Juristische Blätter 2025/3

Aufsätze

  • Christoph Grabenwarter: Der VfGH und die Verwaltungsgerichte erster Instanz (137)
  • Anna-Maria Heil, Stephan Schmid: Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) (1. Teil) (144)
  • Benjamin Davy †  (154)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Fachtagung „20 Jahre AußStrG 205” – Ankündigung (157)
  • Sazlburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2025 – Ankündigung (157)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Gleichbehandlung von Miet- und Pachtverhältnissen hinsichtlich der Rückforderung von Fixkostenzuschüssen nicht verfassungswidrig (158)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Keine Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Baum an der Grenze (165)
  • Erlöschen einer Wegeservitut nur bei völliger Zwecklosigkeit (168)
  • Quota-litis-Verbot bei Erfolgshonorarvereinbarung mit abgabenrechtlich beratendem Unternehmensberater (170)
  • Steuerberaterhaftung: keine Zurechnung vorsätzlichen Handelns von Organen zu ihrer juristischen Person im Rahmen des Mitverschuldenseinwands, wenn fahrlässig handelnden Steuerberater Prüfpflichten treffen (175)
  • Martina Schikmair: Kein Ausschluss der Haftung nach PHG durch arzneimittelrechtliche Zulassung (179)
  • Beginn der Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen, die aus zu viel bezahlten Zinszahlungen im Falle von endfälligen Krediten mit variablem Zinssatz resultieren (187)
  • Rechtsweg für Herausgabeklage gegen Erwerber eines behördlich abgenommenen Hundes zulässig (191)

Strafsachen

  • Voraussetzungen der Strafverschärfung wegen Rückfalls und der Konfiskation (194)
  • Peter Zöchbauer: Hasspostings und Gewaltaufrufe: aktive Prüfpflicht für Medieninhaber bei erhöhter Gefahr für Persönlichkeitsrechte (195)

Verwaltungsgerichtshof

  • Organisatorische Beschränkungen (201)

Literatur

  • Christiane Wendehorst: Denkmaier, Christiane: Produkthaftung und Digitalisierung. (202)
  • Impressum (208)

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Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 2023/3

Editorial

Helmut Ofner: Verbraucheransprüche bei Nichtigerklärung wegen
missbräuchlicher Vertragsklauseln ‒ Immobilienkredit )97)

Europarecht

Beitrag

  • Anna-Maria Heil: Lieferkettenrichtlinie – Quo vadis? (99)
  • Union aktuell (105)

Rechtsprechung

  • Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden (117)
  • Klage von Facebook gegen Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen (118)
  • Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen (120)
  • Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag,
    so ist er von jeder Zahlungspflicht befrei (121)

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Beiträge

  • Barbara Wucherer: Zur Auslegung fremdsprachiger Vertragstermini bei
    Geltung österreichischen Rechts (122)
  • Elena Emilia Ștefan: Die Aktualität der Gewaltenteilung vor dem Hintergrund
    der COVID-19-Pandemie (129)
  • Martin Lutschounig: Anerkennungsversagung für ein ausländisches Vollstreckungsurteil nach der EUGVVO wegen Unvereinbarkeit mit einer inländischen Vollstreckbarkeitsentscheidung (133)

Leitsatzkartei

  • Helmut Ofner: Rechtsnachfolge von Todes wegen ‒ Eigentümerpartnerschaft (141)
  • Unterhaltsbemessung bei unterschiedlichem Preisniveau von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem (141)
  • Kindesentführung – Rückführungshindernis (142)
  • Versorgungsausgleich – Wirkung auf Unterhaltsansprüche (142)

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