Aufsätze
- Jakob Hajszan: Zur Rechtsmittelbefugnis der StA zum Vorteil der angeklagten Person im kollegialgerichtlichen Verfahren (209)
- Anna-Maria Heil, Stephan Schmid: Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) (2. Teil) (215)
- Peter Pernthaler – 90 Jahre (226)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag verfassungswidrig (227)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Keine Grunddienstbarkeit, die darauf abzielt, den Eigentümer der dienenden Liegenschaft von deren Nutzung völlig auszuschließen (229)
- Wofgang Kleewein: Gesetzliche Grundlage und Grenzen der Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen (hier: nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz) (231)
- Keine Ausdehnung der Anlassfallwirkung (Art 139 Abs 6 S 2 B-VG) auf den später eingeklagten verbleibenden Betrag, wenn im Anlassprozess nur ein Teilbetrag eingeklagt wird (243)
- Quota-litis-Verbot bei Weisungsrecht des Prozessfinanzierers gegenüber Rechtsanwalt (247)
- Erfolgszuschlag nach § 12 AHK im Verwaltungsstrafverfahren nur bei gewisser Verdienstlichkeit des Rechtsanwalts (249)
- Ersatz des gemeinen Werts der zerstörten Sache erfasst – zumindest bei qualifiziertem Verschulden – auch den Verdienstentgang bis zur Wiederherstellung der Sache (254)
- Andreas Geroldinger: Keine Amtshaftung für Diebstahl durch Organe der Gesundheitsbehörde während Entwesung (257)
- Grundsätze der Ersatzfähigkeit von Schockschäden gelten auch bei Gefährdungshaftung nach EKHG (259)
- Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch (260)
- Keine Anwendung des § 156 Abs 4 IO bei eigener Nachlässigkeit des Gläubigers (261)
Strafsachen
- Laura Elsenhans: Zurverfügungstellung einer Unterkunft als Tatbeitrag zum Suchtgifthandel und fehlende methodengerechte Ableitung der Subsumtionsrüge aus dem Gesetz (264)
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unzulässige Vernehmung per Videokonferenz und mangelnde Rechtsbelehrung (267)
Verwaltungsgerichtshof
- Bescheidmäßiger Abspruch im Anzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (268)
Korrespondenz
- Clemens Thiele: Zum Anwaltshonorar bei Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen (271)
Literatur
- Peter Csoklich: Torggler, Hellwig / Schäfer, Friederike / Wong, Venus Valentina / Mohs, Florian / Wedl, Lukas (Hg): Schiedsgerichtsbarkeit (274)
- Severin Glaser: Birklbauer, Alois / Oberressl, Clemens / Wiesinger, Bernd (Hg): VbVG – Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (275)
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