Juristische Blätter 2025/5

Aufsätze

  • Martin Stricker: Unwirksame Entscheidungen im Strafprozess (277)
  • Caroline Lechner-Hartlieb: Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht (294)
  • Hans-Georg Koppensteiner † (305)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Elissa Tschachler: Suizidhilfe und Sterbeverfügung: Werbeverbot und Wirksamkeitsdauer (teilweise) verfassungswidrig, Bedenken gegen den Straftatbestand und die Voraussetzungen der Errichtung unbegründet (307)

Ordentliche Gerichte -Zivilsachen

  • Thomas Aigner: Lärmimmissionen im Nachbarrecht: Wiederaufnahme der Nutzung durch Umzug in Haus auf eigener Liegenschaft kein nachträglicher Zuzug (323)
  • ​ Anmerkung der Erbschaftsklage auf sämtliche verlassenschaftszugehörige Liegenschaftsanteile, selbst wenn Erbschaftsklage nur auf bestimmten Miteigentumsanteil gerichtet ist (327)
  • Wegehalterhaftung: Gemeindeverband statt Gemeinde als Straßenerhalter iS des § 1319a ABGB; Satzung des Gemeindeverbands als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zugunsten Dritter (328)
  •  Kein ersatzfähiger Schockschaden, wenn Haus der Geschädigten durch Flugzeugabsturz schwer beschädigt wird, sie aber zum Unfallzeitpunkt nicht vor Ort waren (331)
  • ​ Zur Aufklärungspflicht und potenziellen Haftung des (Doppel-)Maklers, wenn Kaufpreis einer Liegenschaft vom Verkehrswert abweicht (333)
  • Keine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Verjährungshemmung auf die Direktklage gemäß § 26c ZÄG (335)
  • Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG (337)

Strafsachen

  •  Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Überschreitens der Strafbefugnis und mangelhafter Begründung der Konfiskation (340)
  • Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung (342)

Korrespondenz

  • Bernhard König: Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO (343)

Literatur

  • Eric Heinke:Thiele, Clemens: Anwaltskosten. RATG und AHK Praxiskommentar (346)
  • Gabriel Kogler: Ronacher, Lukas: Erbschaftserwerb (347)

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