Juristische Blätter 2024/4

Aufsätze

  • Florian Heindler: Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken (209)
  • Carsten Koller: Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG (222)
  • Peter Oberndorfer † (232)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (234)
  • 3. IPR Workshop – Ankündigung (234)
  • Gedächtnisveranstaltung für Albert Armin Ehrenzweig – Ankündigung (234)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Lisa Rösler: Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe (235)
  • Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig (239)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Christian Holzner: Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers (244)
  • Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks (246)
  • Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs (248)
  • Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament (251)
  • Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang (256)
  • Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten (260)
  • Philipp Fidler: Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO (262)

Strafsachen

  • Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung (265)
  • Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons (267)

Korrespondenz

  • Stefan Griller: Von europarechtlichen Missverständnissen (269)

Literatur

  • Georg Graf: Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz (274)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.

Juristische Blätter 2023/2

Aufsätze

  • Max Leitner: Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? Neue Gedanken zu einem ewigen Streit (69)
  • Martin Trenker, Felix Loewit: Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug (1. Teil) (78)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (92)
  • Procedural Justice Preise für Nachwuchsforscher *innen – Ausschreibung (92)
  • Förderpreis 2023 der Wiener Juristischen Gesellschaft – Ausschreibung (92)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz (93)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Realteilung des Erbrechts vor Abgabe von Erbantrittserklärungen, Wohnungseigentum und Anrechnung beim Erbteil (98)
  • Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs (102)
  • Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr (103)
  • Keine Amtshaftung des Bundes für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Bankaufsicht (107)
  • Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung? (114)
  • Philipp Klausberger: Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“ (115)
  • Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten (121)
  • Beischaffung von Urkunden, die sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, und Vorlageauftrag gegenüber Dritten im Verfahren über das Erbrecht (122)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Deklarierte Mitgliedschaft zu einer politischen Partei als Weltanschauung iS des gesetzlichen Diskriminierungsverbots (124)

Strafsachen

  • Lisa Rösler: Diversion, Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB und das Verbot der Sanktions- und Reaktionskumulierung (129)
  • Erbrachte Diversionsleistungen sind auf Strafe anzurechnen (132)

Verwaltungsgerichtshof

  • Schlüsselkraft für eine erst aufzunehmende Tätigkeit des Arbeitgebers (133)

Literatur (136)

***

A folyóirat tartalomjegyzéke elérhető itt,

papír formátuma a Könyvtár galériáján.