Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Vertragsklausel über den Abschluss einer kostenpflichtigen Prime-Mitgliedschaft (OnlineHandelsplattform) im Rahmen einer Reisebuchung mit Primetarif ist nicht verbindlich (133)
  • Union aktuell (135)

Rechtsprechung

  • Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (147)
  • Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können (147)
  • Die RL über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (148)
  • Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig (149)
  • Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden (150)
  • Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können (150)
  • Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der MS, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben (151)
  • Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“ (152)
  • Anerkennung als Flüchtling: Ein MS ist nicht verpflichtet, die in einem anderen MS zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (152)

Beiträge

  • Agnes Balthasar-Wach, Verena Wodniansky-Wildenfeld: Zur Bedeutung der Gründe für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts (153)
  • Renato Vrenčur, Kristjan Zahrastnik, Denis Baghrizabehi: Rechtliche Voraussetzungen für Kauf und Vererbung von Agrarflächen, Forstflächen und Bauernhöfen nach slowenischem Recht (160)
  • Yvonne Elumogo: The unceasing tension between the Hague Convention’s initial purpose and domestic violence concern (167)

Leitsatzkartei

  • Flüchtlings- oder Schutzberechtigtenstatus als Vorfrage für einen Unterhaltsvorschuss (171)
  • Anknüpfung einer im Ausland geschlossenen Partnerschaft (172)
  • Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für die Anwendung des HKÜ (172)
  • Helmut Ofner: Zum „Ausrichten“ der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat (173)
  • Einheitliches Vertragsstatut (174)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite

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