Juristische Blätter 2022/12

  • Förderpreis der Juristischen Blätter (761)

Aufsätze

  • Harald Eberhard: Lebendiges Verfassungsrecht (2017 und 2018) (762)
  • Peter Denk: Landesgesetzliche Leerstandsabgaben und Kompetenzverteilung – zugleich Überlegungen zum „Volkswohnungswesen“ (773)
  • Joachim Pierer: Grundfragen der Gegendarstellung – vom Preßgesetz bis zum digitalen Zeitalter (2. Teil) (788)

Recthsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Verpflichtung zur Impfung gegen COVID-19 zum Schutz der Überlastung des Gesundheitswesens bei kontinuierlicher Bewertung und Evaluierung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verpflichtung nicht verfassungswidrig (794)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Wolfgang Kleewein: Verbot der Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherungsfähig (801)
  • Auswahl des Anerben bei Ausschlagung ohne Wirkung für die Nachkommen (805)
  • Mitverschulden bei Ansprüchen aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (808)
  • Fälligkeit und Zinsenlauf eines Amtshaftungsanspruchs (810)
  • Internationale Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsverfahren (812)
  • Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf ein noch nicht rechtskräftiges Versäumungsurteil (813)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Reinhard Minderock: Recht auf Beschäftigung einer Rechtsanwaltsanwärterin (815)

Strafsachen

  • Rückfallsverjährungsfrist – keine Besserstellung aufgrund neuerlicher Delinquenz (825)
  • Keine Erheblichkeitsschwelle bei Geldzuwendungen iS des § 3b VerbotsG (826)

Literatur (827)

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