Juristische Blätter 2023/3

Aufsatz

  • Rudolf Reischauer: Folgen des Rücktritts vom Vergleich infolge Leistungsstörung (137)
  • Martin Trenker, Felix Loewit: Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug (2. Teil) (150)

Rechtsprechung

  • Abweisung des von zahlreichen Kreditinstituten gestellten Antrags auf Aufhebung von Regelungen über das (zinslose) Kreditmoratorium während der COVID-19-Pandemie (157)
  • Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung eines Kindes und dessen Obsorgeberechtigten (163)
  • Anforderungen an die eigenhändige Nuncupatio (167)
  • Christian Holzner: Voraussetzung einer Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum (170)
  • Wiederaufleben der ursprünglichen Verpflichtung nach Rücktritt vom Vergleich (173)
  • Vollausnahme vom MRG für sozialpädagogisch betreutes Wohnen / venire contra factum proprium (176)
  • Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren? (180)
  • Keine Feststellung der (konkreten) Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren (183)
  • Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft (184)
  • Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft (184)
  • Anfechtung der Einbringung eines Teilbetriebs nach § 29 Z 1 IO? (187)
  • Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG I (190)
  • Mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und Imstichlassen eines Verletzten: keine Doppelverfolgung (195)

Korrespondenz

  • Franz Hartlieb: Gesetzliche Vertretung, Interessenkonflikt und Kollisionskuratel – weiterführende Gedanken zu OGH 3 Ob 204/21b (197)

Literatur

  • Wolfgang Faber: Flume, Johannes W. / Kronthaler, Christoph / Laimer, Simon (Hg): VGG – Verbrauchergewährleistungsgesetz (200)
  • Thomas Zeitler: Mock, Sebastian / Zoppel, Moritz (Hg): ReO – Restrukturierungsordnung (201)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.

Juristische Blätter 2023/2

Aufsätze

  • Max Leitner: Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? Neue Gedanken zu einem ewigen Streit (69)
  • Martin Trenker, Felix Loewit: Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug (1. Teil) (78)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (92)
  • Procedural Justice Preise für Nachwuchsforscher *innen – Ausschreibung (92)
  • Förderpreis 2023 der Wiener Juristischen Gesellschaft – Ausschreibung (92)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz (93)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Realteilung des Erbrechts vor Abgabe von Erbantrittserklärungen, Wohnungseigentum und Anrechnung beim Erbteil (98)
  • Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs (102)
  • Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr (103)
  • Keine Amtshaftung des Bundes für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Bankaufsicht (107)
  • Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung? (114)
  • Philipp Klausberger: Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“ (115)
  • Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten (121)
  • Beischaffung von Urkunden, die sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, und Vorlageauftrag gegenüber Dritten im Verfahren über das Erbrecht (122)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Deklarierte Mitgliedschaft zu einer politischen Partei als Weltanschauung iS des gesetzlichen Diskriminierungsverbots (124)

Strafsachen

  • Lisa Rösler: Diversion, Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB und das Verbot der Sanktions- und Reaktionskumulierung (129)
  • Erbrachte Diversionsleistungen sind auf Strafe anzurechnen (132)

Verwaltungsgerichtshof

  • Schlüsselkraft für eine erst aufzunehmende Tätigkeit des Arbeitgebers (133)

Literatur (136)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.

Juristische Blätter 2022/8

Aufsätze

  • Peter Bydlinski, Laura Höller: Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen (477)
  • Jonas Divjak: Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Ermittlungsverfahren (489)

Aus der Vereinen / Ankündigungen

  • Fachtagung „Zahlunsinstrumente im Wandel – vom Bargeld zum digitalen Zahlungsverkehr” – Ankündigung (504)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit (504)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Putativnotwehr bei Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten (508)
  • Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen (510)
  • Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts (511)
  • Maximilian T. Wolkenstein: Generelles Haustierverbot in Formularmietvertrag gröblich benachteiligend / amtswegige Prüfung missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln (514)
  • Keine 30-jährige Verjährungsfrist bei Klagen gegen die „Kirche“ wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Geistlichen (520)
  • Felix Loewit: Verbrauchereigenschaft im Dual-use-Fall (529)
  • § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht anzuwenden (536)

Strafsachen

  • Haftfrist bei Haftbeschwerde Jugendlicher (538)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Grabungsbewilligung ohne Anhaltspunkte für Vorhandensein eines Denkmals (539)

Literatur (540)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.