Címke: Martin Lutschounig

Beküldve:

Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/3

Editorial

Helmut Ofner: Verbraucheransprüche bei Nichtigerklärung wegen
missbräuchlicher Vertragsklauseln ‒ Immobilienkredit )97)

Europarecht

Beitrag

  • Anna-Maria Heil: Lieferkettenrichtlinie – Quo vadis? (99)
  • Union aktuell (105)

Rechtsprechung

  • Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden (117)
  • Klage von Facebook gegen Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen (118)
  • Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen (120)
  • Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag,
    so ist er von jeder Zahlungspflicht befrei (121)

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beiträge

  • Barbara Wucherer: Zur Auslegung fremdsprachiger Vertragstermini bei
    Geltung österreichischen Rechts (122)
  • Elena Emilia Ștefan: Die Aktualität der Gewaltenteilung vor dem Hintergrund
    der COVID-19-Pandemie (129)
  • Martin Lutschounig: Anerkennungsversagung für ein ausländisches Vollstreckungsurteil nach der EUGVVO wegen Unvereinbarkeit mit einer inländischen Vollstreckbarkeitsentscheidung (133)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Rechtsnachfolge von Todes wegen ‒ Eigentümerpartnerschaft (141)
  • Unterhaltsbemessung bei unterschiedlichem Preisniveau von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem (141)
  • Kindesentführung – Rückführungshindernis (142)
  • Versorgungsausgleich – Wirkung auf Unterhaltsansprüche (142)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/10

Aufsätze

  • Ulrich Krenmayr, Michael Moser: Neuregelung des Händlerregresses in § 933b ABGB und (alte) Konkurrenzfragen (617)
  • Laura Elsenhans, Carina Lisowska: Grenzmengen und Gewerbsmäßigkeit – Verwerfungen in der Judikatur des OGH (629)
  • Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (2. Teil) (638)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ganztägige Ausgangsbeschränkung sowie Betretungsbeschränkungen für Handelsbetriebe, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Personen ohne 2G-Nachweis nicht gesetzwidrig (647)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Gebotener Umfang der Einsichtnahme von Zeugen in ein fremdhändiges Testament einer Person, die nicht lesen kann, vor der Unterfertigung (657)
  • Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters als unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie (660)
  • Anwendungsbereich der 40-jährigen Ersitzungs- und Verjährungsfrist / Redlichkeit bei Irrtum über die Natur der Vereinbarung (663)
  • Silvia Dullinger: Zur Haftung wegen misslungener Empfängnisverhütung durch Produktfehler / Zurückweisung der ordentlichen Revision der Kläger (665)
  • Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Herausgabe eines nach § 89a StVO abgeschleppten und verwahrten Kraftfahrzeugs (669)
  • Verfahrensunterbrechung nach § 7 IO aufgrund eines Schweizer Konkursverfahrens (671)
  • Sanierungsplanantrag bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida 8673)
  • Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO (674)

Strafsachen

  • Peter Zöchbauer: Einspruch gegen Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden (676)
  • Aufforderung zum Strafantritt ist kein Fall für die Grundrechtsbeschwerde (681)

Verwaltungsgerichtshof

  • Mehrere Fahrten ohne Vignette sind kein fortgesetztes Delikt (681)

Literatur (685)

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Beküldve:

Juristische Blätter 2022/9

Aufsätze

  • Felix Golser: Art 7 EMRK und die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung (549)
  • Rudolf Reischauer: Zum Ersatz des Erfüllungsinteresses bei anfänglicher Unmöglichkeit – eine Replik (560)
  • Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (1. Teil) (572)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Nachtgastronomie: Zutritt ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete Personen war nicht gesetzwidrig (582)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Wiederaufleben des gelöschten Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten des Käufers nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Liegenschaftskaufs (587)
  • Kein Anspruch auf Hinzurechnung bei Aufgabe der Vorerbenstellung zugunsten eines Nacherben (590)
  • Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 786 ABGB (591)
  • Keine Festlegung auf Gewährleistungsbehelf durch Vereinbarung eines Termins zur „Diagnose“ des Mangels nach gescheitertem Verbesserungsversuch (592)
  • Mietvertragliche Betriebspflicht und „Umsatzersatz“ bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts während der „Lockdowns“ (594)
  • FAGG: Aufspaltung einer „erheblichen Umbaumaßnahme“ in mehrere, isoliert voneinander abgeschlossene Verträge mit verschiedenen Unternehmern (596)
  • Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente / Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen (601)
  • Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (603)
  • Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz? (605)
  • Befreiung vom Erlag einer Prozesskostensicherheit bei Anwendbarkeit des HGÜ im Verhältnis zum Vereinigten Königreich („Post-Brexit“) (607)

Strafsachen

  • Zur Strafbarkeit nach dem NotzeichenG (608)
  • Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes (610)

Verwaltungsgerichtshof

  • Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren (610)

Literatur (613)

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