Címke: Peter Zöchbauer

Beküldve:

Juristische Blätter 2023/9

Aufsätze

  • Bernhard Kuderer: Die Anfechtung von Entscheidungen zum Mandatsverlust beim Verfassungsgerichtshof (545)
  • Andreas Baumgartner: Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit (1. Teil) (561)
  • Richard Novak † (579)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen der StPO und des StGB über die Ausschließung von befangenen Richtern im Hauptverfahren und die Hemmung von Verjährungsfristen (580)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kein Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 S 3 ABGB ohne „abredewidriges Verhalten“ des Grundeigentümers (590)
  • Keine Schreibunfähigkeit eines Rechtshänders, der nur noch die linke Hand normal bedienen kann (593)
  • Behördliche Androhung der Schließung des Betriebs als Rechtsmangel? (595)
  • Voraussetzungen der Rechtsnachfolge iS des § 9 EO bei der Herausgabeexekution (596)
  • Amtshaftung wegen Unterlassung der Verlegung eines Häftlings in einen anderen Haftraum (597)
  • Roman Rauter: Britische Limited mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Brexit (599)
  • Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung trotz Rotlichts (605)
  • Ansprüche auf Beihilfen der COFAG pfändbar (607)

Strafsachen

  • Peter Zöchbauer:Aufgabe des Schutzes vor medialer Indiskretion durch Beteiligung an öffentlicher Diskussion (609)
  • Prozessuale Handlungen in Abwesenheit des Angeklagten (612)

Verwaltungsgerichtshof

  • Freizeitwohnsitz (614)

Literatur

  • Weber, Teresa: Bundesstaatliche Identitäten und ihre Achtung im Unionsrecht (613)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.

Beküldve:

Juristische Blätter 2022/10

Aufsätze

  • Ulrich Krenmayr, Michael Moser: Neuregelung des Händlerregresses in § 933b ABGB und (alte) Konkurrenzfragen (617)
  • Laura Elsenhans, Carina Lisowska: Grenzmengen und Gewerbsmäßigkeit – Verwerfungen in der Judikatur des OGH (629)
  • Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (2. Teil) (638)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ganztägige Ausgangsbeschränkung sowie Betretungsbeschränkungen für Handelsbetriebe, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Personen ohne 2G-Nachweis nicht gesetzwidrig (647)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Gebotener Umfang der Einsichtnahme von Zeugen in ein fremdhändiges Testament einer Person, die nicht lesen kann, vor der Unterfertigung (657)
  • Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters als unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie (660)
  • Anwendungsbereich der 40-jährigen Ersitzungs- und Verjährungsfrist / Redlichkeit bei Irrtum über die Natur der Vereinbarung (663)
  • Silvia Dullinger: Zur Haftung wegen misslungener Empfängnisverhütung durch Produktfehler / Zurückweisung der ordentlichen Revision der Kläger (665)
  • Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Herausgabe eines nach § 89a StVO abgeschleppten und verwahrten Kraftfahrzeugs (669)
  • Verfahrensunterbrechung nach § 7 IO aufgrund eines Schweizer Konkursverfahrens (671)
  • Sanierungsplanantrag bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida 8673)
  • Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO (674)

Strafsachen

  • Peter Zöchbauer: Einspruch gegen Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden (676)
  • Aufforderung zum Strafantritt ist kein Fall für die Grundrechtsbeschwerde (681)

Verwaltungsgerichtshof

  • Mehrere Fahrten ohne Vignette sind kein fortgesetztes Delikt (681)

Literatur (685)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.