Juristische Blätter 2023/3

Aufsatz

  • Rudolf Reischauer: Folgen des Rücktritts vom Vergleich infolge Leistungsstörung (137)
  • Martin Trenker, Felix Loewit: Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug (2. Teil) (150)

Rechtsprechung

  • Abweisung des von zahlreichen Kreditinstituten gestellten Antrags auf Aufhebung von Regelungen über das (zinslose) Kreditmoratorium während der COVID-19-Pandemie (157)
  • Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung eines Kindes und dessen Obsorgeberechtigten (163)
  • Anforderungen an die eigenhändige Nuncupatio (167)
  • Christian Holzner: Voraussetzung einer Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum (170)
  • Wiederaufleben der ursprünglichen Verpflichtung nach Rücktritt vom Vergleich (173)
  • Vollausnahme vom MRG für sozialpädagogisch betreutes Wohnen / venire contra factum proprium (176)
  • Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren? (180)
  • Keine Feststellung der (konkreten) Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren (183)
  • Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft (184)
  • Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft (184)
  • Anfechtung der Einbringung eines Teilbetriebs nach § 29 Z 1 IO? (187)
  • Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG I (190)
  • Mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und Imstichlassen eines Verletzten: keine Doppelverfolgung (195)

Korrespondenz

  • Franz Hartlieb: Gesetzliche Vertretung, Interessenkonflikt und Kollisionskuratel – weiterführende Gedanken zu OGH 3 Ob 204/21b (197)

Literatur

  • Wolfgang Faber: Flume, Johannes W. / Kronthaler, Christoph / Laimer, Simon (Hg): VGG – Verbrauchergewährleistungsgesetz (200)
  • Thomas Zeitler: Mock, Sebastian / Zoppel, Moritz (Hg): ReO – Restrukturierungsordnung (201)

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Juristische Blätter 2022/9

Aufsätze

  • Felix Golser: Art 7 EMRK und die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung (549)
  • Rudolf Reischauer: Zum Ersatz des Erfüllungsinteresses bei anfänglicher Unmöglichkeit – eine Replik (560)
  • Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (1. Teil) (572)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Nachtgastronomie: Zutritt ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete Personen war nicht gesetzwidrig (582)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Wiederaufleben des gelöschten Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten des Käufers nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Liegenschaftskaufs (587)
  • Kein Anspruch auf Hinzurechnung bei Aufgabe der Vorerbenstellung zugunsten eines Nacherben (590)
  • Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 786 ABGB (591)
  • Keine Festlegung auf Gewährleistungsbehelf durch Vereinbarung eines Termins zur „Diagnose“ des Mangels nach gescheitertem Verbesserungsversuch (592)
  • Mietvertragliche Betriebspflicht und „Umsatzersatz“ bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts während der „Lockdowns“ (594)
  • FAGG: Aufspaltung einer „erheblichen Umbaumaßnahme“ in mehrere, isoliert voneinander abgeschlossene Verträge mit verschiedenen Unternehmern (596)
  • Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente / Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen (601)
  • Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (603)
  • Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (605)
  • Befreiung vom Erlag einer Prozesskostensicherheit bei Anwendbarkeit des HGÜ im Verhältnis zum Vereinigten Königreich („Post-Brexit“) (607)

Strafsachen

  • Zur Strafbarkeit nach dem NotzeichenG (608)
  • Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes (610)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren (610)

Literatur (613)

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