Címke: Martin Stricker

Beküldve:

Juristische Blätter 2025/8

Aufsätze

  • Martin Stricker: Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f StPO) – Systematik und erste Judikatur (481)
  • Mariana Mykyliuk: Die „vorübergehend“ auf Dauer wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (488)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Marjan Osojnik: Nationalratsabgeordneter hat Recht auf Auskunftserteilung wie „jedermann“ (500)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam von einem Dritten geschenkt werden unterliegen nicht der Aufteilung (506)
  • Zur Genehmigungspflicht der Umschichtung verlassenschaftszugehöriger Buchgelder und der Veräußerung von Wertpapieren (508)
  • Zur Qualifikation der Übertragung einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf ein neues Rechtssubjekt und anschließender einvernehmlicher Neugestaltung als Vertragsübernahme (510)
  • Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines für verfallen erklärten Kontos als (aliquoter) „Anspruch auf den Gegenstand“ gemäß § 444 Abs 2 StPO (516)
  •  Unfall infolge mangelhaften Zustands des zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs: keine Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Betonmischfahrzeugs (518)
  • Umfang der Prüfung und Warnpflicht nach § 7 VKrG bei solidarisch haftenden Kreditnehmern (520)
  • Behauptete willkürliche Stellenbesetzung: keine Behauptungs- und Beweislast des Klägers zur besseren Eignung gegenüber Bessergereihten (521)
  • Keine Berechtigung des Untermieters, den Prozess gegen den Willen des Hauptmieters fortzusetzen (524)
  • Bestimmtheit des Klagebegehrens bei mehreren Schadensposten und teilweiser Deckung durch Versicherungsleistungen (525)
  • Hilfsexekution zur Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Urkunden bezüglich gepfändeter Forderungen (§ 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO) von eigenem Antrag abhängig (533)

Strafsachen

  • Farsam Salimi: Auslegung des Amtsbetrugs (535)

Verwaltungsgerichtshof

  • Luka Samonig: Versammlungen in Parlamenten (537)

Korrespondenz

  • Friedrich Harrer: Oskar Pisko und die neuere Zeitgeschichte – Bemerkungen über einen Tagungsband (544)

Literatur

  • Wolfgang Köller: Ulrich Jedliczka, Andreas Joklik (Hg): Das Recht des Untersuchungsausschusses (547)
  • Günter Lippitsch: Fenyves Attila, Ferdinand Kerschner, Andreas Vonkilch (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang (549)
  • Eric Heinke: Johann Höllwerth, Helmut Ziehensack (Hg): ZPO Taschenkommentar (551)
  • Klaus Oberndorfer: Benedikt Ennser (Hg): EAG – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (552)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2025/5

Aufsätze

  • Martin Stricker: Unwirksame Entscheidungen im Strafprozess (277)
  • Caroline Lechner-Hartlieb: Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht (294)
  • Hans-Georg Koppensteiner † (305)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Elissa Tschachler: Suizidhilfe und Sterbeverfügung: Werbeverbot und Wirksamkeitsdauer (teilweise) verfassungswidrig, Bedenken gegen den Straftatbestand und die Voraussetzungen der Errichtung unbegründet (307)

Ordentliche Gerichte -Zivilsachen

  • Thomas Aigner: Lärmimmissionen im Nachbarrecht: Wiederaufnahme der Nutzung durch Umzug in Haus auf eigener Liegenschaft kein nachträglicher Zuzug (323)
  • ​ Anmerkung der Erbschaftsklage auf sämtliche verlassenschaftszugehörige Liegenschaftsanteile, selbst wenn Erbschaftsklage nur auf bestimmten Miteigentumsanteil gerichtet ist (327)
  • Wegehalterhaftung: Gemeindeverband statt Gemeinde als Straßenerhalter iS des § 1319a ABGB; Satzung des Gemeindeverbands als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zugunsten Dritter (328)
  •  Kein ersatzfähiger Schockschaden, wenn Haus der Geschädigten durch Flugzeugabsturz schwer beschädigt wird, sie aber zum Unfallzeitpunkt nicht vor Ort waren (331)
  • ​ Zur Aufklärungspflicht und potenziellen Haftung des (Doppel-)Maklers, wenn Kaufpreis einer Liegenschaft vom Verkehrswert abweicht (333)
  • Keine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Verjährungshemmung auf die Direktklage gemäß § 26c ZÄG (335)
  • Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG (337)

Strafsachen

  •  Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Überschreitens der Strafbefugnis und mangelhafter Begründung der Konfiskation (340)
  • Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung (342)

Korrespondenz

  • Bernhard König: Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO (343)

Literatur

  • Eric Heinke:Thiele, Clemens: Anwaltskosten. RATG und AHK Praxiskommentar (346)
  • Gabriel Kogler: Ronacher, Lukas: Erbschaftserwerb (347)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2023/5

Aufsätze

  • Ferdinand Kerschner: Zu einem systemkonformen österreichischen Bereicherungsrecht – dreizehn Thesen (273)
  • Helmut Hirtenlehner, Lisa Schmollmüller, Alois Birklbauer, Doris Schartmüller: „Life is Life!“ Oder doch nicht? (281)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • 2. IPR Workshop – Ankündigung (294)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf:Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der StPO über die „bedingt obligatorische Untersuchungshaft“ (294)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kein Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei bloßer Passivität und fehlendem Kontaktinteresse des Erblassers (300)
  • Diesel-Skandal: unzulässige Abschalteinrichtung kein geringfügiger Mangel; Berechnung des Gebrauchsnutzens des Käufers (303)
  • Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei Pflege im Einvernehmen mit dem zu pflegenden Angehörigen (314)
  • Keine gänzliche Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstands bei Erhalt eines Lockdown-Umsatzersatzes (315)
  • Keine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Schadenersatzansprüchen des Bestandgebers nach § 1111 ABGB (320)
  • Rechtsmissbrauch beim Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag? (322)
  • Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei Anspruchskonkurrenz (325)

Strafsachen

  • Martin Stricker: Wirkung von Rechtsmitteln eines Entscheidungsträgers für den belangten Verband (328)
  • Pauschalkostenbeitrag bei einem Fortführungsantrag und die Kostenersatzbestimmung nach dem HiNBG (332)

Korrespondenz

  • Mathias Walch: Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f (333)

Literatur (339)

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