Címke: Lorenz Dopplinger

Beküldve:

Juristische Blätter 2023/7

Aufsätze

  • Michael Cepic, Daniel Gilhofer: Die Löschung von rechtswidrig ermittelten personenbezogenen Daten in der Strafrechtspflege – Ein- und Auswirkungen von § 75 StPO (409)
  • Lorenz Dopplinger, Philipp Mörth: Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung (2. Teil) (422)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Aufhebung einer Bestimmung des MedienG wegen unverhältnismäßiger Höhe der potentiellen Kosten der Geltendmachung der Gegendarstellung (436)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Zuweisung eines (Haus-)Tiers im nachehelichen Aufteilungsverfahren (442)
  • Teils privat, teils unternehmerisch genutzte Liegenschaften und Veräußerungsverbote zugunsten Dritter im Aufteilungsverfahren (444)
  • Offenkundige Fehlbezeichnung der Testamentszeugen (447)
  • Verjährung des Anspruchs gegen den Geschenknehmer nach § 789 ABGB (449)
  • Mitgliederversammlung eines Vereins als Schlichtungseinrichtung iS des § 8 VerG? (450)
  • Nachrangabrede in Darlehensbedingungen als Regelung über die Hauptleistungen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen (454)
  • Schadenseintritt bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs (Diesel-Skandal) (457)
  • Amtshaftung bei Verletzung von das BASG treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten (460)
  • Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder kein Schutzgesetz zugunsten von Mandaten (462)
  • Bonitätsprüfung bei Kreditvergabe: Mitwirkungspflichten des Verbrauchers (465)
  • Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG (466)
  • Ausschluss des Sofortkaufs bei Internetversteigerung eines gepfändeten wertvollen Gemäldes (469)
  • Bernhard König: Einstweilige Verfügung und Sicherheitsleistung: „Nicht ausreichende Bescheinigung des Anspruchs“ bei Vertragsauslegung allein auf Basis von Urkunden (471)
  • Aspekte der Unmittelbarkeit einer Entrüstungsbeleidigung (473)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (475)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2023/6

Aufsätze

  • Lorenz Dopplinger, Philipp Mörth: Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung (1. Teil) (341)
  • Carsten Koller: Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? (349)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über den Kreis jener Personen, die bevorzugt mit der Obsorge eines Kindes zu betrauen sind (363)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015 (367)
  • Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung (369)
  • Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie (374)
  • Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist? (375)
  • Plötzlicher Schritt zur Seite auf Geh- und Radweg gegenüber einem ohne Warnung überholenden Radfahrer StVO-konform (377)
  • Erich Pürgy:Vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane und Amtshaftung / Interview eines Bürgermeisters über Leerstandsabgabe (379)
  • Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern (383)
  • Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre (386)
  • Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG (390)
  • Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags (392)
  • Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“ (394)
  • Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger (397)
  • Andreas Geroldinger: Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten (399)
  • Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 (400)

Strafsachen

  • Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit (404)
  • (Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht (405)
  • Michael Rohregger: Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten (406)

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