Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2024/2

Editorial

  • Helmut Ofner: „Wrongful conception“ – Kehrtwende in der Rechtsprechung des OGH (49)

Europarecht

  • Union aktuell (52)
  • Rechtsprechung Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Anspruch auf Ausgleichszahlung für Fluggäste (67)
  • Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht (67)
  • Fluggastrechte: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der
    Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (68)
  • Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen MS von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit
    dem Unionsrecht unvereinbar (69)
  • Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den
    Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (69)
  • Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen (70)
  • Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines MS kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (72)
  • Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: Der EuGH stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar (72)
  • Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz (73)
  • Berücksichtigung von in einem anderen MS zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (74)
  • Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein MS einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen MS hat (75)
  • Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen (75)
  • Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird (76)
  • Staatliche Beihilfe iZm der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM iHv 3,4 Mrd Euro für nichtig (77)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Lena Köhn: Sachverständige Stimmen als Methodenfrage – Zur Bedeutung von Interviews mit Experten für die Rechtsvergleichung (78)
  • Elisabeth M. Kovac: Der Meinungsbildungsprozess im Wohnungseigentumsrecht im US-Bundesstaat New York (87)

Leitsatzkartei

  • Haftung eines Gesellschaftsorgans nach dem Deliktsstatut? (92)
  • Erfolgsort bei Abgasmanipulationsfällen (92)
  • Anknüpfung eines Anwaltsvertrags (93)
  • Umfang des Deckungsanspruchs gegen einen Haftpflichtversicherer richtet sich nach dem Versicherungsstatut … (93)
  • Nachruf (94)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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