Aufsätze
- Christian Holzner: Zur Rechtsstellung nachrangig Berechtigter bei der Simultanhypothek (2)
- Peter Poneder: Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG (1. Teil) (10)
- Herbert Schambeck † (22)
- Theo Öhlinger † (23)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung von Bestimmungen des ORF-G über die Zusammensetzung des Stiftungsrates und des Publikumsrates wegen Verstoßes gegen die Unabhängigkeits- und Pluralismusanforderungen des BVG Rundfunk (25)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Umwandlung einer Simultanhypothek in mehrere (anteilige) Singularhypotheken (37)
- Martina Schickmair: Amts- und Produkthaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar (Spirale zur Empfängnisverhütung)? (41)
- Amtshaftung wegen Verletzung des Förderungsgebots gemäß § 45 Abs 1 BDG (48)
- Amtshaftung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität (50)
- Kein Unterhaltsvorschuss für schon vor Kriegsausbruch in Österreich lebende ukrainische Kinder (51)
- Erstattungsanspruch nach § 41 Abs 1 IO nur bei Gegenleistung des Anfechtungsgegners (55)
Strafsachen
- Lisa Schmollmüller: Unzureichende Begründung bei in Wahrheit nicht abgelegtem Geständnis; Anklageüberschreitung bei Verurteilung wegen Hehlerei anstatt Einbruchdiebstahls; Rechtsfehler mangels Feststellungen bei nicht festgestellter Absicht auf schwere Körperverletzung (57)
- (Allgemeine) Rechtshilfe durch die Ukraine (60)
Verwaltungsgerichtshof
- Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils (61)
Literatur
- Gerhart Wielinger: Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (65)
- Klaus Schwaighofer: Salimi, Farsam: Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung (66)
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