Aufsätze
- Stefan Griller, Walter Obwexer: Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für militärische Kooperationen Österreichs (617)
- Andreas Baumgartner: Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit (2. Teil) (637)
Aus den Vereinen / Ankündigungen
- Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschafsprivatrechts” – Ankündigung (644)
- Auftaktveranstaltung des Innsbrucker Forums für Bank- und Versicherungsrecht – Ankündigung (644)
- Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Wintersemester 2023/24 – Ankündigung (644)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichthof
- Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Untersuchungsausschuss-Bericht (645)
Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Duldungspflicht wegen Legalservitut an Grundstück, das an eine öffentliche Straße angrenzt, bei Wasserzufluss nach Starkregen (651)
- Einräumung eines Notwegs über eine Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört (651)
- Fehlende Blutsverwandtschaft kein Grund zur Meidung des Kontakts mit „rechtlichem Kind“ (653)
- Materiell-rechtliche Folgen einer Schenkung auf den Todesfall nach altem Recht (655)
- Abgrenzung von Verfügungs- und Verwaltungshandlungen bei Miteigentum (661)
- Keine Haftung des Bundes wegen COVID-19-bedingter Ausgangsbeschränkungen durch die VO BGBl II 98/2020 (662)
- Eingaben im Web-ERV ohne Unterschrift des Parteienvertreters (667)
- Internationale Zuständigkeit für an Inkassounternehmen abgetretene Ansprüche aus verbotenem Online-Glücksspiel (668)
- Wolfgang Wessely: Keine Abgabestelle bei regelmäßiger Anwesenheit eines bloßen Zustellungsbevollmächtigten (672)
Strafsachen
- Hannes Schütz: Absichtliche schwere Körperverletzung: Keine Versuchsstrafbarkeit der Erfolgsqualifikation und Konkurrenzverhältnis
- Alternative Strafdrohung als Unterfall „nur“ einer Strafart (678)
Verwaltungsgerichtshof
- Unterbrechung der Frist zur Beantragung einer Ausfertigung der verkündeten Entscheidung durch Verfahrenshilfeantrag (678)
Literatur
- Albert Heidinger: Aigner, Thomas: Der zivilrechtliche Vergleich.; Kogler, Gabriel: Vergleich und Anerkenntnis (682)
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