches Recht? (337)

Literatur (339)

Beküldve:

Juristische Blätter 2022/4

Aufsatze

  • Gerhard Baumgartner: Untersuchungsausschüsse und Datenschutz (1. Teil) (201)
  • Christian Mittermair: Religiöse Kindererziehung: Die Rolle der Eltern, der Pflegeeltern, des KJHT und des Pflegschaftsgerichts (212)
  • Andreas Baumgartner: Nichtige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse (226)

Aus der Vereinen/Ankündigungen

  • Salzburger Juristische Gesellschaft-Programm Sommersemester 2022 – Ankündigung (237)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Bewertung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte nicht gleichheitswidrig (237)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Letztwillige Verfügung und Ende einer Lebensgemeinschaft (241)
  • Ersatz frustrierter Aufwendungen bei (reinen) Sachschäden (245)
  • Ersatz des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden auch ohne Wiederbeschaffungsabsicht (248)
  • Haftung des Steuerberaters bei Steuermehrbelastung des Erben? (251)
  • Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern? (254)
  • Michael Otti: Zurückweisung der Revision bei Klärung der erheblichen Rechtsfrage durch den EuGH in einer Vorabentscheidung, die aus Anlass dieser Revision vom OGH eingeholt wurde (256)
  • Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses und Gewährung von Verfahrenshilfe (259)

Strafsachen

  • Monika Stempkowski: Strafaufschub nach § 39 SMG auch bei sofortiger Übernahme in den Strafvollzug (261)
  • WGG trifft keine Regeln zum Vermögensschutz nach § 153 StGB (266)

Korrespondenz

  • Andreas Geroldinger: Konnexität nach Art 8 Nr 1 Brüssel Ia-VO: Tradiertes auf dem Prüfstand (268)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/3

  • Gründung der Juristischen Blätter vor 150 Jahren (133)

Aufsätze

  • Patrick C. Leyens, Stefan Heiss, Lukas Soritz: Smart Contracts im unternehmerischen Rehtsverkerhr (B2B) (137)
  • Andreas Baumgartner: Nichtige GmbH-Gesellshaftbeschlüsse (1. Teil) (156)

Aus dern Vereinen/Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (166)
  • IPR Workshop: Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Privatrecht – Ankündigung (166)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Keine Verletzung der Persönlickeitsrechte der als Aufsichtstratmitglied einer staatsnahen GmbH bestellten Beschwerdeführerin durch Außerungen eines Ausschussmitglieds des Ibiza-Untersuchungsausschusses (VfGH 06. 10. 2021, UA 2/2021) (167)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • „Längerer Zeitraum ” iS des §776 Abs 1 ABGB idF ErbRAG 2015 (OGH 14. 12. 2021, 2 Ob 83/21a) (173)
  • Keine dauerhafte Unmöglichkeit der Auskunftspflicht bei Demenz des Erben (OGH 05. 08. 2021, 2 Ob 39/21f) (176)
  • Verletzung eines Polizisten bei der Verfolgung: „Recht auf Flucht”? (OGH 07. 09. 2021, 1 Ob 158/21y) (179)
  • Quotenvorrecht des Sozialversicherunsträgers bei dienstunfähig gewordenen Beamten (OGH 16. 09. 2021, 2 Ob 201/20b) (181)
  • Örtliche Zuständigkeit für Schadenersatzklagen im Zusammen hang mit dem „Abgasskandal” (OGH 21. 10. 2021, 2 Ob 12/21k) (183)
  • Andreas Geroldinger: Materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO bei jeder Solidarverplichtung (OGH 04. 11. 2021, 5 Ob 170/21t) (184)
  • Bernhard König: Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Geltungsfrist einver Unterlassungs -eV (OGH 21. 10. 2021, 3 Ob 153/21b) (187)

Strafsachen

  • Susanne Reindl-Krauskopf: Fälschung elektronischer Quarantäne-Bescheide als Datenfälschung (OLG Linz, 28. 12. 2021, 9 Bs 331/21x) (189)
  • Bildliche Außerungen im geschworenengerichtlichen Verfahren (OGH 02. 11. 2021, 11 Os 98/21b) (191)

Literatur (193)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/2

Aufsätze

  • Peter Denk: Geldwäscherei und ausländische Steuerstraftatensinngemaße Umstellung des Sachverhalts? (65)
  • Helmut Koziol: Anfängliche Unmöglichkeit: Ersatz des Erfüllungsinteresses oder des Vertrauensschadens? (2. Teil) (73)

Aus der Vereinen/Ankündigungen

  • 32. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V. – Call for Papers (82)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Beschränkung auf 50 Teilnehmer bei Begräbnissen unverhältnismäßig (VfGH 24.06.2021, V 2/2021) (83)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Bindung des Nacherben an Bestandvertrag bei änderung der Bewirtschaftungsart durch Vorerben ? (OGH 07.09.2021, 6 Ob 54/21s) (93)
  • Amts – und Tierhalterfatung bei Verletzung durch einen Polizeidiensthund (OGH 07.09.2021, 1 Ob 109/21t) (96)
  • Elke Heinrich-Pendl: Zur Bonitätsprüfung nach § 7 Abs 1 VKrG bei Warenkleinkrediten im Versandhandel (OGH 06.08.2021, 6 Ob 48/21h) (100)
  • Anwendung des KHVG auf nicht mehr zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge (OGH 21.10.2021, 2 Ob 101/21y) (108)
  • Beigebung eines Verfahrenshelfers für ehemaligen Rechtsanwalt (OLG Wien 19.08.2021, 33 R 69/21s) (111)
  • Überwachungspflicht des Insolvenzgerichts gegenüber dem Insolvenzverwalter (OGH 03.08.2021, 8 Ob 80/21d) (113)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochene Kündigung wirksam (OGH 22.10.2021, 8 ObA 48/21y) (114)

Strafsachen

  • Kathrin Stiebellehmer: Konfiskation von unbeweglichen Sachen (OGH 29.06.2021, 14 Os 29/21b) (116)
  • Geschäftsverteilung und Recht auf den gesetzlichen Richter (OGH 12.10.2021, 14 Os 92/21t) (121)

Korrespondenz

Bernhard Burtscher: Haftungsausschluss, Legalzssion und Regressverzicht des Sachversicherers – Korrespondenz zu OGH 7 Ob 219/20m (123)

Literatur (128)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/1

  • Förderpreis der Juristischen Blätter (1)

Aufsätze

  • Helmut Koziol: Anfängliche Unmöglichkeit: Ersatz des Erfüllungsinteresses oder des Vertrauensschadens? (2)
  • Simon Laimer: Telnichtigkeit von Kreditgeschäften mündiger Minderjähriger (13)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Theresa Ganglbauer: Verfassungseidreigkeit der Zuständingkiet der Bezirksgerichte zur Entscheidung über die Anbonderung kranker Personen (VfGH 10.03.2021, G 380/2020 ua) (20)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Aufhebung einer Wahlkindschaft na § 201 Abs 1 Z 4 ABGB bei minderjährigen Wahlkindern nur bei Wahrung des Kindeswohls (OHG 05.08.2021, 2 Ob 85/21w) (26)
  • Herstellung der äußeren Urkundeneinheit beim fremdhändigen Testament (OGH 29.04.2021, 2 Ob 4/21h) (28)

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