Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Zur Anwendung der Klausel-Richtlinie im Zwangsvollstreckungsverfahren (129)

Beitrag

  • Markus G. Puder: Die Rechte der Natur im deutschen Rechts- und Sprachraum – passt das? (131)
  • Union aktuell (142)

Rechtsprechung

  • Programm Galileo: Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben (162)
  • Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht 164
    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr EuGH 19.5.2025, C-200/24, Kommission/Polen (164)
  • Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten (164)
  • EuGH bestätigt die von der EK erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE (165)
  • Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grds nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden (166)
  • Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der EK, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen (167)
  • Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt worden war (168)
  • Erstes Vorabentscheidungsurteil des EuG Steuerrecht EuG 9. 7. 2025, T-534/24, Gotek (169)
  • Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments für nichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde (170)
  • Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, wird bestätigt (170)
  • Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels (171)

Leitsatzkartei

  • Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen gem § 97 Abs 1 AußStrG (172)
  • Anknüpfung der Ehevoraussetzungen – afghanisches Eherecht (172)
  • Sonderanknüpfung beim Ehegattenunterhalt – engere Verbindung (173)
  • Voraussetzungen für eine Ordination bei Exekution in einem anderen EU-Staat – Malta (174)
  • Verfahrenskosten im Ausland kein Ordinationsgrund? (174)
  • Impressum auf der 2. Umschlagseite


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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2025/4

Editorial

  • Helmut Ofner: Zur Anwendung der Klausel-Richtlinie im
  • Zwangsvollstreckungsverfahren (129)

Beitrag

  • Markus G. Puder: Die Rechte der Natur im deutschen Rechts- und
    Sprachraum–passt das? (131)
  • Union aktuell (142)

Rechtsprechung

  • Programm Galileo: Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben (162)
  • Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr (164)
  • Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten (164)
  • EuGH bestätigt die von der EK erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE (165)
  • Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grds nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden (166)
  • Fusionskontrolle: Das Gerichtbestätigt den Beschluss der EK, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen (167)
  • Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt worden war (168)
  • Erstes Vorabentscheidungsurteil des EuG (169)
  • Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments fürnichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin der Zugang zubestimmten
    Dokumenten verweigert wurde (170)
  • Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur,
    Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich
    schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelthat, wirdbestätigt (170)
  • Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels (171)

Leitsatzkartei

  • Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen gem §97Abs1AußStrG (172)
  • Anknüpfung der Ehevoraussetzungen–afghanisches Eherecht (172)
  • Sonderanknüpfung beim Ehegattenunterhalt –engere Verbindung (173)
  • Voraussetzungen für eine Ordination bei Exekutionin einem anderen EU-Staat–Malta (174)
  • Verfahrenskosten im Ausland kein Ordinationsgrund? (174)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/6

Editorial

  • Helmut Ofner: Recht auf unentgeltliche Kopie des Krankenakts (241)

Europarecht

Beitrag

  • Hannes Hofmeister, Olmos Giupponi: The Regulation of the Data Economy. The Draft EU Data Act – A Critical Analysis (243)
  • Union aktuell (250)

Rechtsprechung

  • Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen
    Weinerzeugers erfolgt (263)
  • Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform
    Steam (264)
  • Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind
    rechtsverbindlich (265)
  • Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden (265)

Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beitrag

  • Markus G. Puder: Mischrechtsordnungsrecht jenseits der gefühlten Gegensätzlichkeit von Common Law und Civil Law. Eine Fallstudie zum iranischen Waqf (266)
  • Tagungsbericht (280)

Leitsatzkartei

  • Zum Personalstatut von Konventionsflüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten (284)
  • Materielle Rechtskraft ausländischer Entscheidungen (285)
  • Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip – Ehrverletzungen (285)
  • Deliktsgerichtsstand bei Distanzdelikten (286)

Impressum auf der 2. Umschlagseite

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