Editorial
Helmut Ofner: Verbraucheransprüche bei Nichtigerklärung wegen
missbräuchlicher Vertragsklauseln ‒ Immobilienkredit )97)
Europarecht
Beitrag
- Anna-Maria Heil: Lieferkettenrichtlinie – Quo vadis? (99)
- Union aktuell (105)
Rechtsprechung
- Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden (117)
- Klage von Facebook gegen Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen (118)
- Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen (120)
- Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag,
so ist er von jeder Zahlungspflicht befrei (121)
Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
Beiträge
- Barbara Wucherer: Zur Auslegung fremdsprachiger Vertragstermini bei
Geltung österreichischen Rechts (122) - Elena Emilia Ștefan: Die Aktualität der Gewaltenteilung vor dem Hintergrund
der COVID-19-Pandemie (129) - Martin Lutschounig: Anerkennungsversagung für ein ausländisches Vollstreckungsurteil nach der EUGVVO wegen Unvereinbarkeit mit einer inländischen Vollstreckbarkeitsentscheidung (133)
Leitsatzkartei
- Helmut Ofner: Rechtsnachfolge von Todes wegen ‒ Eigentümerpartnerschaft (141)
- Unterhaltsbemessung bei unterschiedlichem Preisniveau von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem (141)
- Kindesentführung – Rückführungshindernis (142)
- Versorgungsausgleich – Wirkung auf Unterhaltsansprüche (142)
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