Juristische Blätter 2023/9

Aufsätze

  • Bernhard Kuderer: Die Anfechtung von Entscheidungen zum Mandatsverlust beim Verfassungsgerichtshof (545)
  • Andreas Baumgartner: Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit (1. Teil) (561)
  • Richard Novak † (579)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen der StPO und des StGB über die Ausschließung von befangenen Richtern im Hauptverfahren und die Hemmung von Verjährungsfristen (580)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kein Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 S 3 ABGB ohne „abredewidriges Verhalten“ des Grundeigentümers (590)
  • Keine Schreibunfähigkeit eines Rechtshänders, der nur noch die linke Hand normal bedienen kann (593)
  • Behördliche Androhung der Schließung des Betriebs als Rechtsmangel? (595)
  • Voraussetzungen der Rechtsnachfolge iS des § 9 EO bei der Herausgabeexekution (596)
  • Amtshaftung wegen Unterlassung der Verlegung eines Häftlings in einen anderen Haftraum (597)
  • Roman Rauter: Britische Limited mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Brexit (599)
  • Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung trotz Rotlichts (605)
  • Ansprüche auf Beihilfen der COFAG pfändbar (607)

Strafsachen

  • Peter Zöchbauer:Aufgabe des Schutzes vor medialer Indiskretion durch Beteiligung an öffentlicher Diskussion (609)
  • Prozessuale Handlungen in Abwesenheit des Angeklagten (612)

Verwaltungsgerichtshof

  • Freizeitwohnsitz (614)

Literatur

  • Weber, Teresa: Bundesstaatliche Identitäten und ihre Achtung im Unionsrecht (613)

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