Juristische Blätter 2022/10

Aufsätze

  • Ulrich Krenmayr, Michael Moser: Neuregelung des Händlerregresses in § 933b ABGB und (alte) Konkurrenzfragen (617)
  • Laura Elsenhans, Carina Lisowska: Grenzmengen und Gewerbsmäßigkeit – Verwerfungen in der Judikatur des OGH (629)
  • Martin Lutschounig: Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess (2. Teil) (638)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ganztägige Ausgangsbeschränkung sowie Betretungsbeschränkungen für Handelsbetriebe, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Personen ohne 2G-Nachweis nicht gesetzwidrig (647)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Gebotener Umfang der Einsichtnahme von Zeugen in ein fremdhändiges Testament einer Person, die nicht lesen kann, vor der Unterfertigung (657)
  • Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters als unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie (660)
  • Anwendungsbereich der 40-jährigen Ersitzungs- und Verjährungsfrist / Redlichkeit bei Irrtum über die Natur der Vereinbarung (663)
  • Silvia Dullinger: Zur Haftung wegen misslungener Empfängnisverhütung durch Produktfehler / Zurückweisung der ordentlichen Revision der Kläger (665)
  • Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Herausgabe eines nach § 89a StVO abgeschleppten und verwahrten Kraftfahrzeugs (669)
  • Verfahrensunterbrechung nach § 7 IO aufgrund eines Schweizer Konkursverfahrens (671)
  • Sanierungsplanantrag bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida 8673)
  • Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO (674)

Strafsachen

  • Peter Zöchbauer: Einspruch gegen Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden (676)
  • Aufforderung zum Strafantritt ist kein Fall für die Grundrechtsbeschwerde (681)

Verwaltungsgerichtshof

  • Mehrere Fahrten ohne Vignette sind kein fortgesetztes Delikt (681)

Literatur (685)

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