Aufsätze
- Martin Stricker: Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f StPO) – Systematik und erste Judikatur (481)
- Mariana Mykyliuk: Die „vorübergehend“ auf Dauer wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (488)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Marjan Osojnik: Nationalratsabgeordneter hat Recht auf Auskunftserteilung wie „jedermann“ (500)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam von einem Dritten geschenkt werden unterliegen nicht der Aufteilung (506)
- Zur Genehmigungspflicht der Umschichtung verlassenschaftszugehöriger Buchgelder und der Veräußerung von Wertpapieren (508)
- Zur Qualifikation der Übertragung einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf ein neues Rechtssubjekt und anschließender einvernehmlicher Neugestaltung als Vertragsübernahme (510)
- Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines für verfallen erklärten Kontos als (aliquoter) „Anspruch auf den Gegenstand“ gemäß § 444 Abs 2 StPO (516)
- Unfall infolge mangelhaften Zustands des zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs: keine Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Betonmischfahrzeugs (518)
- Umfang der Prüfung und Warnpflicht nach § 7 VKrG bei solidarisch haftenden Kreditnehmern (520)
- Behauptete willkürliche Stellenbesetzung: keine Behauptungs- und Beweislast des Klägers zur besseren Eignung gegenüber Bessergereihten (521)
- Keine Berechtigung des Untermieters, den Prozess gegen den Willen des Hauptmieters fortzusetzen (524)
- Bestimmtheit des Klagebegehrens bei mehreren Schadensposten und teilweiser Deckung durch Versicherungsleistungen (525)
- Hilfsexekution zur Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Urkunden bezüglich gepfändeter Forderungen (§ 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO) von eigenem Antrag abhängig (533)
Strafsachen
- Farsam Salimi: Auslegung des Amtsbetrugs (535)
Verwaltungsgerichtshof
- Luka Samonig: Versammlungen in Parlamenten (537)
Korrespondenz
- Friedrich Harrer: Oskar Pisko und die neuere Zeitgeschichte – Bemerkungen über einen Tagungsband (544)
Literatur
- Wolfgang Köller: Ulrich Jedliczka, Andreas Joklik (Hg): Das Recht des Untersuchungsausschusses (547)
- Günter Lippitsch: Fenyves Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang (549)
- Eric Heinke: Johann Höllwerth, Helmut Ziehensack (Hg): ZPO Taschenkommentar (551)
- Klaus Oberndorfer: Benedikt Ennser (Hg): EAG – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (552)
***
A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,
papír formátuma a Könyvtár folyóiratolvasójában.