Juristische Blätter 2024/8

Aufsätze

  • Birgit Hollaus: Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz (485)
  • Natascha Brandstätter: Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund (2. Teil) (504)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Vortagsreihe „Insolvenzrecht und Sanierung” 2024/25 – Ankündigung (511)

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  • Maßnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel unzureichend (511)

Verfassungsgerichtshof

  • Jonas Divjak: Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig (513)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Rechtsstellung und genehmigungspflichtige Rechtshandlungen des Verlassenschaftskurators (522)
  • Christian Holzner: Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos (524)
  • Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss (529)
  • Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung) (532)
  • Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz (538)
  • „Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (541)
  • Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen (543)

Strafsachen

  • Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB (544)
  • Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“ (546)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit (547)

Korrespondenz

  • Raphaela Bauer-Raschhofer: „Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB (548)

Literatur

  • Gerhard Muzak: Reissner, Gert-Peter / Neumayr, Matthias (Hg): Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht. (552)

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Juristische Blätter 2024/4

Aufsätze

  • Florian Heindler: Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken (209)
  • Carsten Koller: Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG (222)
  • Peter Oberndorfer † (232)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (234)
  • 3. IPR Workshop – Ankündigung (234)
  • Gedächtnisveranstaltung für Albert Armin Ehrenzweig – Ankündigung (234)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Lisa Rösler: Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe (235)
  • Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig (239)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Christian Holzner: Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers (244)
  • Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks (246)
  • Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs (248)
  • Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament (251)
  • Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang (256)
  • Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten (260)
  • Philipp Fidler: Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO (262)

Strafsachen

  • Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung (265)
  • Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons (267)

Korrespondenz

  • Stefan Griller: Von europarechtlichen Missverständnissen (269)

Literatur

  • Georg Graf: Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz (274)

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Juristische Blätter 2024/1

Aufsätze

  • Christian Holzner: Zur Rechtsstellung nachrangig Berechtigter bei der Simultanhypothek (2)
  • Peter Poneder: Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG (1. Teil) (10)
  • Herbert Schambeck †  (22)
  • Theo Öhlinger † (23)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Aufhebung von Bestimmungen des ORF-G über die Zusammensetzung des Stiftungsrates und des Publikumsrates wegen Verstoßes gegen die Unabhängigkeits- und Pluralismusanforderungen des BVG Rundfunk (25)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Umwandlung einer Simultanhypothek in mehrere (anteilige) Singularhypotheken (37)
  • Martina Schickmair: Amts- und Produkthaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar (Spirale zur Empfängnisverhütung)? (41)
  • Amtshaftung wegen Verletzung des Förderungsgebots gemäß § 45 Abs 1 BDG (48)
  • Amtshaftung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität (50)
  • Kein Unterhaltsvorschuss für schon vor Kriegsausbruch in Österreich lebende ukrainische Kinder (51)
  • Erstattungsanspruch nach § 41 Abs 1 IO nur bei Gegenleistung des Anfechtungsgegners (55)

Strafsachen

  • Lisa Schmollmüller: Unzureichende Begründung bei in Wahrheit nicht abgelegtem Geständnis; Anklageüberschreitung bei Verurteilung wegen Hehlerei anstatt Einbruchdiebstahls; Rechtsfehler mangels Feststellungen bei nicht festgestellter Absicht auf schwere Körperverletzung (57)
  • (Allgemeine) Rechtshilfe durch die Ukraine (60)

Verwaltungsgerichtshof

  • Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils (61)

Literatur

  • Gerhart Wielinger: Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (65)
  • Klaus Schwaighofer: Salimi, Farsam: Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung (66)

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Juristische Blätter 2023/3

Aufsatz

  • Rudolf Reischauer: Folgen des Rücktritts vom Vergleich infolge Leistungsstörung (137)
  • Martin Trenker, Felix Loewit: Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug (2. Teil) (150)

Rechtsprechung

  • Abweisung des von zahlreichen Kreditinstituten gestellten Antrags auf Aufhebung von Regelungen über das (zinslose) Kreditmoratorium während der COVID-19-Pandemie (157)
  • Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung eines Kindes und dessen Obsorgeberechtigten (163)
  • Anforderungen an die eigenhändige Nuncupatio (167)
  • Christian Holzner: Voraussetzung einer Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum (170)
  • Wiederaufleben der ursprünglichen Verpflichtung nach Rücktritt vom Vergleich (173)
  • Vollausnahme vom MRG für sozialpädagogisch betreutes Wohnen / venire contra factum proprium (176)
  • Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren? (180)
  • Keine Feststellung der (konkreten) Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren (183)
  • Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft (184)
  • Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft (184)
  • Anfechtung der Einbringung eines Teilbetriebs nach § 29 Z 1 IO? (187)
  • Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG I (190)
  • Mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und Imstichlassen eines Verletzten: keine Doppelverfolgung (195)

Korrespondenz

  • Franz Hartlieb: Gesetzliche Vertretung, Interessenkonflikt und Kollisionskuratel – weiterführende Gedanken zu OGH 3 Ob 204/21b (197)

Literatur

  • Wolfgang Faber: Flume, Johannes W. / Kronthaler, Christoph / Laimer, Simon (Hg): VGG – Verbrauchergewährleistungsgesetz (200)
  • Thomas Zeitler: Mock, Sebastian / Zoppel, Moritz (Hg): ReO – Restrukturierungsordnung (201)

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