Editorial
- Helmut Ofner: Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (221)
- Union aktuell (224)
Rechtsprechung
- Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht (231)
- EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets (232)
- Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personen bezogenen Datenistnicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt (233)
- Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrtwerden, Mitgliedeiner politischen Partei zu werden (235)
- Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab (236)
- Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brandsnicht als Unionsmarke fürf rische Früchte geschützt werden kann (237)
- Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfer seines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung (237)
- Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers (238)
- Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereichdes öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nichtaufdieGleichbehandlungindiesemBereichberufen (239)
- Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher (240)
Beiträge
- Maxim Soukhatski: Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus rechtsvergleichender Sicht mit § 1361b BGB sowie Art 169 ZGB (242)
- Thomas Jaeger: Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (250)
Leitsatzkartei
- Helmut Ofner Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an
unbeweglichen Sachen betreffen (264) - Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (264)
- Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig (264)
- Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO? (265)
- Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts (265)
- Kein Auslandbezug durch religiöse Eheschließung (265)
- Anknüpfung der nachehelichen Vermögensaufteilung (266)
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