Juristische Blätter 2024/4

Aufsätze

  • Florian Heindler: Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken (209)
  • Carsten Koller: Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG (222)
  • Peter Oberndorfer † (232)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (234)
  • 3. IPR Workshop – Ankündigung (234)
  • Gedächtnisveranstaltung für Albert Armin Ehrenzweig – Ankündigung (234)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Lisa Rösler: Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe (235)
  • Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig (239)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Christian Holzner: Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers (244)
  • Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks (246)
  • Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs (248)
  • Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament (251)
  • Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang (256)
  • Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten (260)
  • Philipp Fidler: Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO (262)

Strafsachen

  • Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung (265)
  • Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons (267)

Korrespondenz

  • Stefan Griller: Von europarechtlichen Missverständnissen (269)

Literatur

  • Georg Graf: Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz (274)

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Juristische Blätter 2023/6

Aufsätze

  • Lorenz Dopplinger, Philipp Mörth: Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung (1. Teil) (341)
  • Carsten Koller: Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? (349)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über den Kreis jener Personen, die bevorzugt mit der Obsorge eines Kindes zu betrauen sind (363)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015 (367)
  • Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung (369)
  • Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie (374)
  • Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist? (375)
  • Plötzlicher Schritt zur Seite auf Geh- und Radweg gegenüber einem ohne Warnung überholenden Radfahrer StVO-konform (377)
  • Erich Pürgy:Vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane und Amtshaftung / Interview eines Bürgermeisters über Leerstandsabgabe (379)
  • Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern (383)
  • Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre (386)
  • Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG (390)
  • Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags (392)
  • Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“ (394)
  • Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger (397)
  • Andreas Geroldinger: Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten (399)
  • Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 (400)

Strafsachen

  • Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit (404)
  • (Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht (405)
  • Michael Rohregger: Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten (406)

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