Aufsätze
- Tobias Fädler: Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte in Verfahren nach Art 138b Abs 1 Z 1 B-VG (269)
- Rahel Minichmayr: Realvertrag und Vorvertrag – ein normierter Widerspruch? (281)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichthof
- Bannmeile rund um den Sitz gesetzgebender Körperschaften gilt auch während Sitzungsunterbrechungen (287)
- Tragen einer Maske stellt Stilmittel der freien Meinungsäußerung dar (289)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Kein Antragsrecht gem § 181 Abs 2 ABGB des biologischen Vaters, der nicht auch rechtlicher Vater ist (290)
- Thomas Aigner: Zur gerichtlichen Festsetzung von „Rauchruhezeiten“ unabhängig vom Vorliegen einer ortsunüblichen, wesentlichen Beeinträchtigung (293)
- Eigentümerservitut (297)
- Schuldnerverzug des Werkunternehmers (302)
- Zur Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag (303)
- Auslegung von Klauseln in AGB eines Kreditinstituts aufgrund einer Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG (306)
- Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes auf nicht zum Kreis der Erben oder Pflichtteilsberechtigten gehörende Übernehmer einer Landwirtschaft (312)
- Zur (Un-)Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Anteilskaufvertrag bei allfälligen Form- und/oder Vollmachtsmängeln in Bezug auf andere Verkäufer (315)
- Zur Verhängung einer aktorischen Kaution trotz formeller Geltung des Art 17 HPÜ 1954 bei faktischer Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch ausländische Gerichte (318)
Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Peter Bydlinski: Keine analoge Anwendung des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG, wenn der geltend gemachte Anspruch vor der Kündigung erfüllt wurde (321)
Strafsachen
- Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Fortführungsantrags (323)
- Stefan G. Huber: Zum Vorsatzerfordernis beim Erschwerungsgrund der Tatbegehung eines Volljährigen gegen ein minderjähriges Opfer (324)
Verwaltungsgerichtshof
- Bauwerke kleinen Umfangs, Baubeginn, Einwendungen von Nachbarn (326)
Literatur
- Franz-Stefan Meissel: Michael Kunze : Rudolf von Jhering – Das unsichtbare Recht (330)
- Sieglinde Gahleitner: Helmu Ziehensack: Mobbing am Arbeitsplatz (330)
- Martin Karollus: Alexander Frank, v Lendl-Lewisch, Georg Lienbacher (Hg): Fußball und Recht (331)
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