- Förderpreis der Juristischen Blätter (1)
Aufsätze
- Bernhard König: Unabtretbarkeit der Insolvenzanfechtungsansprüche – Nachruf auf eine zutreffende Rechtsmeinung? (2)
- Florian Scholz-Berger: Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen im System der Europäischen Urteilsfreizügigkeit – Bemerkungen aus Anlass von OGH 3 Ob 71/22w (7)
Aus der Vereinen / Ankündigungen
- Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung (16)
- 22nd Annual Conference on European Tort Law (ACET) – Ankündigung (16)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Verstoß gegen Unionsrecht durch eine gesetzliche Regelung, nach der dem vom Lebensversicherungsvertrag zurücktretenden Versicherungsnehmer nur der Rückkaufswert zusteht (legislatives Unrecht, unionsrechtliche Staatshaftung) (17)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Keine eigenhändige Nuncupatio bei Errichtung notarieller letztwilliger Verfügungen (22)
- Mariella Knotz: Verjährung des Pflichtteilsanspruchs (25)
- Karl Riesenhuber: Der „generelle Umsetzungswille“ und die richtlinienkonforme Rechtsfindung (29)
- Entgang von Einnahmen und Verlust von Marktanteilen nicht vom sachlichen Schutzzweck von Brandschutzvorschriften erfasst (37)
- Verjährung eines Anspruchs auf Eintragung eines Bauverbots ins Grundbuch nach allgemeinen Regeln 840)
- Einlagensicherung bei Guthaben aus Immobilientransaktionen (43)
- Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ärztebewertungsportal (48)
- Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers (53)
- Vollstreckung einer „Merger-Entscheidung“ in Österreich nach der Brüssel Ia-VO (55)
- Keine Anwesenheitspflicht des Einvernehmensanwalts bei jeder mündlichen Verhandlung (56)
Strafsachen
- Farsam Salimi: Gewahrsam am Inhalt von Behältnissen (58)
Korrespondenz
- Gabriela Richter: Internationale Zuständigkeit – Beurteilung der Insolvenznähe bei Anspruchsgrundlagenkonkurrenz (60)
Literatur (62)
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