Juristische Blätter 2024/3

Aufsätze

  • Gisela Ernst: Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung (141)
  • Lukas Reiter: Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH (154)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2024 – Ankündigung (166)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen (166)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Ferdinand Kerschner, Karl Stöhr: Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte? (175)
  • Andreas Kletečka: Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception (178)
  • Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden (192)
  • Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG (195)
  • Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben (198)

Strafrechten

  • Alexander Tipold: Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB (200)
  • Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung (202)

Verwaltungsgerichtshof

  • Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“ (205)

Literatur

  • Axel Reidlinger: Sabine Völkl-Torggler, Iris Ingemarsson, Heinz Ludwig Majer: Das Verfahren vor dem Kartellgericht (208)

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Juristische Blätter 2022/7

Aufsätze

  • Johannes Stabentheiner: Das Zivilrecht in der Krise – Gedanken zu seiner Funktionsfähigkeit im Krisenfall (409)
  • Julia Nicolussi: Die international-privatrechtliche Einordnung des Syndikatsvertrags 8419)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der AQ Austria nicht verfassungswidrig (431)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals bei Möglichkeit des Anbietens eines Liefer- und Abholservices (441)
  • Mietzinsentfall für ein aufgrund eines Betretungsverbots aus Anlass der COVID-19-Pandemie unbenutzbares Geschäftslokal (445)
  • Keine weiteren Sollzinsen während gesetzlicher Stundung nach 2. COVID-19-JuBG von Verbraucherkreditverträgen 8448)
  • Ersatz der Verteidigungskosten nach den AHK bei Verleumdung (450)
  • Datenschutzkonformität einer Lehrerbewertungs-App (453)
  • Amtshaftung für „Bossinghandlungen“ der Schulleitung (463)
  • Sachschäden durch beförderte Personen am Fahrzeug nicht vom Schutzzweck der Gurtpflicht erfasst (466)
  • Rechtsbeistand für Abwesenden bei Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters (467)

Strafsachen

  • Vollstreckbarer Notariatsakt als Hindernis für einen Verfallsausspruch (470)

Literatur (472)

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