Aufsätze
- Michael Cepic, Daniel Gilhofer: Die Löschung von rechtswidrig ermittelten personenbezogenen Daten in der Strafrechtspflege – Ein- und Auswirkungen von § 75 StPO (409)
- Lorenz Dopplinger, Philipp Mörth: Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung (2. Teil) (422)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichthof
- Aufhebung einer Bestimmung des MedienG wegen unverhältnismäßiger Höhe der potentiellen Kosten der Geltendmachung der Gegendarstellung (436)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Zuweisung eines (Haus-)Tiers im nachehelichen Aufteilungsverfahren (442)
- Teils privat, teils unternehmerisch genutzte Liegenschaften und Veräußerungsverbote zugunsten Dritter im Aufteilungsverfahren (444)
- Offenkundige Fehlbezeichnung der Testamentszeugen (447)
- Verjährung des Anspruchs gegen den Geschenknehmer nach § 789 ABGB (449)
- Mitgliederversammlung eines Vereins als Schlichtungseinrichtung iS des § 8 VerG? (450)
- Nachrangabrede in Darlehensbedingungen als Regelung über die Hauptleistungen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen (454)
- Schadenseintritt bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs (Diesel-Skandal) (457)
- Amtshaftung bei Verletzung von das BASG treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten (460)
- Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder kein Schutzgesetz zugunsten von Mandaten (462)
- Bonitätsprüfung bei Kreditvergabe: Mitwirkungspflichten des Verbrauchers (465)
- Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG (466)
- Ausschluss des Sofortkaufs bei Internetversteigerung eines gepfändeten wertvollen Gemäldes (469)
- Bernhard König: Einstweilige Verfügung und Sicherheitsleistung: „Nicht ausreichende Bescheinigung des Anspruchs“ bei Vertragsauslegung allein auf Basis von Urkunden (471)
- Aspekte der Unmittelbarkeit einer Entrüstungsbeleidigung (473)
Literatur
- Gerhart Wielinger: Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (475)
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