Juristische Blätter 2022/7

Aufsätze

  • Johannes Stabentheiner: Das Zivilrecht in der Krise – Gedanken zu seiner Funktionsfähigkeit im Krisenfall (409)
  • Julia Nicolussi: Die international-privatrechtliche Einordnung des Syndikatsvertrags 8419)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der AQ Austria nicht verfassungswidrig (431)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals bei Möglichkeit des Anbietens eines Liefer- und Abholservices (441)
  • Mietzinsentfall für ein aufgrund eines Betretungsverbots aus Anlass der COVID-19-Pandemie unbenutzbares Geschäftslokal (445)
  • Keine weiteren Sollzinsen während gesetzlicher Stundung nach 2. COVID-19-JuBG von Verbraucherkreditverträgen 8448)
  • Ersatz der Verteidigungskosten nach den AHK bei Verleumdung (450)
  • Datenschutzkonformität einer Lehrerbewertungs-App (453)
  • Amtshaftung für „Bossinghandlungen“ der Schulleitung (463)
  • Sachschäden durch beförderte Personen am Fahrzeug nicht vom Schutzzweck der Gurtpflicht erfasst (466)
  • Rechtsbeistand für Abwesenden bei Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters (467)

Strafsachen

  • Vollstreckbarer Notariatsakt als Hindernis für einen Verfallsausspruch (470)

Literatur (472)

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