Aufsätze
- Felix Golser: Art 7 EMRK und die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung (549)
- Rudolf Reischauer: Zum Ersatz des Erfüllungsinteresses bei anfänglicher Unmöglichkeit – eine Replik (560)
- Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (1. Teil) (572)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Nachtgastronomie: Zutritt ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete Personen war nicht gesetzwidrig (582)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Wiederaufleben des gelöschten Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten des Käufers nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Liegenschaftskaufs (587)
- Kein Anspruch auf Hinzurechnung bei Aufgabe der Vorerbenstellung zugunsten eines Nacherben (590)
- Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 786 ABGB (591)
- Keine Festlegung auf Gewährleistungsbehelf durch Vereinbarung eines Termins zur „Diagnose“ des Mangels nach gescheitertem Verbesserungsversuch (592)
- Mietvertragliche Betriebspflicht und „Umsatzersatz“ bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts während der „Lockdowns“ (594)
- FAGG: Aufspaltung einer „erheblichen Umbaumaßnahme“ in mehrere, isoliert voneinander abgeschlossene Verträge mit verschiedenen Unternehmern (596)
- Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente / Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen (601)
- Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (603)
- Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (605)
- Befreiung vom Erlag einer Prozesskostensicherheit bei Anwendbarkeit des HGÜ im Verhältnis zum Vereinigten Königreich („Post-Brexit“) (607)
Strafsachen
- Zur Strafbarkeit nach dem NotzeichenG (608)
- Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes (610)
Verwaltungsgerichtshof
- Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren (610)
Literatur (613)
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